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13.10.2016 Brasilien / Politik / Wirtschaft

Ausverkauf des Erdöls in Brasilien beschlossen

Verteidigt die Privatisierung: Außenminister José Serra

Verteidigt die Privatisierung: Außenminister José Serra

Quelle: Senador Federal
Lizenz: CC by 2.0

Brasília. Die De-facto-Regierung in Brasilien hat die Privatisierung der Erdölförderung beschlossen. Die Befürworter erhoffen sich Investitionen. Gegner warnen vor milliardenschwerem Verlust von Steuereinnahmen in dreistelliger Größe.

Am Mittwoch vergangener Woche stimmte das brasilianische Abgeordnetenhaus in einer tumultartigen Sitzung mit 292 zu 100 Stimmen für die Beendigung der obligatorischen Beteiligung des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras an der Erdölförderung im Pré-Sal-Gebiet. Ab sofort bleibt die Entscheidung über die Beteiligung den fördernden Konzernen überlassen. Die bisherige Regelung sah eine Mindestbeteiligung der Petrobras von 30 Prozent an der Förderung vor.

Der amtierende Außenminister José Serra von der rechtskonservativen PSDB hatte das Gesetz noch als Senator unter dem Vorwand eingebracht, das verschuldete staatliche Unternehmen sei derzeit nicht in der Lage, die Kosten für seine Beteiligungen in vollem Umfang zu tragen. Dies wiederum behindere die Ausweitung der Förderung und hemme die privatwirtschaftliche Beteiligung. Des Weiteren sieht das Gesetz die Beendigung der Förderauflage vor, nach der die Petrobras die Leitung von Betrieb und Entwicklung der Förderfelder innehatte und somit über das Fördervolumen bestimmen konnte.

Berichten zufolge sollen führende Erdölunternehmen der amtierenden Regierung bereits signalisiert haben, unter den neuen Regelungen ihre Investitionen bei der Vergabe zukünftiger Bohrkonzessionen zu steigern. Erwartet werde, dass die Investitionen von den derzeit 20 Milliarden US-Dollar auf 50 Milliarden US-Dollar jährlich ansteigen könnten.

Gegner des Gesetzes befürchten hingegen, dass sich die Verdrängung der Petrobras von ihrer Monopolstellung spürbar negativ auf die Staatseinnahmen sowie die Preisregulierung von Kraftstoffen im In- und Ausland auswirken werde. In einer Mitteilung warnte die Erdölgewerkschaft, Federação Única dos Petroleiros, das neue Gesetz führe zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen sowie von Forschung im Erdölbereich im Land.

"Was hier beschlossen wird, ist der Vorrang der großen Ölmultis gegenüber dem staatlichen Sektor bei der Erdölförderung. Wir entledigen uns selbst Mitteln für Bildung und Gesundheit. Allein im Fördergebiet Libra gehen dem Bund zukünftig rund 246 Milliarden Reais (etwa 70 Milliarden Euro) verloren", warnte der Abgeordnete José Guimarães von der linksgerichteten PT.

Ivan Valente von der sozialistischen PSOL warf Minister Serra vor, dem internationalen Finanzkapital beweisen zu wollen, dass Brasilien unter der neuen Regierung zum Verkauf stehe.

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