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08.12.2016 EU / Kuba / Politik / Wirtschaft

Politisches Abkommen zwischen Kuba und der EU vor Unterzeichnung

Mit dem Kooperationsabkommen ist der "Gemeinsame Standpunkt" der Europäischen Union aufgehoben. Kuba zeigt sich zufrieden und betont politische Bedeutung
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla bei einem Treffen im September bei der UNO in New York

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla bei einem Treffen im September bei der UNO in New York

Quelle: EEAS
Lizenz: CC by-nc 2.0

Brüssel/Havanna. Die Mitgliedsstaaten der EU haben nach einem fast zwei Jahre währenden Diskussionsprozess die Unterzeichnung eines Abkommens über die politische Zusammenarbeit mit Kuba beschlossen. Das Papier muss nun vom EU-Parlament und den 28 nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Die Aushandlung des Kooperationsabkommens bedeutet zugleich, dass der zwischen Brüssel und Havanna umstrittene "Gemeinsame Standpunkt" der EU zu Kuba aus dem Jahr 1996 beerdigt wird. Dieser verknüpfte die Bereitschaft zur politischen und wirtschaftlichen Kooperation ausdrücklich mit dem Ziel eines Systemwechsels: Man wolle "einen Prozess des Übergangs in eine pluralistische Demokratie" fördern und die Zusammenarbeit mit Kuba davon abhängig machen, "wie die kubanischen Behörden Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie" vorweisen können, hieß es in dem Papier. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützte dies lange Zeit und blockierte damit eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba – auch dann noch, als mehrere Mitgliedsstaaten schon bilaterale Verträge mit Kuba abgeschlossen hatten.

In einer Stellungnahme des kubanischen Vizeaußenministers Abelardo Moreno vom vergangenen Dienstag heißt es, Kuba nehme den Beschluss mit Befriedung zur Kenntnis. Besonders erkenne man seine politische Bedeutung an, denn damit werde "definitiv der sogenannte Gemeinsame Standpunkt von 1996 aufgehoben, der seit der Annahme wegen seines interventionistischen, selektiven und diskriminierenden Charakters von unserem Land entschieden zurückgewiesen wurde". Diese einseitige Politik sei de facto überwunden worden, wie die positive Entwicklung der Beziehungen in den letzten Jahren belege. Für Kuba sei es unerlässlich gewesen, dass "ein solches Relikt aus der Vergangenheit, das im Widerspruch zu den Grundlagen der Gleichheit, Gegenseitigkeit und des Respekts steht, auf denen sich seine Beziehungen zur EU seit 2008 entwickeln, vollständig abgeschafft wird", so Moreno.

Nach Auskunft der EU wird das Abkommen am kommenden Montagmorgen von der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, EU-Chefdiplomaten und dem kubanischen Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla unterzeichnet.

Mogherini erklärte dazu: "Wir stehen wirklich an einem Wendepunkt der Beziehungen zwischen der EU und Kuba. Gemeinsam gehen wir auf eine engere und konstruktivere Partnerschaft zu, die den starken geschichtlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen entspricht, die Europa und Kuba miteinander vereinen." Durch das neue Abkommen stehe die EU bereit für die Unterstützung des Prozesses der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung Kubas, "und ich sehe weiteren Fortschritten bei unseren bilateralen Beziehungen erwartungsvoll entgegen".

Bei dem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit handelt es sich um die erste bilaterale Vereinbarung zwischen der EU und Kuba. Sie wird, wie es aus Brüssel heißt, den neuen Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen beiden Seiten bilden. Der Vertrag sieht einen verstärkten politischen Dialog, eine verbesserte bilaterale Zusammenarbeit und ein gemeinsames Vorgehen in multilateralen Gremien vor.

"Mit dem Abkommen soll der Übergangsprozess der kubanischen Wirtschaft und Gesellschaft unterstützt werden", hieß es dazu aus Brüssel. Neben dem politischen Dialog und dem sogenannten sektorpolitischen Dialog, etwa über Staatsführung, Justiz, Menschenrechte oder Ökologie, stellt die handelspolitische Zusammenarbeit daher einen Schwerpunkt des Vertrags dar. Die EU hatte indes vor allem auf den Menschenrechtsdialog mit Kuba gedrängt. Im Abkommen, das amerika21 einsehen konnte, ist nun von einer "ausgewogenen Behandlung" bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte die Rede. Eine einseitige Debatte über bürgerliche Rechte in Kuba scheint damit ausgeschlossen. Das war den kubanischen Unterhändlern schon in den Verhandlungen um eine Annäherung mit den USA wichtig gewesen.

Die Verhandlungsrichtlinien waren am 10. Februar 2014 vom Rat "Auswärtige Angelegenheiten" angenommen worden. Die Verhandlungen begannen im April 2014 und wurden im März 2016 nach sieben Gesprächsrunden abgeschlossen. Die Hohe Vertreterin hat Kuba am 11. März 2016 anlässlich des siebten förmlichen politischen Dialogs EU-Kuba besucht. Dabei war das Abkommen förmlich parafiert worden.

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