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28.10.2016 EU / Kuba / Menschenrechte / Politik / Wirtschaft

EU und Kuba wollen bis Ende des Jahres Kooperation besiegeln

"Gemeinsamer Standpunkt" von 1996 wird abgeschafft. EU-Papier hatte auf Systemwechsel in Kuba abgezielt. Debatte in EU um Umsetzung des neuen Abkommens
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla bei einem Treffen im September bei der UNO in New York

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla bei einem Treffen im September bei der UNO in New York

Quelle: EEAS
Lizenz: CC by-nc 2.0

Brüssel/Havanna. Die Europäische Union und Kuba wollen bis zum Jahresende ein Abkommen über den politischen Dialog und die Zusammenarbeit unterzeichnen – zum ersten Mal in der Geschichte der diplomatischen Kontakte. Mit der Unterzeichnung würde der sogenannte gemeinsame Standpunkt aus dem Jahr 1996 wegfallen. Dieses Papier war damals von der rechtskonservativen Regierung Spaniens unter Ministerpräsident José Maria Aznar in Abstimmung mit den USA durchgesetzt worden und zielt – ebenso wie die US-amerikanischen Blockadegesetze – auf einen Systemwechsel in Kuba ab. Das Papier hatte in den vergangenen Jahren die Beziehungen zwischen Brüssel und Havanna belastet und war zunehmend auch zum Problem zwischen den EU-Mitgliedsstaaten geworden: Gut die Hälfte der Länder hatte ungeachtet dessen bilaterale Verträge mit dem sozialistischen Kuba geschlossen und das EU-Papier damit, wie es aus diplomatischen Kreisen in Kuba hieß, "faktisch ausgehebelt".

Die Verhandlungen zwischen der EU und Kuba um ein Abkommen waren Ende April 2014 aufgenommen worden. Nach sieben Verhandlungsrunden wurde das 102 Seiten fassende Vertragswerk nach knapp zwei Jahren im März 2016 in Havanna paraphiert – also in Vorbereitung auf die Unterzeichnung gutgeheißen. Vorrangiges Ziel der EU ist es, die Kontakte über den bisher stattfindenden Ad-hoc-Dialog und die punktuelle Zusammenarbeit hinaus auf eine stabile Basis zu stellen. Notwendig ist das auch durch den Annäherungsprozess zwischen Kuba und den USA. Vor allem in den südeuropäischen Staaten, die traditionell enge Beziehungen mit dem Inselstaat unterhalten, ist die Angst gewachsen, die USA könnten den Handel mit Kuba dominieren.

Neben dem politischen Dialog und dem sogenannten sektorpolitischen Dialog, etwa über Staatsführung, Justiz, Menschenrechte oder Ökologie, stellt die handelspolitische Zusammenarbeit daher einen Schwerpunkt des Vertrags dar. Die EU hatte indes vor allem auf den Menschenrechtsdialog mit Kuba gedrängt. Im Abkommen, das amerika21 einsehen konnte, ist nun von einer "ausgewogenen Behandlung" bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte die Rede. Eine einseitige Debatte über bürgerliche Rechte in Kuba scheint damit ausgeschlossen. Das war den kubanischen Unterhändlern schon in den Verhandlungen um eine Annäherung mit den USA wichtig gewesen.

Innerhalb der EU drängt vor allem der Europäische Auswärtige Dienst auf eine rasche Unterzeichnung und Anwendung, wenn möglich sogar bis Ende Oktober. Bis zur Ratifizierung durch das EU-Parlament und durch die nationalen Parlamente solle das Vertragswerk schon vorläufig in vollem Umfang angewendet werden, berichtete eine EU-Diplomat aus der Debatte. Dieser Vorschlag sei von Spanien unterstützt worden. Deutschland, Frankreich und Großbritannien und einige andere EU-Staaten sperren sich derzeit jedoch. Sie wollen bis zur Ratifizierung durch die Parlamente lediglich einen Teil des Abkommens in Kraft setzen. Die Aufgabe des umstrittenen "Gemeinsamen Standpunktes", die im Sommer noch für Debatten gesorgt hatte, scheint aber beschlossene Sache zu sein.

Während das Auswärtige Amt in Berlin sich auf Anfrage von amerika21 nicht öffentlich äußern wollte, sprach ein EU-Beamter von einer "möglichen Unterzeichnung bis zum Jahresende". Dann werde das Abkommen an das Europäische Parlament überwiesen. Als sogenanntes gemischtes Abkommen müssten in Folge auch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zustimmen, hieß es weiterhin aus Brüssel.

Eine unmittelbare Gefahr politischer Einflussnahme durch die EU sieht man in Kuba angesichts der neuen, engeren Zusammenarbeit offenbar nicht. "Wir wissen, dass nicht nur vom US-Kongress Gelder zur Verfügung gestellt werden, um das politische System in Kuba zu verändern", sagte im Gespräch mit amerika21 Noel Carrillo von der Internationalen Abteilung der regierenden Kommunistischen Partei Kubas (PCC). Es sei klar, dass auch aus der EU entsprechende Initiativen und Finanzmittel kommen. Man könne die Akteure aber einschätzen, fügte Carrillo an. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung etwa werde wegen ihrer aktiven Zusammenarbeit mit Gegnern des sozialistischen Kubas keine Möglichkeit zur Arbeit im Land bekommen.

Die internationale Solidaritätsbewegung mit Kuba bezeichnete der PCC-Politiker als nach wie vor wichtig. "Unsere Freunde müssen verstehen, dass die Blockade der USA nicht beendet ist und dass die politischen Differenzen bestehen bleiben", sagte er. Eine der größten Gefahren sei daher eine Demobilisierung, weil Solidaritätsaktivisten davon ausgehen, dass ihre Aufgabe erledigt ist.

Auch Vertreter der Kuba-Solidaritätsbewegung bewerten das Abkommen positiv. Kuba habe in den Verhandlungen mit der EU zur Aufhebung des "Gemeinsamen Standpunktes" einen bedeutsamen Erfolg erzielt, sagte Harri Grünberg, Vorsitzender des Verbandes Netzwerk Kuba. Dieser sei eine abgemilderte Form der US-Blockadepolitik gewesen. Schließlich habe das EU-Papier einen "Regime-Wechsel" in Kuba zum Ziel gehabt. "Das nun beschlossene Abkommen sieht die Konsolidierung und Stärkung der Verbindung zwischen den Vertragsparteien bei voller Achtung der kubanischen Souveränität vor", so Grünberg: "Damit kommt die EU den langjährigen Forderungen der kubanischen Seite entgegen."

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