Venezuela / Politik

Venezuelas Opposition unterbricht Dialog mit Regierung

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Der MUD-Generalsekretär Jesús Torrealba (2. von links) stellt für die Rückkehr an den Verhandlungstisch  Bedingungen
Der MUD-Generalsekretär Jesús Torrealba (2. von links) stellt für die Rückkehr an den Verhandlungstisch Bedingungen

Caracas. Das venezolanische Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) hat den Dialog mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro bis auf weiteres ausgesetzt. Nach einer ersten Einigung, bei der die Union Südamerikanischer Staaten (Unasur) und der Vatikan vermittelten, verhärten sich wieder die Fronten im politischen Konflikt.

MUD-Generalsekretär Jesús Torrealba stellte für die Rückkehr an den Verhandlungstisch die Bedingungen, dass das wegen Unregelmäßigkeiten gestoppte Abwahlreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro wieder zugelassen wird und die "politischen Gefangenen" freigelassen werden. In den bisherigen Vereinbarungen hatte die Opposition diese Forderungen nicht eingebracht, auch wenn sie im öffentlichen Diskurs weiterhin eine große Rolle spielen.

Die Regierung warf der Opposition daraufhin Verantwortungslosigkeit und mangelnde Seriösität vor. Man habe sich an seinen Teil der Abmachungen gehalten, die Opposition hingegen nicht an ihren, betonte der Parlamentsabgeordnete und Vizepräsident der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Elias Jaua. Er bezog sich damit auf die Vereinbarungen zur Stabilisierung der Wirtschaftslage, welche die Opposition auf dem ersten Verhandlungstreffen unterzeichnete. Jaua beschuldigte die oppositionellen Kräfte der gezielten Manipulation des parallelen Bolívar-Wechselkurses und der wirtschaftlichen Sabotage.

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Der Generalsekretär der Unasur und Vermittler im Konflikt, Ernesto Samper, bat Regierung und Opposition, das "mediale Gefecht" einzustellen, um Frustration und Verwirrung in der Bevölkerung zu vermeiden. Samper versucht gemeinsam mit dem Gesandten des Vatikan, Claudio Celli, trotz der jüngsten Verstimmungen den Dialog aufrecht zu erhalten. Sie trafen sich deshalb am vergangenen Montag einzeln mit beiden Parteien und warben für die Wiederaufnahme der Gespräche.

Die Regierung bekräftigte ihr Interesse, weiterhin am Dialog teilnehmen zu wollen. Der MUD will sich zwar nicht gänzlich aus dem Dialog zurückziehen, jedoch bis auf weiteres nur Kontakt zum Vermittler aus dem Vatikan halten. Hintergrund dieser ambivalenten Haltung ist die innere Spaltung der Opposition. So hatten am Dialog schon von Beginn an nicht alle Parteien des Bündnisses teilgenommen, wie zum Beispiel die Partei Voluntad Popular des inhaftierten Politikers Leopoldo López.

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