Venezuela / Politik

Regierung und Opposition in Venezuela vereinbaren Dialog

Präsident Maduro trifft sich mit Vertretern der Opposition. Arbeitsgruppen vereinbart. Vatikan, Unasur und Ex-Präsidenten vermitteln. MUD zeigt sich gespalten

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Begrüßung per Handschlag: Präsident Maduro und MUD-Generalsekretär Torrealba am Sonntag in Caracas
Begrüßung per Handschlag: Präsident Maduro und MUD-Generalsekretär Torrealba am Sonntag in Caracas

Caracas. Auf Einladung von Präsident Nicolás Maduro und dem päpstlichen Sondergesandten Claudio María Celli haben sich am Sonntag Vertreter von Venezuelas Regierung und der Opposition zu einem Gespräch getroffen. Als Vermittler nahmen zudem der Unasur-Generalsekretär Ernesto Samper sowie die Ex-Präsidenten José Luis Rodríguez Zapatero (Spanien), Martín Torrijos (Panama) und Leonel Fernández (Dominikanische Republik) teil.

Monsignore Celli hob bei einer Pressekonferenz im Anschluss hervor, das Treffen sei "konstruktiv und respektvoll" gewesen. Themen seien unter anderem die Situation von Inhaftierten, der Stand der Ermittlungen im Fall der drei infrage stehenden MUD-Abgeordneten, die Respektierung von Wahlprozessen gemäß der Verfassung, gemeinsame Bemühungen zur Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten und zur Lösung der dringendsten ökonomischen Probleme gewesen.

In der Folge dieser ersten Gesprächsrunde sollen nun vier thematische Arbeitsgruppen gebildet werden, an denen beide politische Lager sich beteiligen werden. Im Einzelnen sind dies:

  • Frieden, Respektierung des Rechtsstaates und der nationalen Souveränität unter Leitung von José Zapatero
  • Wahrheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte, Wiedergutmachung für die Opfer und Versöhnung, koordiniert vom Vatikan
  • Sozialökonomie unter Vorsitz von Leonel Fernández
  • Vertrauensbildung und Zeitplan für Wahlen, geleitet von Martín Torrijos.

Das nächste Treffen ist für den 11. November vereinbart worden.

Präsident Maduro nannte die Zusammenkunft eine Möglichkeit, "den Hass und die Intoleranz zu entwaffnen und einen Weg der Liebe zwischen Venezolanern zu eröffnen." Er sei bereit, seinen politischen Gegnern zuzuhören und gemeinsam Lösungen anzustreben, "die den Interessen der großen Mehrheit im Land dienen", sagte Maduro. 

Der Einladung des Präsidenten zum Dialog waren mehrere Vertreter des Mitte-rechts-Bündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD) gefolgt, angeführt von seinem Generalsekretär Jesús Torrealba.

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Auf Zustimmung ist die Zusammenkunft vom Sonntag in den USA gestoßen: das US-Außenminsterium informierte, dass sein Sekretär für politische Angelegenheiten, Thomas Shannon, am gestrigen Montag nach Caracas gereist ist. "Sein Besuch unterstreicht unsere Unterstützung des laufenden Dialogprozesses und unser Interesse am Wohlergehen des venezolanischen Volkes", heißt es einem Kommuniqué. Shannon wurde am Montagabend von Präsident Maduro in seinem Amtssitz Miraflores empfangen. Er traf dort auch den päpstlichen Gesandten.

Die Opposition zeigte sich indes gespalten über die Frage, ob man sich mit Regierungsvertretern an einen Tisch setzen soll. Am Vortag hatten die Spitzen von 15 dem MUD angehörenden Parteien auf einer Pressekonferenz erklärt, das Treffen sei "in keinem Fall als formeller Beginn eines Dialogprozesses" zu verstehen. Die Regierung blockiere "alle friedlichen, verfassungsmäßigen und demokratischen Wege, um in Frieden die schlechteste Regierung loszuwerden, die wir in der Geschichte Venezuelas je hatten", ließen die Oppositionspolitiker verlauten.

Sie bezogen sich dabei insbesondere auf ein zwischenzeitlich wegen Unregelmäßigkeiten gestopptes Abwahlreferendum gegen Maduro. Die nationale Wahlbehörde (CNE) hatte die Unterschriftensammlung unlängst auf Eis gelegt, nachdem mehrere Regionalgerichte die Beantragung des Referendums aufgrund Hunderttausender ungültiger Unterschriften suspendiert hatten.

Während die Frage des Abwahlreferendums für die politischen Parteien zentrale Bedeutung hat, zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Hinterlaces, dass eine Mehrheit der Venezolanerinnen und Venezolaner die Wirtschaftslage für das wichtigste Thema hält, über das Regierung und Opposition sich verständigen sollten. Über 60 Prozent der Befragten finden, ein Dialog über wirtschaftliche Belange müsse zuoberst auf der Agenda stehen. Grundsätzlich befürworten 83 Prozent den Dialog zwischen den politischen Akteuren, um auf demokratischem Weg Lösungen für das Land zu suchen.

Davon scheint Venezuela noch ein Stück entfernt zu sein. Zuletzt hatten gewaltsame Ausschreitungen im Rahmen von Oppositionskundgebungen gegen die Regierung, die Wahlbehörde und das Oberste Gericht zahlreiche Verletzte gefordert. Teilweise wurden Ordnungshüter gezielt mit Schusswaffen angegriffen, dabei wurde ein Polizist getötet. 97 Personen wurden nach den Protesten verhaftet. In den Bundesstaaten Aragua und Zulia erließ die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen sieben Polizisten wegen Übergriffen gegen Demonstrierende.

Vergangene Woche kündigten MUD-Politiker, darunter Parlamentspräsident Henry Ramos Allup, für den 3. November einen "Marsch auf den Präsidentenpalast" in Caracas an. Allup sprach davon, Maduro habe "sein Amt aufgegeben". Dies weckt Erinnerungen an den Putsch gegen Präsident Hugo Chávez im Jahr 2002. Damals hatte die rechte Opposition kurzzeitig die Verfassung außer Kraft gesetzt und den Chef des Unternehmerverbandes als "Übergangspräsidenten" installiert. Zur Rechtfertigung des letztlich gescheiterten Putsches nannten dessen Anführer ein "Machtvakuum" nach einem angeblichen Rücktritt von Chávez, der nie stattgefunden hatte.

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