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30.01.2017 Argentinien / Peru / Politik / Wirtschaft

Weitere Verhaftungen im Fall Odebrecht in Peru, Geheimdienstchef von Argentinien verdächtigt

Zwei Verhaftungen und ein internationaler Haftbefehl in Peru. Staatsanwalt in Argentinien will gegen Leiter der obersten Geheimdienstbehörde ermitteln
Beim Bau dieser Metro Linie 1 in Lima soll Odebrecht Bestechungsgelder gezahlt h

Beim Bau dieser Metro Linie 1 in Lima soll Odebrecht Bestechungsgelder in Höhe von sieben Millionen US-Dollar an Regierungsfunktionäre bezahlt haben

Quelle: Elelch
Lizenz: CC by-sa 3.0

Lima/Buenos Aires. Nach ersten Gerichtsurteilen in Kolumbien und anhaltenden Demonstrationen in Peru und der Dominikanischen Republik ruft der internationale Korruptionsskandal um die Firma Odebrecht weitere Reaktionen hervor. Anfang der Woche wurde der frühere Staatsbeamte Miguel Ángel Navarro in Lima festgenommen. Es ist die zweite Festnahme im Rahmen der Ermittlungen im Fall Odebrecht in Peru.

Die Staatanwaltschaft verdächtigt Navarro, mit Edwin Luyo Barrientos und dem Ex-Vizeminister Jorge Cuba Hidalgo in Verbindungen zu stehen. Beiden wird vorgeworfen, im Rahmen der Vergabe des Auftrags für den Bau der Metrolinie 1 in Lima an die brasilianische Baufirma Odebrecht Bestechungsgelder in Höhe von sieben Millionen US-Dollar angenommen zu haben. Navarro war unter der Regierung von Alan García (1985-1990; 2006-2011) im Ministerium für Transport und Kommunikation tätig und 2010 für seinen Beitrag zum Bau der Metrolinie 1 mit einer Auszeichnung geehrt worden.

Luyo befindet sich bereits in Gewahrsam und wurde zunächst zu einer vorläufigen Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt, während gegen ihn im Fall von Annahme von Bestechungsgeldern und Geldwäsche ermittelt wird. Er bestätigte zwar, das Geld angenommen zu haben, weist die Korruptionsvorwürfe jedoch zurück. Gegen Cuba Hidalgo wurde ebenfalls eine vorläufige Haftstrafe von 18 Monaten verhängt, zudem wurde gegen ihn ein internationaler Haftbefehl erlassen. Die Bevölkerung wird um Hinweise zu seinem Aufenthaltsort gebeten, die mit 30 Millionen Soles (rund neun Millionen US-Dollar) belohnt werden sollen.

Der Firma Odebrecht wird vorgeworfen, auf drei Kontinenten Regierungsmitarbeiter bestochen zu haben, um an Aufträge zu gelangen. Am 21. Dezember 2016 hatte Lateinamerikas größtes Bauunternehmen mit Hauptsitz in Brasilien vor dem Justizministerium der USA die Zahlung von 788 Millionen US-Dollar bestätigt, um die Vergabe von 100 Aufträgen im Bereich Bauwesen und Infrastruktur in insgesamt zwölf afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

In Argentinien verhärten sich indes die Verdächtigungen im Fall Odebrecht: Staatsanwalt Federico Delgado legte ein Gutachten vor, in dem er dem Direktor des argentinischen Geheimdienstes Agencia Federal de Inteligencia (AFI), Gustavo Arribas, zur Last legt, Bestechungsgelder von Leonardo Meirelles im Namen der Firma Odebrecht angenommen zu haben und fordert die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Arribas.

Kürzlich hatte die Zeitung La Nación berichtet, Arribas habe von Meirelles eine Zahlung von 600 Millionen Dollar erhalten. Das Geld soll im September 2013 in fünf Überweisungen von einem von Mereilles verwalteten Konto der Gesellschaft RFY Import & Export Limited, die in Brasilien als Scheinfirma zur Zahlung von Bestechungsgeldern, Geldwäsche und Steuerhinterziehung eingestuft wurde, auf ein Schweizer Bankkonto geflossen sein – wenige Tage, bevor Odebrecht einen Vertrag für ein Großbauprojekt zum Bau einer der wichtigsten Eisenbahnlinien von Buenos Aires unterzeichnete.

In einer Mitteilung bestätigte Arribas, das Geld von Mirellas erhalten zu haben, erklärte jedoch, es habe sich dabei um ein Immobiliengeschäft gehandelt.

Vergangene Woche verteidigte Argentiniens Präsident Mauricio Macri seinen Geheimdienstchef in einer Pressekonferenz: Es sei nur ein Zufall, dass es bei der Person, die die Überweisung an Arribas getätigt hatte, um den 'Geldwechsler' der Firma Odebrecht handelte. "Ich verstehe nicht, wie Arribas mit Odebrecht zusammenhängen soll, diese Verbindung ist mir noch nicht klar und noch viel weniger verstehe ich, wie Arribas mit Meirelles zusammenhängen soll", sagte Marci. Er kündigte an, Arribas werde Dokumente vorlegen, die seine Unschuld beweisen. Dies ist bisher jedoch noch nicht geschehen.

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