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31.01.2017 Chile / Politik

Präsidentin Bachelet strebt Änderung der Verfassung in Chile an

Bild aus dem Wahlkampf von Michelle Bachelet in Chile

Bild aus dem Wahlkampf von Michelle Bachelet in Chile

Santiago. In Chile hat Präsidentin Michelle Bachelet zahlreiche Vorschläge aus der Bevölkerung zur geplanten Änderung der Verfassung des Landes entgegengenommen. In den vergangenen Wochen hatte jeder Chilene über 14 Jahren die Möglichkeit, entsprechende Ideen einzureichen. Mehr als 204.000 Bürger aus dem ganzen Land haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Gesammelt und übergeben wurden die Vorschläge von einer Kommission aus  chilenischen Persönlichkeiten.

Nach der feierlichen Übergabe lobte die Präsidentin das Engagement jedes Teilnehmers. Die neue Verfassung sei "in der Demokratie geboren" und werde die kulturelle Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte berücksichtigen. Mit der direkten Teilnahmemöglichkeit wollte Bachelet nach eigenem Bekunden sicherstellen, dass die neue Verfassung dem Willen des Volkes entspricht.

Die derzeit geltende Verfassung des südamerikanischen Landes stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet (1973-1990). Der General legitimierte mit der Verfassung von 1980 eine neoliberale Umstrukturierung des Landes. Der Übergang zur Demokratie nach dem Rücktritt Pinochets 1990 ging nur schleppend voran. Viele Anhänger des Diktators blieben im Amt, zudem blieben zahlreiche undemokratische Gesetze bestehen.

So leiden noch heute viele Chilenen unter der Politik der Diktatur. Ein Beispiel dafür bietet die Privatisierung der Bildung. Die meisten Chilenen müssen hohe Kredite aufnehmen, um sich ein Studium leisten zu können. Denn nach der Verfassung von 1980 ist Bildung kein grundlegendes Recht für alle Bürgerinnen und Bürger.

Das Versprechen, die Verfassung zu ändern, war einer der Gründe für Bachelets Wahlsieg 2014, mit dem sie zum zweiten Mal nach 2006 zur Präsidentin bestimmt wurde. Seit Amtsantritt hat die Sozialdemokratin allerdings stark an Beliebtheit verloren. Die Bildungs- und Rentenreformen, die sie ebenfalls im Wahlkampf angekündigt hatte, konnte sie nicht zur Zufriedenheit des chilenischen Volkes umsetzen. Nach jüngsten Umfragen sind nur noch 19 Prozent mit der Politik der Präsidentin zufrieden.

Eine Verfassungsänderung bietet Chile die Chance, die dunkle politische Vergangenheit hinter sich zu lassen. Mit einem transparenten und basisdemokratischen Prozess der Verfassungsänderung möchte die politisch schwächelnde Präsidentin Michelle Bachelet das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. Ob das funktioniert, ist fraglich. Denn über die endgültige Verfassungsänderung wird der Nationalkongress entscheiden. Wann das sein wird und wie viele der Vorschläge letztlich Einzug in die neue Verfassung halten werden, bleibt offen.

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