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15.02.2017 Guatemala / Politik

Richterin des Obersten Gerichtshofes von Guatemala verhaftet

Die verhaftete Richterin Blanca Stalling im Gerichtsgebäude

Die verhaftete Richterin Blanca Stalling im Gerichtsgebäude

Lizenz: CC by 3.0

Guatemala-Stadt. Die Richterin des Obersten Gerichtshofes von Guatemala, Blanca Aída Stalling Dávila, ist nach der Aufhebung ihrer Immunität vergangene Woche verhaftet worden. Trotz eingeleitetem Verfahren muss sie ihr Amt nicht aufgeben und könnte bis 2019 Richterin bleiben.

Die Verhaftung Blanca Stalling war bühnenreif: Nachdem das Parlament am Tag zuvor ihre Immunität aufgehoben hatte, suchte ein Polizeiaufgebot sie vergeblich an ihrem Wohnsitz. Mit Perücke und Sonnenbrille verkleidet wurde sie in einem anderen Stadtteil in einem Kiosk gefunden. Sie wehrte sich bei der Festnahme, bedrohte die Polizisten mit einer Pistole und drohte, sich selbst umzubringen.

Auf dem Weg zur ersten Anhörung beschimpfte Stalling die Medien und die "Verschwörung der Kriminellen" der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG). Die CICIG hat in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft ihre Verhaftung veranlasst. Bereits im Januar wurde gegen die Richterin Anklage erhoben. Sie habe versucht, das zuständige Gericht im Verfahren gegen ihren Sohn Otto Fernando Molina Stalling, der in einem der Korruptionsfälle der letzten Regierungsperiode angeklagt ist, zu beeinflussen.

Am Samstag lehnte die Friedensrichterin eine Erstanhörung wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt ab, da für Stalling nur im Verfahren der Einflussnahme für ihren Sohn eine Aufhebung ihrer Immunität bestehe. Für eine Klage wegen Widerstandes sowie versuchten Selbstmordes müsse das Parlament ein neue Aufhebung der Immunität erlassen. Stalling hatte schon mehrfach erklärt, nicht von ihrem Amt als Richterin zurückzutreten. Da die Unschuldsvermutung gilt, könnte sie so bis zu einer Verurteilung im Amt bleiben.

Die CICIG und die Staatsanwaltschaft Guatemalas decken seit 2015 kriminelle Organisationen auf, die auf höchster Regierungsebene und landesweit in Korruption, Betrug, Bereicherung und Günstlingswirtschaft verwickelt waren und sind. Es sind bereits über 100 Verdächtige in Haft, weitere Dutzende zur Verhaftung ausgeschrieben. Dass auch das Justizsystem Teil der kriminellen Strukturen ist, wird schon seit längerem vermutet. Laut Berichten des Zentrums unabhängiger Medien Guatemalas ist Stalling nicht zufällig in den Obersten Gerichtshof gewählt worden. Ihr Ziel sei gewesen, für Straffreiheit zu sorgen. Erst im September 2016 kamen Aufnahmen ans Tageslicht, die ein Gespräch von Stalling mit dem Richter im Verfahren gegen ihren Sohn dokumentierten. Richter Carlos Ruano, der Stalling im Januar anklagte, musste für drei Wochen untertauchen und hat nun nach ihrer Verhaftung seine Arbeit wieder aufgenommen, jedoch unter Polizeischutz.

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