Paraguay / Politik

Proteste in Paraguay gegen Armut und mögliche Wiederwahl des Präsidenten

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Beim "Larga Marcha" in Paraguay gegen Armut und die Regierung Cartes
Beim "Larga Marcha" in Paraguay gegen Armut und die Regierung Cartes

Asunción. Im Zuge eines "langen Marsches" haben in Paraguay mehrere soziale Organisationen gegen die Regierungspolitik und die geplante Verfassungsänderung für eine Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Horacio Cartes protestiert.

Die seit dem 6. Februar in mehreren Regionen des Landes stattfindenden Demonstrationen gipfelten am 13.Februar in einer Kundgebung vor dem Nationalkongress auf der Plaza de Armas in Asunciòn. Mitglieder des Nationalen Bauernverbandes (FNC), der Partei Paraguay Pyahurã (PPP), Gewerkschaften und andere politische und soziale Organisationen taten ihren Unmut über die Regierung Cartes kund und forderten verbesserten Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und Wohnraum.

"Wir wollen dem Finanzminister Santiago Peña sagen, dass in unserem Land Armut und Elend herrschen. Wir wollen ihm sagen, dass Millionen unserer Mitbürger heute Abend nichts zu Essen haben, dass Tausende unserer Mitbürger in diesem Moment in verschiedenen Krankenhäusern ihr Leben riskieren, da es weder Medikamente noch Spezialisten gibt", unterstrich der Vorsitzende der Corriente Sindical Clasista, Eduardo Ojeda.

Der Protestakt ziele in erster Linie darauf ab, das Bewusstsein der Bevölkerung gegenüber den Missständen und der politischen Repression im Land zu stärken, betonte Eladio Pfeil, Generalsekretär der PPP. Außerdem soll das gewaltsame Vorgehen von Seiten der Behörden angeprangert werden, etwa im Zusammenhang mit dem seit Jahren bestehenden Konflikt in Guahory zwischen dort ansässigen Landarbeitern und brasilianischen Siedlern, die dem Vernehmen nach von der amtierenden Regierung unterstützt werden.

Für zusätzliche Empörung sorgt die angestrebte Verfassungsänderung für eine potenzielle Wiederwahl des Präsidenten Cartes, dessen sofortiger Rücktritt von den Protestierenden verlangt wird. Derzeit schließt die Verfassung Paraguays eine Wiederwahl aus. Einige Mitglieder der regierenden Colorado-Partei wollen diese Norm durch eine Verfassungsänderung aufheben, was eine erneute Kandidatur Cartes‘ bei den Wahlen 2018 ermöglichen würde.

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