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26.12.2016 Paraguay / Politik

Rechtsstreit um neue Kandidatur von Ex-Präsident Lugo in Paraguay

Ex-Präsident Fernando Lugo in Paraguay

Darf er oder darf er nicht? – Ex-Präsident Fernando Lugo in Paraguay

Quelle: openDemocracy
Lizenz: CC by-sa 2.0

Asunción. In Paraguay spitzt sich ein politischer und juristischer Streit um eine mögliche neue Kandidatur des ehemaligen Präsidenten Fernando Lugo für die  kommenden Präsidentschaftswahlen zu. Das Oberste Wahlgericht hat eine Entscheidung bestätigt, der zufolge der ehemalige Bischof im Jahr 2018 nicht erneut antreten darf. Das Wahlgericht wies damit den Einspruch der Anwälte Lugos gegen eine entsprechende vorherige Entscheidung zurück. Das Rechtsteam des Ex-Präsidenten will nun den Obersten Gerichtshof des Landes anrufen.

Fernando Lugo war von 2008 bis 2012 Präsident Paraguays. Er wurde im Zuge eines umstrittenen Verfahrens aufgrund einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Polizisten und Landlosen mit mindestens 17 Toten abgesetzt. Die Organisation Amerikanischer Staaten kritisierte die Absetzung als "übereilt", die Union südamerikanischer Nationen bezeichnet Lugos Absetzung als eine Bedrohung der demokratischen Ordnung. Lugo selbst sprach von einem Staatsstreich.

Die rechtsgerichtete Colorado-Partei hatte Lugo vor dem Wahlgericht wegen der Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen angezeigt. Dabei geht es um Erklärvideos, die unter anderem in Massennachrichten auf Handys verbreitet wurden. In den Videos wird für eine Verfassungsänderung geworben, um die Wiederwahl Lugos zu ermöglichen. Konkret äußerte sich das Wahlgericht nicht zu dem Streit, verwies allerdings auf den Artikel 229 der Verfassung, der eine Wiederwahl des Staatschefs verbietet. Allerdings hatte Lugo sein Mandat nicht zu Ende geführt.

Lugos Unterstützer wollen das Verbot der Wiederwahl kippen, wobei strittig ist, auf welche Weise die Verfassung geändert werden kann. Die rechtsgerichtete Regierungsmehrheit hatte einen entsprechenden Vorstoß zudem in beiden Kammern des Parlaments abgelehnt, so dass die Initiative erst wieder in einem Jahr eingebracht werden kann. 

Das Parteibündnis von Lugo, Frente Guasu, kündigte eine Pressekonferenz für den heutigen Montag an. "Wir haben es mit einer alten Geschichte zu tun und ein Kapitel wird nun beendet werden", sagte der Politiker zu dem Rechtsstreit. Lugo erinnerte daran, dass schon 2006 Vorwürfe wegen illegaler Politwerbung gegen ihn erhoben worden waren. Damals war er noch nicht zum Kandidaten gekürt worden. "Wir hatten damals rund 600 Versammlungen mit der Bevölkerung organisiert, nicht um Wahlkampf zu führen, sondern, um sie anzuhören", so der Ex-Präsident. Die politische Rechte wolle um jeden Preis verhindern, dass er an die Staatsspitze zurückkehre.

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