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Präsident von Argentinien gesteht Fehler bei Kürzung der Renten und in der "Post-Affäre" ein

Argentiniens Präsident Macri bei seinem Auftritt in einem Altenheim in der argentinischen Provinz San Luis

Argentiniens Präsident Macri bei seinem Auftritt in einem Altenheim in der argentinischen Provinz San Luis

Quelle: Casa Rosada
Lizenz: CC by 2.5

Buenos Aires. Der argentinische Regierungschef Mauricio Macri hat bei einer Pressekonferenz Fehler bei den Verhandlungen zur Schuldenrückzahlung zwischen dem Staat und der nationalen Post eingestanden. Die Post des südamerikanischen Landes war zwischen 1997 und 2003 eine Privatfirma der Unternehmensgruppe Sociedad Macri (SOCMA), die im Besitz der Familie des Präsidenten ist. Er steht daher nun öffentlich in der Kritik, in der Verhandlung der Schuldenlast zum Vorteil des ehemaligen Familienunternehmens gehandelt zu haben. Auch waren mehrere Strafanzeigen gegen ihn eingebracht worden.

Das Postunternehmen "Correo Argentino" wurde 2003 von der Regierung unter Präsident Néstor Kirchner (2003-2007) verstaatlicht, nachdem es 2001 in der Wirtschafts- und Regierungskrise Konkurs angemeldet hatte. Macri erklärte nun öffentlich, man wolle die Verhandlungen "von null beginnen".

Im vergangenen Juni hatten der argentinische Staat und weitere 600 Gläubiger eine Einigung mit der Macri-Gruppe erzielt. Damit sollte die ursprüngliche Schuld von rund 300 Millionen Peso und zusätzlich 600 Millionen Peso Zinsen bei einem Zinssatz von sieben Prozent innerhalb von 15 Jahren zurückgezahlt werden. Allerdings war die Summe während der Zeit der 1-1 Bindung des argentinischen Pesos an den US-Dollar verliehen worden. Inzwischen entspricht ein US-Dollar etwa 16 Peso.

Die Staatsanwaltschaft hat das Übereinkommen mit der Begründung ausgesetzt, es handle sich um eine "ungebührliche" Einigung mit finanziellen Ausfällen für den Staat in der Größenordnung von 98,82 Prozent. Demnach belief sich der Wert der Schulden auf 292 Millionen Pesos, was damals einem Wert von 292 Millionen US-Dollar entsprach. Inzwischen läge der Schuldenwert bei 18,6 Millionen US-Dollar und somit weit darunter.

In der Pressekonferenz wurde Macri von den Journalisten auch auf die angekündigten Kürzungen der Rentenversorgung angesprochen. Die staatliche Sozialversicherungsbehörde hatte zuvor angekündigt, die für März anstehende Rentenanpassung von 12,96 auf 12,65 Prozent zu mindern. Zudem würde eine Resolution zur Änderung der Formel zur Berechnung der lohnbasierten Anpassung der Renten verabschiedet werden. Macri erklärte der Presse nun, die Resolution sei "annulliert bevor sie überhaupt verabschiedet worden sei". Die Ankündigung der Senkung der halbjährlichen Rentenanpassung an die Löhne war von der Opposition und auch von Teilen der Regierungskoalition Cambiemos heftig kritisiert worden. Dies hatte nun dazu geführt, dass die Regierung zurückruderte.

Die Kontroverse um die Angelegenheit sprach Macri bei seinem öffentlichen Auftritt dem in seinen Augen früh beginnenden Wahlkampf zu. Im Oktober dieses Jahres finden die ersten Zwischenwahlen des argentinischen Kongresses seit seinem Amtsantritt statt. Am Tag nach der Pressekonferenz besuchte er medienwirksam ein Altenheim in der argentinischen Provinz San Luis.

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