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18.03.2017 Venezuela / Politik

OAS-Generalsekretär verlangt Neuwahlen in Venezuela

Luis Almagro unternimmt weiteren Anlauf, um Venezuela aus der Regionalorganisation auszuschließen. Innerhalb von 30 Tagen sollen Wahlen angesetzt werden
OAS-Generalsekretär Almagro

OAS-Generalsekretär Almagro will Venezuela ausschließen

Quelle: nodal.am

Washington/Caracas. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat einmal mehr einen Vorstoß gegen Venezuela unternommen. Dieses Mal fordert er, dass innerhalb von 30 Tagen "freie, gerechte und transparente" Neuwahlen ausgerufen werden müssen. Andernfalls solle das Land aus der OAS ausgeschlossen werden. Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte Almagro einen umfassenden Bericht zu Venezuela verfasst, in dem er eindeutig die Position der venezolanischen Opposition einnahm und die demokratischen Prozesse in dem südamerikanischen Land in Frage stellte.

Mit dem nun veröffentlichten 75-seitigen Papier bekräftigte der uruguayische Generalsekretär der OAS seine auch im Februar geäußerte Forderung, Artikel 20 der Interamerikanischen Demokratie-Charta zu aktivieren. Dieser sieht vor, ein Mitgliedsland auszuschließen, wenn dort "die demokratische Ordnung durchbrochen wurde" und "diplomatische Verhandlungen gescheitert sind." Sollte der entsprechende Prozess in Gang gesetzt werden, könnte Venezuela mit der Zustimmung von zwei Drittel der 34 Mitgliedsstaaten der OAS aus der Organisation ausgeschlossen werden.

Zu einer solchen Abstimmung könnte der ständige Rat der OAS eine außerplanmäßige und unverzügliche Generalversammlung die Mitgliedsstaaten einberufen, um ein Ausschlussverfahren in die Wege zu leiten. Einen Ausschluss zu prüfen sei "die klarste Anstrengung", die unternommen werden könne, um sich für "das venezolanische Volk, die Demokratie auf dem Kontinent und für dessen Zukunft und Gerechtigkeit einzusetzen", so Almagro. Der einzige Weg, die demokratische Ordnung in Venezuela wieder herzustellen, seien nach Meinung Almagros demnach Neuwahlen. Ein solches Vorgehen war vor wenigen Wochen auch vom US-Senat eingefordert worden.

In der Vergangenheit hatte die OAS entsprechende Ausschlussverfahren bis auf eine Ausnahme (Honduras 2009) noch nie angewandt, auch nicht im Fall der Putsche oder Putschversuche in Venezuela 2002, Paraguay 2012 oder Brasilien 2016. Bislang war die US-dominierte Organisation mit Strafmaßnahmen äußerst zurückhaltend, insbesondere zu Zeiten der rechten Militärdiktaturen in den 1970er und 1980er Jahren, als verschiedenen lateinamerikanischen Ländern massenhaft Menschenrechtsverstöße und ein hochgradiger Mangel an demokratischen Prozessen hätten vorgeworfen werden können.

Der Bericht und Antrag Almagros wurde umgehend von der venezolanischen Regierung zurückgewiesen und in einem Kommuniqué des Außenministeriums als "illegitim und illegal" bezeichnet. Der Generalsekretär setze falsche Behaptungen in die Welt, um eine internationale Intervention in Venezuela zu befördern und den Wirtschaftskrieg zu verschärfen. Auch eine Vielzahl von Menschenrechts- und sozialen Bewegungen protestierte dagegen. In einem gemeinsam verfassten offenen Brief an die OAS wird angemahnt, die demokratische Souveränität Venezuelas zu respektieren und sich weiterhin für einen Dialog zwischen Regierung und Opposition einzusetzen.

Mittlerweile haben sich auch die Regierungen von Bolivien , Costa Rica und Uruguay gegen eine Suspendierung Venezuelas ausgesprochen. Bolivien sieht in dem abermaligen Vorstoß Almagros eine interventionistische Maßnahme. Luis Guillermo Solís, der Präsident von Costa Rica, sieht wiederum den einzigen Lösungsweg in einem geregelten demokratischen Wahlprozess, der gemäß der venezolanischen Verfassung abgehalten und nicht von außen auferlegt und erzwungen wird. Auch die Regierung von Uruguay hält an ihrem Standpunkt fest, dass die Voraussetzungen für eine Anwendung der Charta nicht gegeben seien. Demgegenüber unterstützt die Regierung von Peru den Vorschlag, die entsprechenden Artikel der Demokratie-Charla zur Anwendung zu bringen.

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15.02.2017 Nachricht von Philipp Zimmermann