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Konflikt im Mercosur spitzt sich zu

Auseinandersetzung um Suspendierung Venezuelas dauert an. Mercosur forciert neoliberale Neuausrichtung. Venezuela spricht Entscheidungen Legitimität ab
Sitz des Mercosur in Uruguays Hauptstadt Montevideo

Sitz des Mercosur in Uruguays Hauptstadt Montevideo

Quelle: Igna
Lizenz: CC by-sa 3.0

Montevideo. Venezuelas Regierung hat bekanntgegeben, dass sie fortan die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen des Wirtschaftsbündnisses "Gemeinsamer Markt des Südens" (Mercosur) nicht mehr anerkennen wird. Der Streit zwischen dem sozialistisch regierten Venezuela und den weiteren Mitgliedsstaaten des Bündnisses geht damit in eine neue Runde. Anfang Dezember hatten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ihrerseits Venezuelas Mitgliedschaft im Mercosur ausgesetzt.

Venezuela, das seit 2012 Vollmitglied in der Wirtschaftsgemeinschaft ist, wird seit der Regierungübernahme neoliberaler Präsidenten in Argentinien und Brasilien innerhalb des Mercosur zunehmend marginalisiert. Auch Uruguay, wo das Mitte-links- Parteienbündnis Frente Amplio regiert, hat zuletzt alle Maßnahmen gegen die Regierung von Nicolás Maduro mitgetragen. So wurde Venezuelas turnusgemäße Präsidentschaft von September bis Dezember 2016 von den anderen Mitgliedsländern nicht anerkannt und Außenministerin Delcy Rodríguez der Zutritt zu einem Treffen des Bündnisses in Buenos Aires verwehrt.

Venezuelas Mercosur-Vertreter Héctor Constant warnte nun bei einer Zusammenkunft mit seinen Amtskollegen aus Argentinien, Brasilien und Uruguay im Sitz des Bündnisses in Montevideo, der Mercosur handle illegal, wenn er einem seiner Mitglieder das Stimmrecht entziehe. Venezuela könne unter diesen Umstände keine Entscheidung des Mercosur als legitim anerkennen, da die Satzung das Konsensprinzip vorschreibe. Er werde darauf pochen, dass Venezuela seine Rechte in dem Bündnis weiterhin wahrnehmen könne, so Constant. Paraguay hatte eine Teilnahme an dem Vermittlungsgespräch abgelehnt.

Derweil treibt der gegenwärtige Vorsitzende, Argentiniens Präsident Mauricio Macri, die politische Neuausrichtung des Mercosur voran. Bei einem Treffen mit Chiles Präsidentin Michelle Bachelet vereinbarte Macri die Durchführung eines gemeinsamen Gipfels mit den Staaten der sogenannten Pazifik-Allianz. Diese umfasst Chile, Peru, Kolumbien und Mexiko und orientiert sich stark an einer klassischen Freihandelspolitik mit den USA.

Zuvor hatte Macri sich anlässlich eines Staatsbesuchs in Brasilien mit De-facto-Präsident Michel Temer auf den Abbau von Handelsschranken und einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu den USA, der Europäischen Union, Japan, China und Mexiko verständigt. Das brasilianische Nachrichtenportal Agéncia Brasil vermeldete bereits am 7. Februar, dass Macri und Temer eine Annäherung zwischen Mercosur und Pazifik-Allianz planten.

Venezuelas Distanzierung von den Entscheidungen des Mercosur ist im Zusammenhang mit Macris jüngster Umtriebigkeit zu sehen. "Wir wollen sicherstellen, dass sich der Mercosur gegenüber seinen Partnern außerhalb der Region als starker Block präsentiert, dessen Hauptziel darin besteht, die Interessen seiner Völker zu vertreten und Abkommen zu schließen, welche diesen Interessen dienen", gab Héctor Constant zu Protokoll. Venezuela beharrt darauf, bald wieder regulär an den Mercosur-Sitzungen teilzunehmen.

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