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04.03.2017 USA / Venezuela / Politik

Erneuter Vorstoß der Regionalorganisation OAS gegen Venezuela

Demokratie-Klausel soll aktiviert werden, Sanktionen möglich. OAS-Chef übernimmt Position der Opposition. Erste entsprechende Initiative war 2016 gescheitert
OAS-Generalsekretär Luis Almagro: Erneuter Anlauf gegen Venezuela

OAS-Generalsekretär Luis Almagro: Erneuter Anlauf gegen Venezuela

Washington. Vertreter der Demokraten und der Republikaner im US-Senat haben Präsident Donald Trump zu einer "absoluten Unterstützung der Bemühungen der Organisation Amerikanischer Staates (OAS) zugunsten demokratischer und verfassungskonformer Lösungen" in Venezuela aufgefordert. Ziel müsse sein, "Venezuela aus der politischen Sackgasse zu holen", hieß es vor wenigen Tagen. Zwei Wochen zuvor hatte Lilian Tintori, die Ehefrau des inhaftierten venezolanischen Oppositionspolitikers Leopoldo López, Trump im Weißen Haus besucht. Am selben Tag noch forderte der US-Präsident die sofortige Freilassung von López, der wegen blutiger Ausschreitungen rechtskräftig verurteil wurde. Gleichzeitig plante OAS-Generalsekretär Luis Almagro neue Schritte gegen die linksgerichtete Regierung in Caracas.

Am 24. Februar machte sich Almagro für eine ungewöhnliche Forderung stark: In Venezuela müsse es "sofort vorgezogene Wahlen geben". Die Position hatte Ende Januar bereits die Opposition in Venezuela eingenommen. Der Generalsekretär will nun erreichen, dass die Staatenorganisation den Artikel 20 der Interamerikanischen Demokratie-Charta gegen das Land aktiviert. Ein erster entsprechender Versuch war im Juni 2016 an den Mehrheitsverhältnissen in der OAS gescheitert.

Bei einem Erfolg des Uruguayers Almagro würde ein internationales Untersuchungsverfahren eingeleitet werden, das die Institutionen Venezuelas bewerten würde. In Folge einer solchen Überprüfung kann ein Staat wegen demokratischer Mängel aus der Organisation ausgeschlossen werden. Der Schritt könnte auch als Vorwand für Interventionen dienen.

Vor diesem Hintergrund forderte der US-Senat am 28. Februar "den ständigen Rat der OAS dringend dazu auf, eine gemeinsame Bewertung der institutionellen und demokratischen Ordnung in Venezuela durchzuführen, wie es die Charta vorsieht".

Der Überprüfungsmechanismus war im Rahmen der OAS-Statuten jedoch nicht mit der Absicht entwickelt worden, demokratisch gewählte Regierungen zu beseitigen. Im Gegenteil: Nach den schwarzen Jahren der lateinamerikanischen Diktaturen in den 1970er und 1980er Jahren wollte man künftige Gefahren dieser Art präventiv ausschalten. Die "Aktivierung der Demokratie-Charta" sollte sich gegen Putschversuche richten, um gewaltsame Machtübernahmen zu verhindern. Doch weder im Fall des Militärputsches in Honduras gegen Präsident José Manuel Zelaya (2009) oder die parlamentarischen Putsche in Paraguay gegen Präsident Fernando Lugo (2012) und gegen Präsidentin Dilma Rousseff in Brasilien (2016) kam der Mechanismus zur Anwendung. Auch die sechs Millionen Opfer des Krieges in Kolumbien veranlassten die leitenden Funktionäre der OAS nie, die demokratischen Qualitäten des Mitgliedsstaates zu untersuchen.

OAS-Generalsekretär Almagro hatte bereits im Mai 2016 Schritte unternommen, um die Demokratie-Charta der OAS gegen Venezuela in Kraft zu setzen. Doch damals wurde seine Initiative von der überwiegenden Mehrheit in der Staatenversammlung nicht aufgegriffen.

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