DruckversionEinem Freund senden
19.05.2017 Ecuador / Politik

Ecuadorianische Nationalversammlung tritt nach Wahlen erstmals zusammen

Konstituierende Nationalversammlung

Die Nationalversammlung stimmt in ihrer konstituierenden Sitzung über Präsidenten, Vizepräsidenten und Gesetzgebungsrat ab

Quelle: twitter.com

Quito. Die ecuadorianische Nationalversammlung ist nach der Wahl vom 19. Februar zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Etwa eine Woche bevor der gewählte Präsident Lenín Moreno sein Amt antreten wird, hat nun bereits das Parlament seine Arbeit für den Zeitraum 2017-2021 aufgenommen.

Zunächst wurde José Serrano vom Regierungsbündnis Alianza País zum neuen Präsidenten der Nationalversammlung gewählt. Er hatte bei der Wahl im Februar die meisten Stimmen aller gewählten Abgeordneten erhalten. So durfte er die erste Sitzung der Nationalversammlung eröffnen und wurde anschließend von 137 anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentariern mit 77 Stimmen bei 26 Enthaltungen offiziell für das Amt bestätigt. Als Vizepräsidenten wurden Viviana Bonilla und Carlos Bergmann gewählt, die beide ebenfalls dem Regierungsbündnis angehören.

Serrano betonte in seiner Antrittsrede, dass das Parlament "das Haus aller" sei, ob Regierungsbündnis oder Opposition. Die wichtigsten Themen für die kommende Legislaturperiode seien die Vertiefung und Verbesserung der Finanzkontrolle, das Vorantreiben der Internationalen Beziehungen, die Umsetzung einer effizienten administrativen Politikführung und eine öffentliche Kommunikation basierend auf Ethik, Transparenz und Zusammenarbeit.

Außerdem müsse das Parlament größte Anstrengungen unternehmen, die Verschuldung des Agrarsektors und der produzierenden Industrie durch öffentliche Kredite und technische Unterstützung zu regulieren. Auch die Themen Geschlechtergewalt, Gewalt in Familien und der Drogenhandel stehen auf der Agenda der Nationalversammlung für die kommenden Jahre, so Serrano.

Der Parlamentspräsident steht außerdem auch dem Gesetzgebungsrat (CAL) vor. Dieser bereitet Gesetze vor, die im Anschluss durch das Plenum der Nationalversammlung bestätigt und verabschiedet werden können. Dem CAL gehören neben den beiden Vizepräsidenten des Parlaments noch vier weitere Parlamentarier an. Dafür wurden Soledad Buendía (Alianza Pais), Verónica Arias (ARE) und Luis Fernando Torres (PSC) gewählt. Vom Oppositionsbündnis Creo-Suma erhielt Patricio Donoso die meisten Stimmen, nachdem deren erster Kandidat Guillermo Celi zunächst nicht die erforderliche Anzahl an Zustimmungen erhalten hatte.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

19.05.2017 Hintergrund & Analyse von María Cristina Bastidas