Allianz gegen nordamerikanischen Freihandel gegründet

Organisationen aus Mexiko, USA und Kanada besprechen Strategie. Bündnis im Aufschwung wegen Neuverhandlung der Freihandelszone NAFTA

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Vertreter sozialer Organisationen in Mexiko-Stadt
Vertreter sozialer Organisationen in Mexiko-Stadt

Mexiko-Stadt. Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Parteien und regierungsunabhängige Organisationen aus Mexiko, den USA und Kanada wollen ihren Widerstand gegen den neoliberalen Freihandel in der Region verstärken. Dabei steht das seit 1994 geltende Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) in der Kritik, das demnächst neu verhandelt werden soll.

Auf Einladung des mexikanischen Bündnisses gegen den Freihandel kamen jüngst zahlreiche Aktivisten in Mexiko-Stadt zusammen. Sie entwickelten eine gemeinsame Position und einen Aktionsplan für die ab September von der US-Regierung angekündigte Neuverhandlung des NAFTA. Auch wurde der Grundstein für eine längerfristige Kooperation von Akteuren in den betroffenen Staaten entwickelt.

Die Befürchtungen gegenüber der Regierung von US-Präsident Donald Trump und seiner Ankündigung, das NAFTA neu zu verhandeln, haben zu einer spürbaren Vitalisierung des mittlerweile traditionellen Dreiländertreffens geführt. In der Analyse der bisherigen Folgen des Abkommens waren sich alle Anwesenden einig: Für einige Branchen in Kanada und den USA ist NAFTA verheerend. Für Mexiko ist das Abkommen "eine wirtschaftliche, soziale und humanitäre Katastrophe", so ein mexikanischer Gewerkschafter. Für weite Teile der Bevölkerung der USA und Kanadas sei seit dem Inkrafttreten von NAFTA am 1. Januar 1994 eine Stagnation festzustellen. Im Fall Mexikos sei eine stetige Verschlechterung der Lebensverhältnisse zu beobachten.

Dem NAFTA gehören die drei genannten Staaten an. Es wird vor allem in Mexiko für den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze verantwortlich gemacht. So haben Agrarsubventionen in den USA zu einem Preisdruck geführt, dem hunderttausende mexikanische Kleinbauern nicht standhalten konnten. Auch die neu entstanden Montagebetriebe (Maquiladoras) konnten nicht ausreichend neue Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen haben sie zum Anwachsen eines prekären Niedriglohnsektors beigetragen.

Arthur Stamoulis von der Nichtregierungsorganisation Citizens Trade Campaign aus den USA wollte in Mexiko-Stadt vor allem "Solidarität zeigen und die nationalen Kämpfe verknüpfen". Die US-amerikanischen und kanadischen Delegationen betonten, dass die schwierigen sozialen Verhältnisse in Mexiko zu großen Teilen durch die Politik der Unternehmen ihrer Länder verursacht werden. Sie nutzen das lockere Arbeits- und Umweltrecht in Mexiko aus. Auch machten sie sich den Mindestlohn von vier US-Dollar pro Tag zu nutze. Der Mindestlohn in Mexiko ist einer der niedrigsten weltweit. Hinzu kommen der immer weiter eskalierende Drogenkrieg und die vor allem im ländlichen Raum herrschende Arbeitslosigkeit. Beide Phänomene schaffen einen hohen Migrationsdruck.

"Dass so unterschiedliche Organisationen aus drei verschiedenen Ländern eine gemeinsame Deklaration gegen den Freihandel und die neoliberale Handelsordnung unterschreiben, ist ein großartiger Erfolg", betonte die Moderation des Abschlusspodiums. Héctor de la Cueva vom mexikanischen Gewerkschaftsverband Nueva Central de Trabajadores erinnerte an den Erfolg des transnationalen Bündnisses, das 2005 dazu beigetragen hatte, das gesamtamerikanische Freihandelsabkommen (ALCA) zu verhindern.

Mit der Abschlussdeklaration ist das politische Programm für eine weitreichende und langfristige transnationale Zusammenarbeit geschaffen. Festgehalten wurde unter anderem die Forderung nach der Angleichung der Mindestlöhne im NAFTA-Raum auf mindestes 15 US-Dollar, ein umfassender Schutz von Luft, Wasser und Boden sowie das Recht auf Selbstbestimmung und räumliche Integrität der indigenen Völker.

Für die kommenden Monate hat das transnationale Bündnis eine Kommunikations- und Aufklärungskampagne sowie zentrale und dezentrale Aktionen angekündigt. Zum Beginn der NAFTA-Neuverhandlungen soll einen internationaler Aktionstag ausgerufen werden.

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