DruckversionEinem Freund senden

Die Krise der neuen Freihandelsabkommen und der internationalen Finanzordnung

Die neoliberalen Paradigmen bröckeln und der einstmals feste Boden der politischen und unternehmerischen Eliten Lateinamerikas bewegt sich
Die "neuen" Handels- und Finanzabkommen und die globale Finanzordnung sind in einer Krise und Rezession

Die "neuen" Handels- und Finanzabkommen und die globale Finanzordnung sind in einer Krise und Rezession

Es gibt keinen Analysten und keine Regierung, die ernsthaft bestätigen kann, dass sich das internationale Handels- und Finanzsystem einer guten Gesundheit erfreue. Im Gegenteil, es gibt eine wachsende Besorgnis darüber, wie eine große globale Krise noch zu vermeiden sei.

Wir gehen von der Prämisse aus, dass die "neuen" Handels- und Finanzabkommen und die globale Finanzordnung in einer Krise und Rezession sind, aber weder die USA noch die EU sind noch die einzigen bestimmenden Akteure der kommerziellen und finanziellen Entwicklungen. Und das Scheitern oder die Stagnation ihrer Mega-Initiativen und ihres Herrschaftsgebietes sind Signale eines Übergangsprozesses, der im Widerspruch steht zu einem neuen Zyklus der Akkumulation und Hegemonie (im Sinne von G. Arrighi) nachdem eben auch ein politischer Raum entstanden ist, der zwar schwierig ist, aber neuen sozialen und staatlichen Allianzen Fortschritte ermöglicht.

Ihre jüngsten Ursachen

Die Politiken des Konsens von Washington (1990), der Liberalisierung des Handels, der Finanzmärkte und der Steuer-"Disziplin", der Stabilität von Wechselkursen und Geldpolitik und der Privatisierung der Staatsbetriebe sind die Seele der Handels- und Finanzabkommen gewesen. Politisch waren sie dazu bestimmt die Präsenz des Staates in der ökonomischen und politischen Regulierung zu reduzieren und all das den Händen der "Kräfte des Marktes" zu überlassen, das heißt, dem Gesetz des Stärkeren, des Kapitals.

Diese Rezepte der Wirtschaftspolitik folgen dem fundamentalistischen Mantra "stabilisieren, privatisieren und liberalisieren", um "der Modernisierung und der Wettbewerbsfähigkeit" willen und um die sogenannten Freihandelsverträge (TLC) durchzusetzen. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen von 1993 (Nafta) war die erste Zusammenfassung, die die berühmten Maßnahmen von Washington aufnahm und verpflichtend machte. Sein 11. Kapitel, das sich auf Investitionen bezieht, legte eine großzügige Definition von Investition und der Rechte der transnationalen Investoren fest. Es wird als Basismodell für verschiedene multilaterale Vereinbarungen über Handel und Investitionen anerkannt.

OECD und IWF scheiterten 1994 bei dem Versuch, dieses Kapitel in den ersten Verhandlungen zur Welthandelsorganisation WTO einzubringen und drängten unter der Agenda von Singapur beim Gipfeltreffen von 1996 weiter darauf. Aber angesichts ihres Scheiterns entschieden sie sich, das sogenannte Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) aufzulegen und dafür zu werben und suchten die Unterstützung der Mehrheit der Länder, die zuvor nicht an ihren Verhandlungen teilgenommen hatten. Doch die weltweite Kampagne gegen MAI und die WTO (Seattle 1999) und der entschiedene Widerstand Frankreichs führten zum Abbruch der Verhandlungen im selben Jahr.

Angesichts der Unfähigkeit, ihre "multilateralen" Vereinbarungen durchzusetzen, entschied sich die Bush-Administration dafür, den Weg bilateraler Freihandelsverträge zu intensivieren, um Präferenzabkommen sicherzustellen. Und wegen der Asymmetrie der Machtverteilung bei der "Verhandlung", verurteilte die soziale und akademische Kritik die Ungerechtigkeit und die gestörte Perspektive. Jagdish Bhagwati, ein anerkannter Experte, urteilte: "Die USA haben sie benutzt, um kleinere Staaten einzuschüchtern, die Zugang zum großen US-Markt suchten und die sie in die Termiten des internationalen Systems verwandelt haben“. Diese Strategie hat Donald Trump wieder aufgegriffen.

Die Termiten vermehren sich: Laut Daten der UNCTAD (2016) erreichte die Anzahl der bilateralen Investitionsabkommen die Summe von 2.958, von denen 2.323 in Kraft sind. Und weiterer, wenn auch unvollständiger Daten zufolge existieren etwas mehr als 400 bilaterale bilaterale Freihandelsverträge und 286 regionale Abkommen, die bei der WTO registriert sind.

Diese Politik und ihre Akteure stützten sich auf die Internationalisierung der (globalisierten) Produktion, einen Prozess, der durch eine kleine, aber mächtige Klasse transnationaler Kapitalisten befördert wird, die formelle und informelle Mechanismen einer globalen "Regierungsführung" der Wirtschaft brauchen und erschaffen haben, eine Art transnationaler Staat, ein Vorgang, in dem die Verträge über Freihandel und Investition so etwas wie eine "weltweite Verfassung einer einzigen Ökonomie" sind, so der ehemalige Direktor der WTO (Ruggiero, 1996), oder der Rechte des Kapitals.

Absage an die Megaverträge

Indem sie das zuvor gewobene Spinnennetz der bilateralen und regionalen Verträge benutzten, entfesselten die Interessen des transnationalen Kapitals, angeführt durch das Duett USA - EU, eine Phase der Megaverträge des 21. Jahrhunderts, mit denen sie vergeblich versucht haben, die Regeln zu vereinheitlichen über Investitionen, Handel und andere gewinnversprechende Bereiche, wie das geistige Eigentum, das öffentliche Beschaffungswesen und öffentliche Dienstleistungen; die Regeln des 21. Jahrhunderts, die, wie der glücklose Barack Obama insitierte, die USA diktieren müssten.

Der Widerstand war härter als die ursprünglichen Vorschläge der Transnationalen. Die Dreiheit der transnationalen Megaverträge verkörpert die Krise dieser Konzern-Instrumente: der transpazifische Vertrag TTP beseitigt, der transatlantische Vertrag TTIP im Endstadium und der Vertrag über Dienstleistungen TISA mit der klinisch-politischen Diagnose "unsicher". Wir stehen vor klaren Symptomen einer gescheiterten Politik der transnationalen Globalisierung, einer Politik, außerdem, die sozial und unter Umweltaspekten pathologisch ist wie niemals zuvor erlebt.

Heuchlerischer Diskurs

Sie beklagen sich über das rachitische Wachstum des Welthandels, aber die Länder der G20 leiten die Maßnahmen, die den Welthandel am meisten behindert und verzerrt haben. Von 2009 bis 2016 verhängten die Regierungen der G20 insgesamt 3.581 Maßnahmen (Einfuhrzölle), im Jahr 2016 gingen 82 Prozent der weltweit verhängten Maßnahmen von den G20 aus. Die Mehrheit der protektionistischen Maßnahmen, viele davon am Rande des von der WTO Erlaubten, betrafen den industriellen Bereich.

Parallel dazu befindet sich der andere substantielle Teil dieser de-regulatorischen Politik, die internationale Finanz- und Währungspolitik, ebenfalls in der Krise. Ihre Institutionen und Instrumente entfernen sich jeden Tag mehr von ihren grundlegenden Absichten, finanzielle Stabilität zu fördern und die produzierende Wirtschaft zu stützen und sie haben sich in parasitäre Prozesse einer finanziellen Akkumulation ohne reale Kontrolle verwandelt , die bereits die öffentliche politische Macht angegriffen haben.

Die milliardenschweren Bankenrettungen sind für ihre Ineffizienz und ihre Täuschung breit kritisiert worden. Zum Beispiel "hat der US-Kongress 700 Milliarden Dollar genehmigt, um toxische Hypotheken anzukaufen, aber 250 Milliarden davon sind als direkte Finanzspritzen an die Banken verschoben worden." Und „der Generalinspekteur für das amerikanische Bankenrettungsprogramm TARP sagt, dass die – tatsächliche – Verpflichtung insgesamt 16.8 Billionen Dollar beträgt, von denen 4.6 Billionen bereits ausgezahlt wurden.

Der Präsident der europäischen Zentralbank, Mario Draghi, früherer Vize-Direktor der Goldman Sachs Group Inc., „entschied im Dezember 2011, zur Rettung der europäischen Banken auf drei Jahre ein Darlehen zur Verfügung zu stellen, ohne sich mit der europäischen Kommission oder den anderen Institutionen der EU abzustimmen. Die Gesamtsumme des Kredits lag bei knapp unter 500 Milliarden Euro mit symbolischen Zinsraten“. Dieser Funktionär ist jetzt zivilrechtlich und auf parlamentarisches Ersuchen verklagt worden und der europäische Ombudsmann führt ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen seiner Verbindungen und möglicher politischer Abhängigkeit von einer Gruppe von 30 mächtigen Bankiers, noch vor den EU-Mitgliedsländern.

Die Neoliberalen habe ein kurzes Gedächtnis, aber vor zweihundert Jahren bekräftigte ein Wirtschaftsliberaler: "Ich glaube ernsthaft, wie Sie, dass Banken gefährlicher sind als stehende Heere, und dass das Prinzip, Geld auszugeben, das man später bezahlen wird, unter dem Namen der Finanzierung nicht mehr ist als ein zukünftiger Betrug im großen Maßstab." (Thomas Jefferson, Brief an John Taylor vom 28. Mai 1816.

Aus dem voranstehenden bediente sich Trump, um zu sagen: "Es gibt eine globale Machtstruktur, die für die wirtschaftlichen Entscheidungen verantwortlich ist, die unsere arbeitende Klasse bestohlen hat, die unser Land seines Reichtums beraubt hat und die dieses Geld in die Taschen einer Bande großer Konzerne und politischer Körperschaften füllt". (sic!)

Die finanziellen Risiken und die Nichteinhaltung der Versprechen bestehen weiterhin

Mit dem multilateralen Abkommen Basel II (2004) der Bank für internationalen Zahlungsausgleich,(BIZ), wurde vereinbart, das Konzept der drei Elemente einer präventiven Stabilität zu beachten: ein verpflichtendes Minimum an Eigenkapital, ein beaufsichtigtes Überprüfungsverfahren und sich an die Marktdisziplin anzupassen. Dennoch, neue Informationen aus spezialisierten Forschungsstätten und Regierungsbüros der USA und der EU, die die Volatitlität überwachen, zeigen das Fortbestehen eines systemischen Risikos und das hohe Schadenspotential eines Bankrotts großer Banken durch Nichterfüllung präventiver Politiken. Das Ausmaß der Verflechtung der größten Banken stellt auch eine schwere Bedrohung für die Stabilität des globalen Finanzsystems dar.

Einen der Indikatoren der Irrationalität des internationalen Finanzsystems und im Besonderen in den USA, kann man mit den folgenden Werten abschätzen. Der Wert der Finanzinstrumente "Derivate" erreichte weltweit in 2015 den Betrag 492 Billionen Dollar, mehr als zehnmal so viel wie der Wert der Weltwirtschaft. Davon kontrollieren die sechs großen Banken der USA 239 Billionen an Derivaten, 96 Prozent in dieser Zone (250 Billionen). Ein Wert zwölfmal so hoch wie das Bruttoinkandsprodukt der USA. Und diese Beträge an Derivaten der sechs Banken waren durch die Summe ihrer Aktivposten zu lächerlichen 3,5 Prozent gedeckt. Ein aufgeblasener und gefährlicher Kredit für die ganze Wirtschaft.

In anderen Worten, das Finanzsystem wurde nicht bereinigt und nicht wieder in ein Gleichgewicht gebracht, in dem das Risiko und der Ertrag in einem akzeptablen Verhältnis stehen.

Seit die Bankiers und US-Präsident Bill Clinton 1999 das Glass-Steagall-Gesetz von 1933 aufhoben, einen gesetzlichen Damm, der die Spekulation zwischen Handels- und Finanzbanken unterband, ermöglichten und begünstigten sie die schreckliche Finanzkrise von 2007/2008. Die Antwort war eine unglaubliche Rettungsaktion oder Mega-Unterstützungszahlung an die Banken, da sie "so groß sind, dass sie nicht scheitern können", und die Verabschiedung des Dodd-Frank-Gesetzes, aber die Straflosigkeit der kriminellen Finanzleute wurde ermöglicht. Das Streben nach Deregulierung kam im Kongress wieder zum Vorschein und mit einerGoldmanizierten Regierung begann Trump seine Rückkehr zur Vergangenheit mit einer zweifelhaften Exekutivorder, die zynischerweise den Abbau der ergriffenen Regulierungsmaßnahmen erklärt, um eine neue Krise zu verhindern. Aber ebenso belebt sie die globale Konfrontation wieder, im Kongress und in anderen Ländern.

Das Dodd-Frank-Gesetz aufzuheben oder zu stutzen sollte die Hindernisse beseitigen für die Expansion der finanziellen Akkumulation durch spekulative Aktionen. besonders durch Derivate oder neue "innovative" Finanzinstrumente wie die multibillionenschwere Emission von Geld ohne reale ökonomische Deckung (Quantitative Easing, QE) und den manipulativen Rückkauf von Schatzanweisungen durch die EZB oder die Bank of Japan, um die anomale Ökonomie künstlich zu stützen. All dies unter dem Diskurs "die Arterien unseres Finanzsystems zu öffnen, damit das Blut des Kapitals leichter fließen und Arbeitsplätze schaffen kann". Dieselben Absichten spiegeln sich, jedoch als "Rechte", in der Dreiheit der "neuen" Freihandelsverträge wider, die heute in der Krise sind.

Aber erneut bringen die laufenden transnationalen Finanz-, Handels- und Geldpolitiken, getarnt als nationalistische, viele innere und internationale Widersprüche mit sich, die weder einen Erfolg ihrer Techniken noch eine hegemonielle Kontinuität noch eine nachhaltige ökonomische Stabilität verheißen. Die neoliberalen Paradigmen bröckeln und der einstmals feste Boden der politischen und unternehmerischen Eliten Lateinamerikas wackelt. Man muss sich darauf vorbereiten, ihren Versuch zu vereiteln, zur Vergangenheit zurückzukehren.

(Der Autor bedankt sich bei Alberto Arroyo für seine Anregungen)

Alejandro Villamar arbeitet im mexikanischen Aktionsnetzwerk gegen Freihandel (RMALC) und im Bündnis sozialer Bewegungen México Mejor Sin TPP mit

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

15.05.2017 Hintergrund & Analyse von Claudio Katz
12.04.2017 Hintergrund & Analyse von Stephan Suhner
07.03.2017 Hintergrund & Analyse von German Foreign Policy
14.01.2017 Hintergrund & Analyse von Pablo Fajardo Mendoza
03.01.2017 Hintergrund & Analyse von Crismar Lujano
24.10.2016 Hintergrund & Analyse von Saskia Haun
28.12.2015 Hintergrund & Analyse von Ulises Noyola Rodríguez