DruckversionEinem Freund senden
25.06.2017 Brasilien / Politik / Wirtschaft

Brasilien: Temer muss weitere Schlappen einstecken

Im Auf und Ab: De-facto-Präsident von Brasilien, Michel Temer

Im Auf und Ab: De-facto-Präsident von Brasilien, Michel Temer

Quelle: Michel Temer
Lizenz: CC by 2.0

Brasília. Gleich zwei schlechte Nachrichten gab es diese Woche für den De-facto-Präsidenten Michel Temer in Brasilien im Zuge von Korruptionsvorwürfen gegen ihn. Die Bundespolizei hat am Montag bestätigt, weitere Beweise dafür gefunden zu haben, dass Michel Temer Schmiergelder angenommen hat. Eine Untersuchung durch den Obersten Gerichtshof, die die vorübergehende Entfernung des Präsidenten aus seinem Amt zufolge hätte, wird so immer wahrscheinlicher. Einen Tag später stimmte der Senat überraschenderweise mit zehn zu neun Stimmen gegen die Reform des Arbeitsrechts.

In einem vorläufigen Bericht kommt die brasilianische Bundespolizei zu dem Schluss, dass Temer sich dem Verbrechen der passiven Bestechung schuldig gemacht habe. Über den ehemaligen Abgeordneten und Berater des Präsidenten, Rodrigo Rocha Loures, habe er Schmiergeldzahlungen vom Unternehmer Joesley Batista, Chef des Fleischkonzerns JBS, angenommen.

Die Bundespolizei beantragte zudem eine Verlängerung der Ermittlungen um weitere fünf Tage. Nach dem Abschluss dieser Ermittlungen kann der Oberstaatsanwalt Rodrigo Janot innerhalb von fünf Tagen Klage gegen den Präsidenten erheben. Im Kongress muss dann darüber abgestimmt werden, ob Temer sich der Untersuchung stellen muss. Sollte dies der Fall sein, würde er für sechs Monate aus seinem Amt entfernt.

Keine 24 Stunden später kam für Temer die nächste Enttäuschung. Eine Senatskommission lehnte hatte eine stark umstrittene Arbeitsmarktreform ab. Die Reform zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts war im März von der Abgeordnetenkammer abgesegnet worden.

Die Opposition feierte den Erfolg nach der Abstimmung mit "Fora Temer"-Rufen ("Temer raus"). Die Ablehnung kam für die De-facto-Regierung unerwartet. Der Senator Romero Jucá (PMDB) hatte damit gerechnet, die Reform schnell und ohne weitere Probleme durchzusetzen. Daran hielt Jucá trotz Niederlage fest: "Das ändert nichts! Weder an der Position der Regierung, noch an den Plänen, die Reform durchzukriegen." Ob dies in Ansicht der zunehmenden Krise der aktuellen Regierung so einfach wird, bleibt allerdings abzuwarten.

 

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

24.06.2017 Nachricht von Eva von Steinburg
16.06.2017 Hintergrund & Analyse von Thomas Fatheuer
11.07.2017 Hintergrund & Analyse von Juan Manuel Karg