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28.06.2017 Brasilien / Politik / Wirtschaft

Neues Strafverfahren gegen De-facto-Präsident Michel Temer in Brasilien

Weiter im Visier der Justiz: De-facto-Präsident Temer in Brasilien

Weiter im Visier der Justiz: De-facto-Präsident Temer in Brasilien

Quelle: Michel Temer
Lizenz: CC by 2.0

Brasilia. In Brasilien hat Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot gegen De-facto Präsident Michel Temer Anklage wegen passiver Korruption erhoben. Er soll wort- und widerspruchslos zugehört haben, als ihm der Chef des Fleisch- Exportgiganten JBS, Joesley Batista, erklärte, wie korrupte Finanzoperationen sowohl mit Regierungsbeamten als auch mit Justizvertretern durchgeführt wurden.

Da das Gespräch just im März dieses Jahres stattfand, erfüllt der Vorgang die verfassungsmäßige Bedingung, um einen Mandatsträger vor ein Strafgericht zu bringen.

Der JBS-Chef hat das teilweise einseitige Gespräch bewusst herbeigeführt und aufgezeichnet. Die brasilianische Bundespolizei übermittelte die Vorkommnisse dem Obersten Gericht in einem Untersuchungsbericht. Das Ganze findet im Rahmen eines breit angelegten Korruptionsverfahrens statt, aufgrund dessen mehrere hochrangige Mitarbeiter von JBS bereits inhaftiert worden sind.

Inzwischen hat JBS-Chef Joesley Batista die Korruptionspraxis öffentlich eingestanden und das brasilianische Volk um Verzeihung gebeten.

Mehrere inhaftierte Mitarbeiter von JBS haben in Geständnissen Michel Temer schwer belastet. Sie behaupteten, ihn bereits seit 2010 geschmiert zu haben. Als Beweis lieferten sie aufgezeichnete Gespräche, die Temer hochgradig belasten.

Der zuständige Richter Edson Fachin bearbeitet in erster Instanz das Anklagematerial und entscheidet, ob es an den Kongress weitergeleitet wird. Dort würde die parlamentarische Debatte über die Immunität des Präsidenten stattfinden. Wird die Anklage mit zwei Dritteln der Stimmen akzeptiert, muss der Regierungschef nach der brasilianischen Verfassung für 180 Tage von seinem Amt zurücktreten. In dieser Zeit wird er vom Präsidenten der Abgeordneten-Kammer, Rodrigo Maia, vertreten.

Staatsanwalt Janot hat bereits vor einer Woche seine Meinung über das Endergebnis des gerade beginnenden Verfahrens vor der Presse  kundgetan: "Temer erhielt illegitime Vorteile" von der JBS-Gruppe.

Angeblich soll der frühere Berater von Temer, Rodrigo Rocha Loures, die Rolle eines Zwischenhändlers eingenommen haben, der für Temer die Geschäfte mit der Firma JBS abwickelte. Inzwischen befindet sich Rocha Loures deshalb in Haft.

Falls es zu einer Verurteilung kommt, muss der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer den Kongress innerhalb von 30 Tagen dazu aufrufen, einen Nachfolger für die Regierungsperiode bis zum 1. Januar 2019 zu wählen. Wenn die Abgeordneten die Anklage jedoch zurückweisen, wird das Oberste Gericht den Fall archivieren und Michel Temer bleibt an der Macht.

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