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23.07.2017 Ecuador / Politik

Ecuador: Keine Ermittlung gegen Vizepräsident Glas im Fall Odebrecht

Opposition beschuldigt Glas der Korruption und fordert Verfahren. US-Unterlagen liefern keine ausreichenden Hinweise für Ermittlung durch Verfassungsgericht
Glas Vorwürfe Odebrecht

Ecuadors Vizepräsident Glas weist Vorwürfe zu Verstrickungen im Fall Odebrecht nach wie vor zurück

Quelle: @Vice_Ec

Quito. Der Legislative Rat des ecuadorianischen Parlaments (CAL) hat mehrheitlich entschieden, keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Vizepräsident Jorge Glas im Fall Odebrecht in die Wege zu leiten. Von Seiten der Opposition waren durch den Abgeordneten Roberto Gómez von der Rechtspartei CREO Unterlagen eines Schiedsspruchs aus den USA zur Prüfung eingereicht worden, aus denen ihrer Meinung nach ausreichende Hinweise für eine Ermittlung durch das Verfassungsgericht gegen Glas gegeben seien.

Der CAL, der sich aus sieben Mitgliedern zusammensetzt, hatte unter Vorsitz von Parlamentspräsident José Serrano nach dreitägiger Prüfung der Dokumente mit fünf zu zwei Stimmen entschieden, den Fall nicht weiterzuverfolgen. Serrano erklärte in einer Stellungnahme, dass nur aus einem der vorgelegten 28 Dokumente ein direkter Zusammenhang zu Glas nachgewiesen werden könne. Zwar würde dieser dort namentlich erwähnt, jedoch erfüllten die Dokumente generell nicht die rechtlichen Ansprüche, um nach ecuadorianischem Recht und Artikel 129 der Verfassung Ermittlungen aufzunehmen. Sie seien nicht rechtmäßig zertifiziert. Des Weiteren sei der vorgelegte Schiedsspruch eines US-Gerichts noch nicht rechtskräftig, sondern befinde sich momentan vielmehr in Revision.

Glas steht seit längerem aufgrund möglicher persönlicher Verstrickungen im Fall Odebrecht im Fokus. Im Einzelnen geht es um illegale Zahlungen in Zusammenhang mit der ecuadorianischen Firma Caminosca. Bereits kurz vor den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Februar gab es von Seiten der Opposition Vorwürfe gegen ihn. Der damalige Präsident Rafael Correa und Glas selbst sprachen von einer "Schmutzkampagne" gegen die Regierung und Glas' Kandidatur für das Amt des Vizepräsidenten, die vom neoliberalen Präsidentschaftskandidaten Guillermo Lasso, mehreren Bankiers und den Medien betrieben werde, um den Wahlsieg der Linkspartei Alianza País zu verhindern. Anfang Juni wurden die ersten Beteiligten in dem Korruptionsfall verhaftet, darunter auch ein Onkel des Vizepräsidenten.

Der Vizepräsident betonte nun erneut, die Opposition solle tragbare Beweise vorlegen und keine politisch motivierte Kampagne gegen ihn fahren. Er sei weder an einer Vertragsunterzeichnung von Caminosca beteiligt gewesen, noch habe er eine Funktion beim staatlichen Stromunternehmen Celec innegehabt, so Glas. Beide Firmen werden mit dem Korruptionsskandal um den brasilianische Bauriesen in Verbindung gebracht.

Die Opposition will sich mit der Einstellung der Ermittlungen durch den CAL nicht zufrieden geben. Sie kündigte weitere Maßnahmen an. Der nächste Schritt solle dahin gehen, die bereits vorgelegten Unterlagen des Schiedsgerichts aus den USA rechtlich verwendbar zu machen, wie die CREO-Abgeordnete Jennine Cruz erklärte. Außerdem sollen weitere Beweise gegen Glas gesammelt werden, die bereits in den nächsten Tagen vorgelegt werden könnten, betonte Roberto Gómez.

Ecuador ist einer von neun lateinamerikanischen Staaten, in denen Odebrecht nach eigenen Angaben ab 2001 Regierungsmitarbeitern Schmiergelder bezahlt hat. An die 100 Projekte habe man sich auf diesem Weg gesichert. Gegen zahlreiche Politiker und Staatsangestellte laufen Ermittlungen.

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