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Odebrecht-Konzern hat Wahlkampf des argentinischen Präsidenten finanziert

Argentiniens Präsident Macri bei einem Staatsbesuch in Brasilien

Argentiniens Präsident Macri bei einem Staatsbesuch in Brasilien

Lizenz: CC by-nc 2.0

Buenos Aires. Der in weltweite Bestechungsskandale verwickelte brasilianische Konzern Odebrecht hat 2015 eine halbe Million US-Dollar zum Wahlkampf des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri beigesteuert. Wie die Tageszeitung La Nación berichtete, floss das Geld über eine weniger bekannte Firma der Odebrecht-Holding namens Braskem S.A. in die Wahlkampfkasse von Macris Partei Propuesta Republicana (PRO). Laut Mitarbeitern von Odebrecht sollen auch an die Parteien anderer Präsidentschaftskandidaten Spendengelder überwiesen worden sein. Schriftliche Belege darüber existieren jedoch nicht. Die betroffenen Parteien bestreiten den Erhalt von Geldern. Ein Sprecher der PRO betonte die Legalität der Wahlkampfspenden. Es hätten zur betreffenden Zeit keinerlei geschäftliche Verbindungen zwischen Odebrecht und der Stadtregierung von Buenos Aires bestanden, der Macri damals vorstand.

Ermittlungen der US-Justiz zufolge hat der Odebrecht-Konzern auf drei Kontinenten insgesamt 785 Millionen US-Dollar Schmiergelder gezahlt, um so Bauaufträge zu erhalten. Im Dezember 2016 bekannte sich das Unternehmen vor der US-Justiz der Korruption und Bestechung schuldig und willigte ein, Ausgleichszahlungen in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar in Brasilien, den USA und der Schweiz zu tätigen. Derzeit werden Vergleiche in zahlreichen weiteren Ländern angestrebt, darunter auch in Argentinien.

In Argentinien ist der Konzern an drei staatlichen Bauprojekten beteiligt. Dafür sind laut Aussagen des Unternehmens rund 35 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern geflossen. Beschuldigt wird in diesem Zusammenhang unter anderen Gustavo Arribas, enger Vertrauter Macris und heute Chef des Inlandsgeheimdienstes AFI. Er soll im Jahr 2013 von einem Odebrecht-Mitarbeiter rund 600.000 US-Dollar auf ein Schweizer Bankkonto überwiesen bekommen haben.

Das größte Bauprojekt, an dem Odebrecht in Argentinien beteiligt ist, ist die Untertunnelung der Bahnlinie Sarmiento in Buenos Aires. Der Auftrag war im Jahr 2007 an ein Konsortium vergeben worden, dem neben Odebrecht das Bauunternehmen IECSA vorsteht. IECSA, ursprünglich eines der Unternehmen der Familie Macri, wurde im Jahr 2007 an Macris Cousin Ángelo Calcaterra verkauft. Nachdem das Bauprojekt aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise jahrelang stillstand, wurde es 2013 formal wieder aufgenommen und 2016 unter Staatspräsident Macri in Gang gesetzt. Mittels eines Dekrets verfügte dieser die Bereitstellung außerbudgetärer Finanzmittel von rund drei Milliarden US-Dollar. Damit kam er den  Forderungen des ausführenden Konsortiums nach. Experten des staatlichen Aufsichtsgremiums, welches das Bauprojekt überwacht, hatten dagegen lediglich rund zwei bis 2,3 Milliarden US-Dollar für das gesamte Projekt veranschlagt.

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