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15.08.2017 Argentinien / Politik

Regierungskoalition in Argentinien besteht ersten Test bei Wählern

Cambiemos stärkste Kraft bei Vorwahlen für die Parlamentswahlen. Ex-Präsidentin Fernández de Kirchner erzielt in der Provinz Buenos Aires rund 34 Prozent
Motto der Wahlkampagne von Cambiemos von Argentinien: "Ich lass' nicht nach"

Motto der Wahlkampagne von Cambiemos von Argentinien: "Ich lass' nicht nach"

Quelle: facebook.com

Buenos Aires. Die konservative Regierungskoalition Cambiemos von Präsident Mauricio Macri geht aus den Vorwahlen für die Parlamentswahlen im Oktober mit wenigen Ausnahmen als stärkste Kraft hervor. In den wichtigen Wahlbezirken wie der Provinz Buenos Aires sowie der Autonomen Hauptstadt liegt Cambiemos vorne.

Bei der Wahl der Senatoren der Provinz Buenos Aires erhält der Kandidat der Regierungskoalition Esteban Bullrich mit 34,19 Prozent nur knapp mehr Stimmen als die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, die von 34,11 Prozent der Bevölkerung gewählt wurde. Die Provinz macht allein 37 Prozent der Wählerschaft des Landes aus. Im Wahlgang der Abgeordneten liegt Cambiemos mit etwas mehr als zwei Prozent ebenfalls vorne. Bislang sind 95.68 Prozent der Wahlkreise ausgezählt. Das Lager der Kirchneristen kritisiert die Regierung, es habe Manipulation bei der Auszählung gegeben.

Bei der Vorwahl der Kandidaten für die Wahl der Abgeordneten im Hauptstadtbezirk Buenos Aires konnte sich die Wahlallianz der Regierung von Präsident Macri, "Vamos Juntos", mit 49,56 Prozent einen großen Vorsprung sichern. Das Bündnis des Kirchnerismus, "Unidad Porteña", schnitt mit 20,73 Prozent deutlich schlechter ab.

Um bei den Wahlen am 22. Oktober antreten zu können müssen die Kandidaten die 1,5-Prozent-Hürde nehmen. Bei den Vorwahlen an diesem Sonntag waren laut Nationaler Wahlbehörde (CNE) 33.104.626 Argentinier wahlberechtigt. Dazu zählen alle Bürger ab 16 Jahren. Ab 18 Jahren herrscht Wahlpflicht. Die Wahlbeteiligung lag bei 77 Prozent.

Wenn sich die Ergebnisse im Oktober bei den eigentlichen Wahlen um die Sitze im Nationalkongress so wiederholten, wäre dies für die Regierungskoalition in beiden Kammern eine deutliche Verbesserung. Cambiemos würde statt aktuell 86 dann 105 Abgeordnete stellen. Zur Beschlussfähigkeit werden allerdings 129 Stimmen benötigt. Jedoch wäre weniger Verhandeln mit der nicht-kirchneristischen Opposition zur Mehrheitsfindung nötig.

Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Sie kam auf 34,11 Prozent der Stimmen

Quelle: twitter.com

Im Senat sähe es abgeschwächt so ähnlich aus. So würde die Regierungsfraktion um neun auf 26 Senatoren anwachsen. Der Peronismus würde weiterhin die meisten Senatoren stellen,  jedoch hängt die Beschlussfähigkeit auch davon ab, welche Strömungen beim Einzug von Cristina Fernández de Kirchner in den Senat herauskristallisieren. Jüngst war der Peronismus in drei Lager zerfallen – der Kirchnerismus, der traditionelle Peronismus (PJ) um Florencio Randazzo sowie der Flügel um den konservativen Peronisten Sergio Massa.

Bei den Parlamentswahlen im Oktober werden in acht von 24 Provinzen jeweils drei neue Senatoren für die nächsten sechs Jahre bestimmt. Von der stärksten Liste der jeweiligen Wahlallianz ziehen zwei und von der zweitstärksten Liste jeweils ein Kandidat in den Senat ein. Zudem werden die Hälfte der Sitze im Abgeordnetenhaus, also 127 Bänke neu besetzt. Die Abgeordneten bleiben für vier Jahre im Amt.

Die freien, gleichzeitigen und obligatorischen Vorwahlen (PASO) fanden 2011 erstmals statt. Hintergrund der Reform war das Ziel, die internen Kandidaten eines politischen Lagers zu verringern. Jedoch treten diese häufig nicht intern gegeneinander an, sondern lassen sich für neu gegründete Wahlallianzen aufstellen.

Die Zwischenwahlen finden in Argentinien alle vier Jahre im Wechsel zu den Präsidentschaftswahlen statt. Sie gelten als Barometer für die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der aktuellen Regierung. Die Opposition nutzt die Zwischenwahlen, um frühzeitig ihren politischen Anspruch auf das höchste Staatsmandat zu bekräftigen. In diesem Kontext ist die Kandidatur der ehemaligen Präsidentin als Senatorin in der wichtigen Provinz Buenos Aires zu bewerten.

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Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Sie kam auf 34,11 Prozent der Stimmen

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