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29.06.2017 Argentinien / Politik

Ex-Präsidentin Fernández tritt zu Senatswahlen in Argentinien an

Ex-Präsidentin von Argentinien, Cristina Fernández (2007-2015)

Ex-Präsidentin von Argentinien, Cristina Fernández (2007-2015)

Buenos Aires. Am letzten Tag vor Ende der Meldefrist hat das Wahlbündnis "Unidad Ciudadana" (Bürgereinheit) in Argentinien die Kandidaten für die Parlamentswahlen am 22. Oktober bei der Wahlbehörde eingereicht und darauf auch die ehemalige Präsidentin (2007-2015) Cristina Fernández nominiert. Die Ex-Präsidentin tritt als Spitzenkandidatin für die Senatswahlen in der Provinz Buenos Aires an. Bereits einige Tage zuvor war ihre Kandidatur im Zuge einer Massenkundgebung in einem Fußballstadion angekündigt worden. Fernández sagte, sie wolle gegen "die Anpassungspolitik der Regierung (des amtierenden Präsidenten Mauricio) Macri" und für "mehr und eine bessere Demokratie" eintreten. An zweiter Stelle auf der Liste der "Unidad Ciudadana" steht der ehemalige Außenminister Jorge Taiana. Bei den Wahlen zum Senat werden in jeder Provinz je drei Senatoren gewählt, wobei der stimmenstärksten Liste zwei und der zweitstärksten ein Senatorenplatz zusteht.

Im Vorfeld hatte es Verhandlungen zwischen der Ex-Präsidentin und dem ehemaligen Innenminister Florencio Randazzo über eine gemeinsame Kandidatur gegeben, die jedoch zu keinem Ergebnis führten. Der Peronismus bleibt damit in der bevölkerungsreichsten und politisch wichtigsten Provinz Buenos Aires weiterhin gespalten. In der Bundeshauptstadt konnte dagegen eine Einigung zwischen weiten Teilen des Peronismus und des Kirchner-Lagers erzielt werden. Für die dortigen Wahlen zum Abgeordnetenhaus wird eine gemeinsame Liste antreten, angeführt von dem ehemaligen Senator und Wissenschaftsminister Daniel Filmus.

Bei den Parlamentswahlen für beide Kammern des Parlaments im Oktober werden in acht der 24 Provinzen jeweils drei neue Senatoren gewählt und somit ein Drittel der Sitze im Senat für die kommenden sechs Jahre neu vergeben. Zugleich wird die Hälfte des Abgeordnetenhauses für die nächsten vier Jahre neu zusammengesetzt. Die Wahlen werden als wichtiger Markstein für die Beurteilung der bisherigen Politik der Regierung von Präsident Macri und die weiteren politischen Entwicklungen in Argentinien interpretiert. Kommentatoren sehen in der politischen Rückkehr von Fernández einen wichtigen Schritt im Aufbau einer schlagkräftigen Opposition gegen die amtierende neoliberale Regierung von Präsident Macri.

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