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Gerichtliche Anhörung von Wasserwerkgegnern in Honduras verschoben

"Sektor Pajuiles schränkt die Bewegungsfreiheit nicht ein. Es schütz sein Wasser und mit ihm das Leben. Stoppt die Kriminalisierung" – Transparent in Honduras

"Sektor Pajuiles schränkt die Bewegungsfreiheit nicht ein. Es schütz sein Wasser und mit ihm das Leben. Stoppt die Kriminalisierung" – Transparent in Honduras

Quelle: HondurasDelegation

Tela. In Honduras ist die geplante erste Anhörung von zehn angeklagten Aktivisten gegen die Wasserkraftwerke von Hidroeléctrica Centrales El Progreso S.A. (Hidrocep) verschoben worden. Die Bewohner der Gemeinden im Sektor Pajuiles im nördlichen Department Atlántida wehren sich gegen den Bau zweier Wasserkraftwerke des Unternehmens Hidrocep. Die Anhörung wurde jedoch wegen Befangenheit der Richterin Norma Fuentes suspendiert.

Fuentes ist die Schwester des Bürgermeisters der Stadt Tela, gegen den die Menschenrechtsorganisation Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) wegen Amtsmissbrauchs im Zuge des Genehmigungsverfahrens der beiden Kraftwerke am Fluss Mezapa Anzeige erstattet hatte. Laut MADJ hat die zuständige Richterin erklärt, dass sie von dem Fall vorher nichts gewusst habe. Nun muss die nächste Instanz entscheiden, ob sie einen neuen Richter einsetzt. Den zehn Beschuldigten wird die Blockade öffentlicher Verkehrswege und Nötigung gegen Angestellte von Hidrocep vorgeworfen.

Zu Beginn der Verhandlung präsentierte sich Anwalt Javier Arzu als Nebenkläger in Vertretung von Gemeinderäten aus den Gemeinden flussaufwärts, die sich von dem Wasserkraftwerk Arbeitsplätze und Infrastruktur erhoffen. Flussabwärts hingegen, im Sektor Pajuiles, ist das Trinkwasser durch die Bauarbeiten verschlammt und laut neuesten Laboranalysen für den menschlichen Konsum nicht mehr geeignet. Arzu vertritt jedoch auch das Unternehmen Hidrocep, das gegen den Widerstand der Verteidigung als Nebenkläger zugelassen wurde. Staatsanwaltschaft und weitere Vertreter des Staates scheiterten hingegen mit ihrem Versuch, sämtliche Beweismittel und Zeugenaussagen der Verteidigung zurückzuweisen.

Gegenüber dem Nachrichtenportal conexihon.hn äußert sich Victor Fernández, Anwalt der MADJ, demzufolge eine Koalition von mehreren Menschenrechtsorganisationen sowohl gegen die gesamte Justizverwaltung der Stadt Tela und die Polizeibehörde DPI als auch gegen den Eigentümer von Hidrocep, Jason Hawit, Anzeige wegen der gewalttätigen Angriffe vom 15. August erstattet hat. Bei den Ausschreitungen wurde über mehrere Stunden hinweg Tränengas eingesetzt. Die Aktivisten werfen der Polizei zudem unter anderem Hausfriedensbruch vor. In den vergangenen Wochen sind allein vier Angriffe und Verhaftungswellen registriert worden. Unter den vorübergehend Verhafteten seien  Schwangere, Personen über 70 Jahre und ein Minderjähriger. Zudem seien die Camps wiederholt zerstört worden.

Am Tag nach der ersten Anhörung begann ein Dialogprozess zwischen Vertretern der Wasserkraftwerkgegner und dem Unternehmen Hidrocep. Bürgermeister Fuentes äußerte sich dabei kritisch zur Kriminalisierung der Protestierenden. Das scheint verwunderlich, jedoch steht für den Politiker dieses Jahr einiges auf dem Spiel, denn er ist für die Wahlen am 26. November erneut als Kandidat für das Bürgermeisteramt aufgestellt worden.

Ergebnis des bisherigen Dialoges ist die Einigung auf einen vorübergehenden Baustopp als auch das Drängen auf die Einstellung der Strafverfolgung gegen die insgesamt 17 Beschuldigten der Protestcamps. Anwesend waren u.a. Maria Soledad Pazo, Leiterin des UN-Büros des Hochkommissariats für Menschenrechte als auch Vertreter der US-Botschaft.

Der Konflikt im Departement Atlántida reiht sich in die zahlreichen Kämpfe gegen extraktivistische Großprojekte ein, bei denen die betroffene Bevölkerung weder informiert noch nach ihrem Einverständnis gefragt wurde. Denn auf der offenen Gemeindeversammlung hatte sich im November 2016 die Mehrheit gegen das Projekt ausgesprochen. Als Folge der staatsanwaltschaftlichen Untätigkeit und den sichtbaren Umweltschäden durch Hidrocep blockieren die betroffenen Gemeinden mit friedlichen Mitteln seit dem 22. März 2017 die Zufahrtsstraße des Baugeländes.

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