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13.09.2017 Honduras / Menschenrechte

Polizei in Honduras attackiert Menschenrechtsverteidiger

Pressekonferenz von mehr als 20 Menschenrechtsorganisationen am Montag

Pressekonferenz von mehr als 20 Menschenrechtsorganisationen am Montag

Tegucigalpa. Bei einer Räumung der nationalen Universität von Honduras (UNAH) durch Angehörige der nationalen Polizei, Militärpolizei und Spezialeinheiten sind am 8. September  26 Personen festgenommen und mehrere zum Teil schwer verletzt worden.

Unter den Festgenommenen befanden sich neben Studenten auch vier Menschenrechtsaktivisten, die am Ort des Geschehens die Ereignisse dokumentierten: Carlos del Cid vom ökumenischen Observatorium für Menschenrechte, Tomy Morales von der Assoziation für Demokratie und Menschenrechte, Hedme Castro von ACI-Participa und Ariel Díaz von der Vereinigung der Jugendlichen für Menschenrechte. Ein Video zeigt, wie sie sich in einem Bus der nationalen Kommission für Menschenrechte (Conadeh) befinden und bei ihrer Festnahme massiv und ohne ersichtlichen Grund von Polizisten mit Reizgas attackiert werden. Mehrere Personen mussten danach medizinisch behandelt werden und leiden weiterhin unter den Folgen der Polizeigewalt. Fünfzehn der Studenten wurden am Samstag unter der Anschuldigung der Besetzung der Universität dem Haftrichter vorgeführt und unter Bewährungsauflagen vorläufig freigelassen. Die verhafteten Menschenrechtsverteidiger wurden ebenfalls freigelassen. Jedoch wird drei von ihnen Strafvereitelung vorgeworfen, Tomy Morales wird zudem des Attentates gegen die Sicherheit des Staates beschuldigt.

Das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Honduras (OACNUDH) zeigte sich in einer Erklärung besorgt über eine möglichen Anklage gegen die Menschenrechtsverteidiger. In der am 9. September erschienenen Erklärung äußert OACNUDH zudem seine Besorgnis über den Einsatz von Waffen, die von der Polizei als nicht tödlich eingestuft werden, im speziellen von Reizgas, und der Nichtrespektierung der Prinzipien der Legitimität, der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit des Einsatzes.

Aufgrund der konstanten Attacken und Aggressionen gegen Menschenrechtsaktivisten erklärten mehr als 20 Menschenrechtsorganisationen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag die "permanente Alarmbereitschaft" und die Einrichtung eines Anwaltsteams, um juristische Maßnahmen gegen die Verantwortlichen einzuleiten.

Das Ministerium für Sicherheit und die nationale Polizei erklärten zu den Vorfällen, auf Basis der Gesetze und der internationalen Menschenrechtsstandarts gehandelt zu haben. Zudem wird Studenten und Menschenrechtsverteidigern unterstellt, das Fahrzeug von Conadeh entführt zu haben.

In den letzten Monaten kam es mehrfach zu gewaltsamen Vorfällen in der von Studenten besetzten nationalen Universität von Honduras. So gab es mehrere Räumungen durch private und staatliche Sicherheitskräfte. Im Umfeld der anhaltenden Krise an der UNAH sind Roberto Gómez, Vater eines Studentenaktivisten und der Soziologie-Student Luis Joel Rivera, ermordet worden. Bisher wurden gegen 50 Studenten aufgrund der Proteste Strafverfahren eingeleitet.

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