Guatemala / Politik

Guatemala: Forderungen nach Rücktritt von Präsident und Abgeordneten

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Proteste auf dem Hauptplatz am Tag nach der Gesetzesreform. Aufgebrachte Bürger verhindern das Hissen der Nationalflagge.
Proteste auf dem Hauptplatz am Tag nach der Gesetzesreform. Aufgebrachte Bürger verhindern das Hissen der Nationalflagge.

Guatemala-Stadt. In Guatemala ist es inmitten einer anhaltenden Staatskrise wegen Korruption zu einem heftigen Konflikt zwischen der Regierung von Präsident Jimmy Morales und den Vereinten Nationen UN) gekommen. Zuletzt hatte Präsident Morales den Leiter der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), Iván Velasquez, zur persona non grata erklärt. Das Verfassungsgericht hob den Entscheid jedoch auf. Die Staatsanwaltschaft hatte aufgrund gemeinsamer Nachforschungen mit der CICIG – einer Organisation der UN – eine Untersuchung zur illegalen Finanzierung der Regierungspartei FCN während der Wahlkampagne 2015 eingeleitet. Morales war damals Generalsekretär der Partei und verantwortlich für die Parteifinanzierung. Die Staatsanwaltschaft reichte beim Verfassungsgericht den Antrag auf Immunitätsaufhebung des Präsidenten ein.

Der Kongress entschied jedoch Anfang dieser Woche, die Immunität von Morales nicht aufzuheben. Zwei Tage später verabschiedete das Parlament eine dringliche Gesetzesreform, die dem Präsidenten und der Korruption verdächtigen Kongressabgeordneten ermöglichen soll, einer Strafverfolgung wegen illegaler Parteifinanzierung zu entgehen. Außerdem wurden nicht nur potentielle Straftäter im Kongress, sondern auch das organisierte Verbrechen begünstigt. Ein weiterer Skandal um monatliche illegale Zahlungen der Armee an den gesamten Regierungsstab kam am Mittwoch ans Licht und heizte die Stimmung gegen die "kriminelle Diktatur" an.

Seit Mittwoch gehen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger auf die Straße. Am Donnerstag besetzten Tausende den Hauptplatz von Guatemala-Stadt und verhinderten das Hissen der Nationalflagge für den bevorstehenden Nationaltag. Der Präsident beschloss aufgrund der "gewalttätigen Übergriffe" die Feierlichkeiten für den Nationalfeiertag abzusagen.

Infolge des sozialen Druckes fanden sich die Kongressabgeordneten am Freitagnachmittag im Kongress ein, um die Gesetzesreform rückgängig zu machen. Dies reichte den Protestierenden aber nicht, die eine Menschenkette um den Kongress formierten und vor den Ausgängen protestierten. Gegen Mitternacht wurden die Abgeordneten durch die aufmarschierte Polizei befreit und in Bussen in Sicherheit gebracht. Für kommenden Mittwoch rief die Bürgerbewegung gegen Korruption und Straflosigkeit zum landesweiten Streik auf, um weiterhin den Rücktritt des Präsidenten und der Kongressabgeordneten zu fordern.

Derweil versuchen der Präsident und ihm loyale Parlamentarier, die Proteste als gewalttätig und die Aktivisten als Terroristen zu verunglimpfen. Daraufhin hat das Verfassungsgericht verfügt, dass die Versammlungsfreiheit für die Bürger, welche gegen den Präsidenten und die Parlamentarier protestieren, gewährleistet bleiben müsse.

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