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29.08.2017 Guatemala / Politik

Präsident verhindert Korruptionsermittlung, Staatskrise in Guatemala

Bei Demonstrationen in Guatemala wird der Rücktritt von Präsident Jimmy Morales gefordert

Bei Demonstrationen in Guatemala wird der Rücktritt von Präsident Jimmy Morales gefordert

Quelle: twitter.com

Guatemala-Stadt. Der guatemaltekische Präsident Jimmy Morales hat am Sonntag den Beauftragten der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), Iván Velásquez Gómez, zur Persona non grata erklärt und ihm befohlen Guatemala unverzüglich zu verlassen. Dies hat eine Staatskrise verursacht, die zu Rücktritten von mehreren Ministern sowie landesweit und international zu Protesten geführt hat.

In der vergangenen Woche kam der Verdacht auf, dass Morales aufgrund der bereits laufenden Verhandlung der CICIG und der Staatsanwaltschaft gegen seine Familienangehörigen und eine drohende Untersuchung gegen ihn selber beim Generalsekretär der Vereinten Nationen, Alejandro Guterres, die Absetzung des Kommissionärs Velásquez verlangen würde.

Am Freitag informierte die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit, dass sie Untersuchungen gegen die Regierungspartei Frente de Convergencia Nacional (FCN-Nación) aufgenommen habe. Diese habe ihre Wahlkampagne im Jahr 2015 illegal finanziert. Der damalige Generalsekretär der Partei FCN-Nación ist der heutige Präsident. Darum werde die CICIG einen Antrag zur Aufhebung der politischen Immunität gegen das Staatsoberhaupt einreichen.

Am Freitag war Präsident Morales unterwegs nach New York, um 17 Uhr sollte er UN-Generalsekretär Guterres treffen. Zu keiner Zeit hatte das Staatsoberhaupt publik gemacht, welche Themen er beim Generalsekretär ansprechen wird.

Am Sonntag morgen veröffentlichte Morales in den sozialen Netzwerken ein Video, in dem er "im Interesse des Volkes von Guatemala" Velasquez zur unerwünschten Person erklärte. Dieser habe das Land sofort zu verlassen. Eigentlich hatte das Staatsoberhaupt für Sonntag abend eine Botschaft an die Nation angesetzt.

Daraufhin überschlugen sich die Ereignisse. Morales entließ den Außenminister. Die Gesundheitsministerin und der Vizeminister gaben ihren sofortigen Rücktritt in einem Brief bekannt. "In dem Moment, als Sie Iván Velásquez von der CICIG zur Persona non grata erklärten, ergriffen Sie eine Position zugunsten der Straflosigkeit und den korrupten Sektoren des Landes", heißt es darin.

Das Verfassungsgericht hat in zwei Urteilen entschieden, dass die präsidiale Verfügung vorläufig nicht zu befolgen sei, es sei denn, dass der Präsident innerhalb von 48 Stunden seine Entscheidung genügend begründe.

Die Bischofskonferenz, der Menschenrechtsombudsmann und die Generalstaatsanwältin sprachen dem Kommissionär ihre Unterstützung aus; ebenso diplomatische Vertreter aus Europa und den USA. Der UN-Generalsekretär erklärte, dass ihn die Entscheidung des guatemaltekischen Staatsoberhauptes bestürze. Er hoffe, dass Velásquez als internationaler Bediensteter von den Behörden des Landes mit Respekt behandelt würde.

Vor dem Verfassungsgericht und dem Präsidentenpalast fanden sich zahlreiche Protestierende ein. Alle sprachen sich für Velásquez aus und betonten, dass nicht er, sondern der Präsident zu gehen habe. "Wir sind mehr und Du, Jimmy, gehst!" lautete ein Sprechchor vor dem Regierungspalast.

Nur zwei Jahre nachdem die Bevölkerung den Rücktritt des damaligen Präsidenten Otto Pérez Molina verlangt hatte, füllen sich die Straßen nun erneut mit protestierenden Menschen, die den Rücktritt des jetzigen Präsidenten verlangen. Da er in den Präsidentschaftswahlen mit dem Leitspruch "Weder Dieb noch korrupt" geworben hatte, ist die Empörung nun besonders stark. Er vertete nur seine eigenen Interessen und sei nicht befugt im Namen des Volkes zu sprechen, war die Aussage in vielen guatemaltekischen Medien. Jimmy Morales arbeitete vor seiner Präsidentschaft als Komiker in einer beliebten Fernsehserie.

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