Brasília. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens (STF) hat per einstweiliger Verfügung einen Erlass des De-facto-Präsidenten Michel Temer gestoppt, der die Verfolgung von Sklavenarbeit im Land erheblich reduzieren sollte. Die Anordnung des Regierungschefs von der rechtskonservativen Partei PMDB sah vor, Zwangsarbeit zukünftig nur noch als jene Bedingung zu definieren, die das Recht von Betroffenen auf ein "freies Kommen und Gehen" verletze, wie die Zeitung El País Brasil schreibt.
Ferner sollten die bisherigen Bestimmungen wie Schuldknechtschaft, Erschöpfung durch lange Arbeitszeiten und erniedrigende Arbeitsbedingungen wie unhygienische Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht mehr als sklavenähnliche Zustände verfolgt werden. Immer wieder war bekannt geworden, dass Landarbeiter sich beispielsweise das Wasser mit den Tieren zu teilen hatten oder über keine Schlafplätze verfügten.
Die zuständige Richterin Rosa Weber sah es jedoch als erwiesen an, dass die Anordnung Temers "Grundprinzipien der Verfassung verletzt" und den "adäquaten und ausreichenden Schutz der Grundrechte missachtet". Zudem verstoße das Dekret Temers gegen internationales Recht, so der Urteilsspruch. Richterin Weber folgte damit einem Antrag der Oppositionspartei Rede Sustentabilidade.
Der Berater der Vereinten Nationen und Vorreiter im Kampf gegen Sklavenarbeit in Brasilen, Leonardo Sakamoto, kritisierte zuvor das Vorhaben als Vertuschung von Sklaverei. "Brasilien wird Sklavenarbeit einen anderen Namen geben, weil das Gesetz diese Fälle (wie erniedrigende Arbeitsbedingungen) nicht miteinschließt und damit die Personen nicht befreit werden können". Dabei seien zwischen 75 und 90 Prozent der bisher aufgeführten Fälle auf unmenschlich lange Arbeitszeiten und unwürdige Arbeitsverhältnisse zurückzuführen, so der Vorsitzende der Katholischen Landpastorale in Tocantins (CPT), Xavier Plassat, gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP.
Noch im Jahr 2015 wurden laut der Nichtregierungsorganisation "Reporter Brasil" unter Berufung auf Angaben des Arbeitsministeriums 1.111 Menschen aus solchen sklavenähnlichen Bedingungen befreit. Im Jahr 2007 waren es 6.000.
Zuletzt hatte die De-facto-Regierung versucht, die sogenannte "Schmutzige Liste" (lista suja) zukünftig vom Arbeitsministerium und damit durch Kreise der Großgrundbesitzer und nicht mehr durch eine unabhängige Kommission zu erstellen. Die Liste sammelt und veröffentlicht seit ihrer Einführung unter der Regierung der Arbeiterpartei PT im Jahr 2003 die Namen von Unternehmen, bei denen Menschen aus sklavenähnlicher Arbeit befreit wurden. Zuletzt wurde die Veröffentlichung der Liste mit aktuell 132 überführten Firmen durch die Regierung Temer ausgesetzt. Damit sollten diese vor der Öffentlichkeit geschützt werden.
Für die Mitarbeiter im zuständigen Arbeitsministerium verfolgte der Erlass klare Klientelinteressen. "Diese Regierung wollte die Anliegen bestimmter spezifischer Sektoren der Wirtschaft erfüllen, die mit dem bisherigen Konzept unzufrieden waren", bestätigt Renato Bignami, Ermittler des Ministeriums. Landwirtschaftsminister Blairo Maggi, einer der größten Sojaanbauer der Welt, hatte die Maßnahme damit gerechtfertigt, dass der Agrarsektor in "großer Unsicherheit lebte" und Michel Temer das Problem zu "lösen wusste".
Der De-facto-Präsident erließ die entsprechende Anordnung kurz bevor das Abgeordnetenhaus am 25. Oktober über einen Antrag zu seiner Suspendierung abstimmte. Mit dem Misstrauensvotum wurde über einen Antrag der Staatsanwaltschaft entschieden, die ihm Korruption, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Behinderung der Justiz vorwirft. Wie erwartet, bewahrte das Parlament Temer mit 251 und 233 Gegenstimmen wieder vor einem Strafprozess.
"Es ist ein monumentaler Fehler, einer alten Forderung der Großgrundbesitzer nachzukommen, um sich 200 Stimmen im Parlament zu kaufen", bekräftigte Xavier Plassat von der Pastorale. Die CPT setzt sich seit über 30 Jahren für die Rettung von Personen aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen ein.