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27.10.2017 Brasilien / Politik

Parlament in Brasilien verhindert erneut Prozess gegen Michel Temer

Sieht sich indes als "Opfer einer Verschwörung": Brasiliens De-facto-Präsident Temer am Mittwoch

Sieht sich indes als "Opfer einer Verschwörung": Brasiliens De-facto-Präsident Temer am Mittwoch

Brasília. Wie erwartet hat das brasilianische Parlament De-facto-Präsident Michel Temer wieder vor einem Strafprozess bewahrt: Mit 251 gegen 233 Stimmen stimmten die Abgeordneten in Brasília am Mittwoch gegen seine Suspendierung. Nur suspendiert hätte Temer vor das Oberste Gericht gestellt werden können. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm gravierende Delikte vor, unter anderem Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein und die Justiz behindert zu haben.

Abgeordnete der Opposition hatten während der Debatte im Parlament gelbe Plakate in die Höhe gehalten: "Temer schützen = mit Stimmenkauf einverstanden zu sein". Luiza Erundina von der linken Arbeiterpartei PT, die gegen Temer votierte, sagte, sie stimme gemeinsam mit mehr als 90 Prozent aller Brasilianer ab. Die Bevölkerung habe Temers korrupte Regierung bereits verurteilt. Damit spielte sie auf die Umfragewerte des Präsidenten an, die nur bei drei Prozent Zustimmung liegen.

Auch die Senatorin Vanessa Grazzotin von der Kommunistischen Partei kritisierte die Praxis des Stimmen-Kaufs im Parlament und attackierte den Präsidenten öffentlich: "Für die Bildung ist kein Geld da, aber die Tresor-Tür ist offen für die Herren Parlamentarier, damit sie für Michel Temer stimmen".

Kritische Beobachter merken an, dass Temers politische Position jedoch merklich geschwächt sei: Im Unterschied zur ersten Parlaments-Abstimmung im August, als es um ein Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen ging, hätten gestern weit weniger Abgeordnete zu Temer gehalten.

Das Parlament hat nun die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens bis zum Ende von Temers Amtszeit im Januar 2019 verhindert. Wenn sein Mandat beendet ist, kann er in Brasilien wegen möglicher Verbrechen verurteilt werden.

Temer selbst sieht sich indes als "Opfer einer Verschwörung".

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