Brasilien / Militär / Politik

Brasilien: Putsch gegen Dilma Rousseff erfolgte nach Absprache mit Militärs

Damaliger Vizepräsident Temer lotete Zerwürfnis der Militärspitze mit der PT-Regierung aus und sicherte sich Rückhalt im Fall der Amtsübernahme

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Temer begrüßt den Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Villas Bôas, am "Tag des Soldaten" 2018
Temer begrüßt den Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Villas Bôas, am "Tag des Soldaten" 2018

Brasília. Das brasilianische Militär war in die Pläne zur Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff (Arbeiterpartei, PT) durch den damaligen Vize-Präsidenten Michel Temer (PDMB) eingeweiht, lange bevor Rousseff im April 2016 formal des Amtes enthoben wurde.

Dies geht aus nun veröffentlichten Gesprächen zwischen Temer und dem Buchautor, Freund und Philosophieprofessor Denis Lerrer Rosenfield hervor. Die Aufzeichnungen gelten als Memoiren der Amtszeit Temers und tragen den Titel "A Escolha, Como um Presidente Conseguiu Superar Grave Crise e Apresentar uma Agenda Para o Brasil" (etwa: "Die Entscheidung. Wie es einem Präsidenten gelang, die schwere Krise zu überwinden und ein Programm für Brasilien zu entwerfen").

Demnach traf sich Temer, der ab 2011 als Vizepräsident fungierte, in den Jahren 2015 und 2016 mehrmals mit ranghohen Militärs, um deren Zerwürfnis mit der linksgerichteten PT-Regierung und eine Zusammenarbeit auszuloten. Temer sicherte sich für den Fall der Amtsübernahme den Rückhalt der Militärspitze, berichtet die Tageszeitung Estado de São Paulo unter Verweis auf das neu erschienene Buch.

Wie Rosenfeld von Temer erfuhr, traf sich dieser mit dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Eduardo Villas Boas (2015-2019), und mit dem Generalstabschef des Heeres, General Sérgio Etchegoyen. Laut Rosenfeld störten sich die Militärs an der von Rousseff im Jahr 2011 eingesetzten Wahrheitskommission, die die Verbrechen der Militärdiktatur (1965 – 1985) aufklären sollte, an möglichen Änderungen des Amnestiegesetzes zu Ungunsten der Armee sowie am nationalen Menschenrechtsprogramm. Zudem befürchtete die Militärspitze, dass die PT den beruflichen Aufstieg zur Generalität und die Offiziersausbildung demokratisieren würde.

Die Vereinbarung zwischen Temer und den erwähnten Generälen bestand, wie nun offen wurde, darin, nach der Absetzung Rousseffs Villas Boas in seinem Amt zu belassen und Etchegoyen zum Minister des Kabinetts für institutionelle Sicherheit zu ernennen, ein Sicherheitsorgan, das er neu schuf. Im Gegenzug unterstützten die Generäle den parlamentarischen Putsch gegen die Präsidentin. Fortan kam es zu einer massiven Aufwertung der Streitkräfte im politischen Geschäft. Die De-facto-Regierung unter Temer tauschte auf einer Reihe wichtiger Positionen zivile Amtsträger durch Armeeangehörige aus.

Die jüngsten Enthüllungen kommentierte die PT als Bestätigung dafür, dass es sich bei der Absetzung Rousseffs nicht um einen demokratischen Prozess, sondern einen lang geplanten Staatsstreich handelte. "Der Ex-Vize-Präsident hat endlich das Offensichtliche gestanden. Seit Beginn der gemeinsamen Amtszeit im Jahr 2015 hatte er sich der Absetzung Rousseffs verschworen", heißt es in der Stellungnahme.

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Der PT-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Enio Verri, bilanzierte, "die Putschisten brüsten sich damit, dass die brasilianische Demokratie 2016 einen Staatsstreich mit Unterstützung von Teilen des Militärs erlitt".

Temer selbst erklärte, er wollte mit den Veröffentlichungen den Vorwurf der Verschwörung aus der Welt räumen. Damals habe er sich von der Hauptstadt Brasília ferngehalten. Die Initiative zur Amtsenthebung sei von seinem Parteikollegen, dem Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha ausgegangen, der sich an der PT rächen wollte, weil diese den gegen ihn gerichteten Korruptionsermittlungen zugestimmt hatte. Cunha war enger Vertrauter Temers.

Unter dem De-facto-Präsidenten kam es in Brasilien zu massiven Kürzungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und zu einer ersten arbeitnehmerfeindlichen Rentenreform. Temer zeigte sich im Wahlkampf 2018 als großer Unterstützer des späteren, rechts-populistischen Präsidenten Jair Bolsonaro.

Die Vorwürfe gegen Dilma Rousseff, die zur Amtsenthebug führten, wurden von einem Gericht mittlerweile entkräftet.

Gegen Temer laufen Korruptionsermittlungen. Er saß zwischenzeitlich in Haft. Der frühere Parlamentspräsident Cunha sitzt seit 2016 drei Haftstrafen wegen Korruption und Geldwäsche von insgesamt 60 Jahren ab.

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