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Brasilien: Auftraggeber von Massaker an Landlosen-Aktivisten im Gefängnis

MST feiert Verhaftung des verantwortlichen Großgrundbesitzers. Signal gegen Straflosigkeit. Unter de facto-Präsident Temer eskalieren die Landkonflikte
Die Nachricht über die Festsetzung von Chafik in Brasilien platzte direkt in das Jahrestreffen der Landlosenbewegung MST

Die Nachricht über die Festsetzung von Chafik in Brasilien platzte direkt in das Jahrestreffen der Landlosenbewegung MST

Quelle: Dowglas Silva/MST

Salvador, Bahia. Der Großgrundbesitzer Adriano Chafik Luedy, in Brasilien rechtskräftig wegen Mordes verurteilt, ist am 14. Dezember in Salvador de Bahia verhaftet worden. Am 20. November 2004 waren in der Nähe von Felisburgo in der Grenzregion zwischen den Bundesstaaten Minas Gerais und Bahia fünf Mitglieder der brasilianischen Landlosenbewegung (MST), bei einem Überfall durch Chafik und seine Privatmiliz ermordet und zwölf weitere Personen verletzt worden. Der Fall Felisburgo erregte damals internationale Aufmerksamkeit, nicht nur wegen der Brutalität des Überfalls, sondern auch weil der Verantwortliche neun Jahre danach und nach zähem Ringen zu 115 Jahren Haft verurteilt wurde. Jetzt, weitere vier Jahre später, sitzt Chafik im Gefängnis.

Felisburgo war nach dem Mord an der amerikanischen Ordensschwester Dorothy Stang (2005, Verurteilung 2010), der zweite Fall in den vergangenen Jahren, in dem ein Auftraggeber rechtskräftig verurteilt wurde. Die Begründung für die hohe Haftstrafe lag im Ausmaß der Gewalt und der Brutalität des Überfalls.

Chafik war bis Juni dieses jahres aufgrund eines Habeas Corpus in Freiheit, einem Instrument der brasilianischen Verfassung, das dem Bürger das Recht zusichert, einen Prozess in Freiheit abzuwarten. Er hatte sich zwischenzeitlich nach Uruguay abgesetzt und konnte nun auf seinen Ländereien in Bahia aufgespürt und festgesetzt werden.

Die Landlosenbewegung deutet die Festnahme Chafiks als eine Antwort der Landesregierung in Minas, eine der letzten Bastionen der Arbeiterpartei (PT), auf die Repressionen der jüngsten Zeit gegen die Bewegung. Seit dem parlamentarischen Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff (2016) haben sich die Landkonflikte drastisch verschärft. So verzeichnete die Landpastorale der katholischen Kirche im vergangenen Jahr 61 ermordete Kleinbauern, Indigene oder Afro-Brasilianer in Auseinandersetzungen um Land – ein Anstieg um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und der höchste Wert seit 2003. Ferner sind 2016 die Fälle von Vertreibungen von Kleinbauern um 232 Prozent gestiegen. Im Mai dieses Jahres waren es bereits 36 Tote.

Diese Eskalation ist eine Folge der politischen Veränderungen, bzw. der öffentlichen Kriminalisierung der nun als „terroristisch“ bezeichneten Landlosenbewegung und anderer sozialer Bewegungen unter der neuen Regierung von De-facto Präsident Michel Temer. Die Großgrundbesitzer, die Agrarlobby oder lokale Autoritäten fühlen sich eingeladen, die Dinge wieder auf ihre Weise regeln. Selbst Chafik wähnte sich offenbar so sicher, dass er nach seinem Abtauchen in Uruguay wieder nach Brasilien kam.

Nachdem die Art und Weise der Austragung der Landkonflikte seit dem Amtsantritt von Luis Inacio Lula da Silva 2002 demokratischere Züge angenommen hatte, verweist die Eruption von Gewalt seit dem Putsch darauf, dass weder die strukturellen Konflikte gelöst, noch die Einstellung der Großgrundbesitzer sich verändert haben. Allein im Bundesstaat Minas kam es 2017 zu zahlreichen Übergriffen: Im April wurde ein Landloser erschossen, im Juni drei MSTler durch Schüsse verletzt, im Triangolo Mineiro kam es jüngst zu einem Überfall durch Privatmilizen, in der Zona da Mata wurde ein Zeltlager in Brand gesetzt und im Süden ein Anführer der Bewegung unter vorgehaltener Waffe bedroht.

Die zunehmenden Konflikte und deren Brutalität werden nicht nur durch die Kriminalisierung gefördert, sondern auch durch die bestehende Straflosigkeit und das Ausbleiben einer Agrarreform. Gegen die Straflosigkeit ist die Festnahme Chafiks ein deutliches Signal. Und auch für eine Agrarreform in Minas gibt es positive Neuigkeiten. Ebenfalls am 14. Dezember beschloss eine Richterin die Landenteignung der Ansiedlung Quilombo Campo Grande. Seit mehr als acht Jahren ist dies die erste staatliche Enteignung in Minas. Der Konflikt um Campo Grande dauerte bereits seit knapp 20 Jahren an.

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