DruckversionEinem Freund senden
19.12.2017 Peru / Politik / Wirtschaft

Geld von Odebrecht: Amtsenthebungsverfahren gegen Perus Präsidenten

Der peruanische Präsident Kuczynski und Regierungsmitglieder bei der Mitteilung an die Nation

Der peruanische Präsident Kuczynski und Regierungsmitglieder bei der Mitteilung an die Nation

Lima. Nachdem Verbindungen des peruanischen Präsidenten Pablo Pedro Kuczynski zum Odebrecht-Konzern aufgedeckt worden sind, hat der Kongress in Peru jetzt einem Antrag der Opposition stattgegeben, den Prozess der Amtsenthebung einzuleiten. Für eine Absetzung wegen "moralischer Ungeeignetheit" ist bei der Abstimmung im Kongress am 21. Dezember eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die durch die Sitzverteilung zugunsten des oppositionellen Mitte-rechts-Bündnisses Fuerza Popular (Volkskraft) erreicht werden könnte.

Nach Aussagen von Odebrecht-Mitarbeitern hat Kuczynskis Unternehmen Westfield Capital zwischen 2004 und 2007 über 782.000 US-Dollar für Finanzberatungen für die Bewässerungsprojekte Olmos und IIRSA Norte erhalten. Zu dieser Zeit nahm der heutige Präsident bereits Ministerposten ein: zwischen Februar 2004 und August 2005 zunächst als Wirtschafts- und Finanzminister, anschließend bis Juli 2006 als Ministerpräsident in der Regierung von Alejandro Toledo.

Kuczynski hatte kurz vorher erklärt, dass er 2012 als Finanzberater für H2Olmos S.A., eine 2009 vom Odebrecht-Konzern gegründete Tochterfirma, tätig war. H2Olmos S.A wurde 2010 mit dem Bewässerungsprojekt Olmos in Lambayeque beauftragt. Aus dem Regierungspalast hieß es dazu, dass Kuczynski bei dem Unternehmen First Capital unter Vertrag stand, das mit der Finanzierung von Olmos beauftragt war. Er habe daher keine direkte Verbindung zu Odebrecht gehabt. Nach einem Dokument, das der parlamentarischen Untersuchungskommission vorliegt, erhielt dieses Unternehmen für Beratungstätigkeiten zwischen 2005 und 2013 über vier Millionen US-Dollar von Odebrecht.

Auch Kuczynski selbst bekräftigte in einer Mitteilung an die Nation, dass er nicht direkt von Marcel Odebrecht, dem ehemaligen Chef des brasilianischen Baukonzerns, engagiert wurde. "Was stimmt ist, dass ich Finanzberater für verschiedene Firmen war, wenn sie große Summen auf dem Markt bewegen mussten. Manchmal haben sie mich unter Vertrag genommen, für H2Olmos, ein Bewässerungsprojekt in der Region Lambayeque, für die Firma Kallpa in Chilca", sagte er und versicherte zudem, dass er zu diesem Zeitpunkt kein Minister war, sondern als Privatperson agierte.

Der Präsident reagierte auf das eingeleitete Verfahren mit einer weiteren Botschaft an die Nation, in der er bekräftigte, nicht auf sein Amt verzichten zu wollen: "Ich werde weder meine Ehre, noch meine Werte, noch meine Verantwortung als Präsident aller Peruaner aufgeben. Ich bin hier, um Gesicht zu zeigen, ich laufe nicht davon, ich verstecke mich auch nicht, und dazu habe ich auch keinen Grund. Ich bin hier, weil Sie eine Erklärung verdienen." Er sei bereit, sich der Untersuchung zu stellen. Ein persönlichen Treffen mit der Untersuchungskommission im Korruptionsfall Odebrecht hatte er zuvor abgelehnt und nur schriftlich auf Anfragen reagiert.

Immer wieder wurden dem peruanischen Präsidenten in der Vergangenheit Verbindungen zum brasilianischen Bauriesen unterstellt. Bisher hatte er diese stets abgestritten. In einem Brief vom 23. Oktober an die Untersuchungskommission hatte Kuczysnki noch bekräftigt, dass er weder berufliche noch gewerbliche Verbindungen zu Odebrecht gehabt habe.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...