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30.12.2017 Argentinien / Politik

Justiz bestätigt Mordthese im Fall Alberto Nisman in Argentinien, Ex-Mitarbeiter angeklagt

Gedenkstätte an die Opfer des Attentats auf das jüdisch-argentinische Gemeindezentrum (AMIA) vor der israelischen Botschaft in Buenos Aires, Argentinien

Gedenkstätte an die Opfer des Attentats auf das jüdisch-argentinische Gemeindezentrum (AMIA) vor der israelischen Botschaft in Buenos Aires, Argentinien

Quelle: NYC2TLV
Lizenz: CC

Buenos Aires. Die Justiz in Argentinien hat Anklage wegen Beteiligung am bislang ungeklärten Tod von Staatsanwalt Alberto Nisman im Januar 2015 erhoben. Diego Lagomarsino, der als Informatiker für den Sonderermittler Nisman tätig war, soll "wesentlich am Mord beteiligt" gewesen sein. Damit bekräftigt Bundesrichter Julián Ercolini die Mordthese im Fall des Staatsanwaltes. Lagomarsino hatte zugegeben, Nisman seine Schusswaffe am Tatabend geliehen zu haben. Nisman habe ihn zum Schutz seiner Familie darum gebeten.

Lagomarsino war IT-Fachmann in der AMIA-Ermittlungseinheit von Alberto Nisman. In dem Anfang der Woche veröffentlichen 656-seitigen Beschluss kommt Richter Ercolini zu dem Ergebnis, es bestünden hinreichende Beweise für Fremdeinwirkung am Tod Nismans. Lagomarsino sei demnach der einzige aus Nismans Umfeld gewesen, der zeitnah zum möglichen Todeszeitpunkt Zutritt zu seiner Wohnung hatte. Darüber hinaus seien suizidale Tendenzen ausgeschlossen.

Es gibt verschiedene Gutachten zur Tat, die sich in der Frage des Fremdverschuldens widersprechen. Ercolinis Einschätzung basiert auf dem Gutachten der Nationalen Gendarmerie, das nach dem Gutachten der Bundespolizei in Auftrag gegeben wurde.

Die Anwälte von Lagomarsino bezeichneten den richterlichen Beschluss hingegen als "juristisch haltlos". Für eine Strafverfolgung müsse zunächst geklärt sein, wer für den vermeintlichen Mord beschuldigt würde. Aus Gründen des "logischen Menschenverstands" sei es außerdem nicht nachvollziehbar, warum jemand für eine Tat dieser Charakteristik seine eigene Waffe verwenden sollte.

Alberto Nisman war am 18. Januar 2015 durch einen Kopfschuss getötet in seiner Wohnung im Nobelviertel Puerto Madero in Buenos Aires aufgefunden worden. Er war seit 2003 Sonderermittler der argentinischen Regierung für die Aufklärung des Attentats auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires im Jahr 1994. Nisman hatte am Tag nach seinem Tod dem Senat Beweise vorlegen wollen. Diese sollten die damals amtierende Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (2007-2015) und ihren damaligen Außenminister Héctor Timerman belasten.

Fernández’ Regierung hatte 2013 ein Memorandum mit der Regierung des Irans ausgehandelt, das die Aufarbeitung des AMIA-Anschlags neu aufnehmen sollte. Fernández und Timerman werden beschuldigt, die internationale Fahndung nach den als Drahtzieher des AMIA-Attentats verdächtigten Iranern sabotiert zu haben. Nisman lagen nach eigenen Angaben Abhörprotokolle vor, die dies belegten. Dadurch habe sich die Regierung ein lukratives Atom-Abkommen mit dem Iran sichern wollen.

Laut Wikileaks-Enthüllungen soll sich Nisman jedoch die Ermittlungsausrichtung zum AMIA-Fall gegen entsprechende Bestechungsgelder direkt von den USA diktieren haben lassen. Zweifel an der Schuld des Irans sollten ausgeräumt werden.

Seit vergangener Woche läuft gegen die aktuell amtierende Senatorin Fernández und gegen Timerman ein Verfahren "wegen Amtsmissbrauchs, Behinderung der Amtsausübung und Beweisverschleierung". Lagomarsino bereute öffentlich, seine Waffe verliehen zu haben. Seine Anwälte wollen die Anklage nicht anfechten, damit es schnell zum Prozess kommen und der Sachverhalt geklärt werden kann.

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