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Fall Nisman entfacht die Forderung nach Wahrheit

Im Fall des toten Staatsanwaltes geht der Verdacht in viele Richtungen. Er ermittelte gegen die Regierung wegen mutmaßlicher Verschleierung der Beteiligung von Iranern am AMIA-Attentat. Forderungen nach Aufklärung und Rechtsstaatlichkeit werden laut
Opposition nutzt den Tod von Staatsanwalt Alberto Nisman für Rücktrittsforderungen an Präsidentin Kirchner

Opposition nutzt den Tod von Staatsanwalt Alberto Nisman für Rücktrittsforderungen an Präsidentin Kirchner

Quelle: youtube.com

Der Fall des toten Staatsanwalts Alberto Nisman ist nicht weniger undurchsichtig als die von ihm ermittelte Strafsache selbst. Bis zu seinem Tod am 18. Januar untersuchte er die mutmaßliche Verstrickung der Regierung in das AMIA-Attentat. 2004 war er vom damaligen Präsidenten Néstor Kirchner (2003-2007) zur Aufklärung des terroristischen Anschlags auf das jüdische Zentrum AMIA in Buenos Aires 1994 eingesetzt worden. Dabei waren 85 Menschen gestorben und mehrere hundert verletzt worden.

Zu Beginn des Jahres wurde Nisman mit einer tödlichen Schussverletzung im Kopf in seinem Apartment im wohlhabenden Wohnviertel Puerto Madero in Buenos Aires aufgefunden. Einen Tag darauf hätte er dem Senat seinen regierungskritischen Bericht präsentiert. Seither sorgt die Frage nach den Hintergründen in den argentinischen und internationalen Medien für Wirbel. War es Selbstmord oder Mord, oder stand der Jurist unter äußerem Druck und ging deshalb in den Freitod, lauten die kursierenden Ansätze.

Die Ermittlungen zum AMIA-Anschlag blieben bislang ohne Strafverfolgung und Verurteilung der Täter. Im Oktober 2006 hatte der Staatsanwalt Nisman Anklage gegen Anhänger der Hisbollah-Miliz erhoben. In das Attentat sollen iranische Staatsbeamte, unter anderem der ehemalige Verteidigungsminister, Ahmad Vahidi (2009-2013), sowie der Ex-Präsident, Akbar Hashemi Rafsanjani (1989-1997) verwickelt sein. Einige dieser Personen werden per Haftbefehl der internationalen Polizeibehörde Interpol gesucht. Eine Weiterentwicklung ergab sich nun durch die von Nisman kurz vor seinem Tod in einem Bericht veröffentlichten Anklagepunkte. Die Präsidentin und hochrangige argentinische Regierungsvertreter sollen, so Nismans Ermittlungen, die Beteiligung iranischer Staatsbürger in der Sache zugunsten bilateraler Handelsbeziehungen zu verschleiern versucht haben.

Vorwurf gegen die Spitzenpolitik

Fast täglich werden neue Details bekannt, weitere Indizien forensisch überprüft und mitunter revidieren beteiligte Ermittler ihre Darstellung des Sachverhaltes, wie zwischenzeitlich sogar die ermittelnde Bundesanwältin selbst. Die Informationsflut ist enorm, getreu dem öffentlichen Interesse an Aufklärung des Geschehenen. Jedoch erscheint die Klärung in weiter Ferne und der Fall des toten Staatsanwaltes immer undurchsichtiger.

Aus den Reihen der Angehörigen der AMIA-Opfer sickert die Befürchtung durch, die Ermittlung und Verhaftung der Straftäter sei durch Nismans ungeklärten Tod für immer verwirkt, auch wenn die zuständigen Richter inzwischen formal Anklage erhoben haben.

Bislang wurden die Indizien, die für einen Selbstmord sprechen, nicht widerlegt. Die Pistole hatte sich Nisman vom IT-Fachmann der AMIA-Ermittlungseinheit Diego Lagomarsino nach dessen Aussage am Tatabend bringen lassen. Gleichwohl hatte er nach Angaben der Ermittlungsbehörden zwei Waffen auf seinen Namen registriert. Schmauchspuren sollen nicht gefunden worden sein. Aufgrund der offenen Fragen und der Untersuchungen gegen die Regierung stand von Anfang an die Mutmaßung eines Mordes im Raum. Unübersichtlich wird die Situation zudem durch die informelle Verbindung Nismans zum Geheimdienst Secretaría de Inteligencia (SI).

Am 14. Januar hatte Nisman einen Bericht mit der Forderung veröffentlicht, 200 Millionen argentinische Peso (umgerechnet 20,5 Millionen Euro) des Vermögens der Präsidentin Cristina Fernández einzufrieren und sie, ihren Außenminister Héctor Timerman und den Generalsekretär der der Kirchner-Partei nahestehenden Jugendorganisation La Cámpora, Andrés Larroque, wegen mutmaßlicher Verschleierung bei der Aufklärung des AMIA-Falls zu befragen.

Nismans Vorwurf lautete, die Regierung sei seit der Führung durch Cristina Fernández und im Unterschied zum politischen Kurs ihres verstorbenen Mannes eine "Allianz" mit den Straftätern eingegangen. Als Beweise dafür gab er hauptsächlich abgehörte Telefonate an, die zwischen Buenos Aires und Teheran geführt worden sein sollen. Unter anderem seien Absprachen getroffen worden, die hochrangigen iranischen Staatsvertreter von der Interpol-Fahndungsliste zu nehmen.

Pannen bei der politischen Aufarbeitung

Zuletzt sorgten ein Abkommen zwischen der argentinischen und der iranischen Regierung Anfang 2013 für vermehrte Medienberichte, sowie die Äußerung des ehemaligen israelischen Botschafters in Argentinien, der über die mutmaßlichen Täter spekulierte. Das bilaterale Memorandum sollte den Handel steigern und die argentinischen Energieengpässe im Austausch von Getreideexporten in den Iran überbrücken. Dies, so eine Argumentation, sei der Hintergrund eines möglichen Verschleierungsinteresses.

Eine Wahrheitskommission aus Sachverständigen aus beiden Ländern, die den Anschlag auf das jüdisch-argentinische Zentrum AMIA aufklären sollte, war von den Regierungen mit dem Memorandum einberufen worden. Kritik gab es damals von Vertretern der Opposition, aus der jüdischen Gemeinde in Argentinien und auch von Ermittler Nisman, der 2013 bereits rund zehn Jahre als Sonderbeauftragter der Regierung an dem Fall gearbeitet hatte. Die Kommission scheiterte letztlich an der fehlenden Zustimmung des iranischen Parlaments und der argentinischen höchsten Gerichtsbarkeit.

Die Revision des AMIA-Memorandums vor einem argentinischen Bundesstrafgericht ergab Ende vergangenen Jahres, dass die Berufung einer Wahrheitskommission verfassungswidrig sei. Die ihr zuerkannten juristischen Kompetenzen in Hinsicht auf die Ermittlung und die Anklage stellten, so das Gerichtsurteil, eine “unrechtmäßige Einmischung” der Exekutive in die Zuständigkeit der Judikative dar und somit eine Missachtung der Gewaltenteilung.

In die Kritik der Öffentlichkeit geriet auch der Senatorsvorsitzende des Blocks der Kirchner-Partei Frente para la Victoria (FPV), einem linkspolitischen Flügel der peronistischen Partei Partido Justicialista (PJ). Miguel Pichetto (FpV) hatte in der Senatsdebatte um das Memorandum die Opfer des Anschlags in “Argentinier jüdischer Religion und argentinische Argentinier” unterschieden und sich später offiziell entschuldigen müssen.

Regierung reagiert mit Reformen

Die Vergabe von Abhörgenehmigungen und die informelle Weitergabe von Abhörergebnissen zwischen dem Nachrichtendienst und Staatsanwalt Nisman sind weitere strittige Fragen. Ende Januar reagierte die Regierungschefin prompt und gab die Auflösung der bisherigen Geheimdienstbehörde Secretaría de Inteligencia (SI) bekannt. Sie stellte den Reformentwurf zur Schaffung einer Bundesermittlungsagentur (Agencia Federal de Investigación - AFI) vor.

Im Wesentlichen würde das Personal einer seit der Demokratisierung wenig reformierten Behörde ausgetauscht. Leiter und Stellvertreter würden durch die Exekutive bestimmt und den Senat bewilligt. Momentan verfügen die Regierungspartei und ihre Bündnispartner über eine knappe Mehrheit in beiden Kammern und können die erforderliche einfache Mehrheit somit erreichen. Die reduzierte Führung des neuen Geheimdienstes käme für vier Jahre ins Amt. Im Unterschied zur bundesdeutschen Regelung läge die Zuständigkeit des Dienstes sowohl in der Inlands- wie auch in der Auslandsaufklärung.

Die Opposition, die die Auflösung der Behörde als "Ablenkungsmanöver" bezeichnete, kritisiert neben der Einflussnahme auf die Besetzung der Führungspositionen die Genehmigung von Abhörmaßnahmen. Entgegen dem Entwurf, der diese dem Generalbundesanwalt zuordnet und somit in die Beamtenhierarchie der Exekutive geben würden, fordern Oppositionspolitiker die Kompetenz dafür beim Obersten Gerichtshof anzusiedeln.

Im Jahr 2005 wurde die damalige Secretaría de Inteligencia de Estado (SIDE) in SI umbenannt. Im vergangenen Dezember hatte Cristina Fernández die Führung ausgetauscht. Der bisherige Chef des Präsidentenamtes Oscar Parrili und Juan Manuel Mena, ein treuer Anhänger der Kirchners aus der Gouverneurszeit Néstor Kirchners in Santa Cruz (1991-2003), leiten seither die Behörde.

Der Geheimdienstagent Antonio “Jaime” Stiusso soll Nisman Quelle für Abhörprotokolle gewesen sein, die die Regierung belasten könnten. Er gilt als schillernde Person, über die nur wenig öffentliche Informationen verfügbar sind. Uneinigkeit herrscht etwa über die Schreibweise seines Nachnamens. “Stiuso” oder “Stiusso” gehörte 42 Jahre dem Geheimdienst an, sowohl unter neoliberalen und progressiv-liberalen Regierungen als auch den Machthabern der letzten Militärdiktatur (1976-1983). Für seine Vernehmung ließ ihn Fernández von der Schweigepflicht entbinden.

Tiefe Spaltung der Politik

In einem offenen Brief greift die Präsidentin selbst die Möglichkeit einer Verschwörung auf. Sie kommt zu dem Urteil, nicht die Anschuldigungen gegen ihre Regierung seitens Nismans seien die "eigentliche Operation". Der 300-seitige Bericht des Staatsanwalts habe aufgrund der Beweislage auf wackeligen Beinen gestanden. Nismans Tod nach seinen Anschuldigungen gegen die Regierungsspitzen sei vielmehr der tatsächliche Versuch einer Schwächung der Regierung. "Er ist von Agenten missbraucht worden, ohne es zu wissen." Diese Lesart der Ereignisse könnte tatsächlich eine glaubwürdige Variante der Geschehnisse sein. Dafür spricht, dass eine mögliche Verstrickung der Kirchner-Regierung in den Vorfall nicht gerade eine sinnvolle politische Strategie wäre. Denn so viel ist bereits jetzt sicher: Der Tod des Staatsanwalts schwächt das Ansehen der aktuellen politischen Entscheidungsträger und gereicht der Opposition im Wahljahr 2015 zum Vorteil.

Darüber hinaus zeigt sich an der reflexartigen Verteidigung Fernández‘ gegen alle Seiten - sowohl den toten Chefankläger, als auch eventuelle, im Dunkeln liegende Beteiligte an der Tat - einmal mehr der Grad der gesellschaftlichen Spaltung. So sind es die Anhänger der Kirchner-Regierung, die den Putsch-Vorwurf in die Debatte einbringen und die anti-k-Köpfe, die auch in den eigenen Parteireihen gegen die zunächst von Néstor Kirchner und aktuell von Cristina Fernández verkörperte Ausprägung des Peronismus auftreten.

Den Tod eines Staatsbeamten als Angriff auf die eigene Person zu lesen, ist denn auch ein Ausdruck des personellen Regierens. Zudem hat sich Cristina Fernández nicht besonders taktvoll in ihrer Kommunikation gezeigt. Zunächst reagierte sie auf die Todesnachricht auf ihrer Facebook-Seite. Anstatt der Familie ihre Kondolenz auszusprechen, zeigte sie sich über den Gemütszustand des Staatsanwalts verwundert, der sich in ihren Augen damals sicher das Leben genommen haben musste. Konservative Stimmen sehen daher in der zweiten Stellungnahme der Regierungschefin ihren Hang zu Hochmut und Konfrontation bestätigt, der ihr in den Medien häufig nachgesagt wird.

In dieser Erklärung versicherte sie, zwar "weder Beweise, jedoch auch keine Zweifel zu haben" – eine durchaus amibivalente Formulierung der Präsidentin. Denn keine Beweise zu haben, kann sowohl ein Unschuldsversprechen bedeuten, als auch auf undurchsichtige Strukturen verweisen.

So wird in diesen Tagen die Forderung nach Wahrheit immer lauter. Das Zentrum für Öffnung und Entwicklung in Lateinamerika (CADAL) veröffentlichte in den Tagen nach dem Tod ein Statement mit fünf Punkten, die allen Argentiniern ihr Recht auf Wahrheit sichern sollen. Gefordert wird darin die Aufklärung des Falls Nisman durch die Befragung seiner engsten Mitarbeiter von der Kommission für Strafrecht des Abgeordnetenhauses. Unterschrieben haben die Deklaration mehrere hundert Körperschaften und Privatpersonen, darunter die Israelitisch-Argentinische Vereinigung (AMIA) und weitere jüdische Organisationen, berufsständige Verbände der Wirtschaft und Justiz, Organisationen für bürgerschaftliches Engagement, Politiker der Opposition, wie Ricardo Alfonsín (UCR), Sergio Massa (PRO) und Margarita Stolbizer (GEN).

Die Forderung nach Gerechtigkeit ist ein Zeichen für die starke argentinische Zivilgesellschaft. Am 18. Februar fanden unter dem Motto “#Gerechtigkeit für Nisman” eine landesweite Mahnwache und zahlreiche Demonstrationen für mehr Rechtsstaatlichkeit statt.

Wahl des kleineren Übels

Die Auswirkungen auf die argentinische Demokratie im Jahr der Präsidentschaftswahlen ändern sich täglich. Zu den viel versprechenden Kandidaten zählt der bisherige Bürgermeister der autonomen Stadt Buenos Aires, Mauricio Macri. Er tritt für die konservative mitte-rechts-gerichtete Partei Propuesta Republicana (PRO) an. Andere Kandidaten sind Sergio Massa, von 2008 bis 2009 Kabinettchef von Fernández, der den inzwischen abgespaltenen, Kirchner-kritischen Flügel der Peronisten Frente Renovador (FR) vertritt, sowie der ehemalige amtierende Vizepräsident der ersten Amtszeit Julio Cobos, der nach zwischenzeitlicher Parteimitgliedschaft der regierenden FpV nun wieder der oppositionellen Radikalen Bürgerunion (Unión Cívica Radical - UCR) angehört.

Einen weiteren Kandidaten könnte das Bündnis linker Parteien UNEN ins Rennen schicken, innerhalb dessen die UCR eine wichtige Stellung hat. Nach dem Austritt der UNEN-Mitgründerin, die nun ein Wahlbündnis mit der republikanischen Rechten PRO angekündigt hat, könnte der Parteichef der Sozialistischen Partei (Partido Socialista - PS), Hermes Binner das Bündnis vertreten.

Das Fehlen einer politischen Alternative zum Peronismus, der viele kontroverse Strömungen hat, hat das kirchneristische Projekt bislang eher begünstigt. Nun steht der Verdacht im Raum, die eigene Regierung verschleiere die Aufklärung des terroristischen Anschlags auf AMIA oder aber, sie sei in Machenschaften der Geheimdienste verstrickt und habe die Kontrolle über ihre personalisierten Anordnungsverfahren verloren.

Unabhängig davon, ob sich der Tod des regierungskritischen Staatsanwalts Nisman schnell und glaubwürdig aufklären lässt, steht in diesem Jahr also wieder die Frage im Mittelpunkt, ob die amtierende Regierung ihr Erbe im Amt sichern kann. Die peronistische und nicht-peronistische Opposition könnte durch den Kratzer in der Legitimität im Wahljahr profitieren. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich der Peronismus in neuem Gewand als Wahlgewinner durchsetzen würde.

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