Lateinamerika / Politik

Papst besorgt über politische Verfolgung progressiver Politiker in Lateinamerika

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Von links nach rechts: Carol Proner, Chico Buarque, Papst Franziskus, Grazia Tuzi und Roberto Cárles
Von links nach rechts: Carol Proner, Chico Buarque, Papst Franziskus, Grazia Tuzi und Roberto Cárles

Vatikan-Stadt. Juristen aus Argentinen und Brasilien haben Papst Franziskus detaillierte Informationen zur politischen Verfolgung lateinamerikanischer Führungspolitiker vorgelegt. In dem Dokument werden die Fälle dargestellt, die Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und die früheren Präsidenten von Brasilien und Ecuador, Luiz Inácio Lula da Silva und Rafael Correa, betreffen. Wie lateinamerikanische und italienische Medien berichteten, zeigte sich der Pontifex mit Blick auf die selektive Nutzung der Justiz gegen progressive Politiker besorgt.

Der argentinische Anwalt Roberto Cárles erklärte, dass der Zweck der Audienz am Dienstag die Vorlage eines Berichts der "Vereinigung der Richter für Demokratie in Brasilien" und weiterer Rechtsexperten über die Lage des Rechtsstaates in Lateinamerika gewesen sei. Darin gehe es um den zunehmenden politischen Einsatz des Justizsystems:. "Es ist keine Übertreibung festzustellen, dass Lawfare eine der größten Gefahren für die Demokratie in der Welt und nicht nur für Lateinamerika ist", heißt es in dem Bericht. Er beschreibt auch die zunehmende Kriminalisierung sozialer Bewegungen und Kämpfe für Menschenrechte. Übergeben wurde das Dokument von Carlés, seiner brasilianischer Kollegin Carol Proner, dem Künstler Chico Buarque aus Brasilien und der Aktivistin Grazia Tuzzi aus Italien.

Die Juristen kündigten an, Franziskus und seinen engsten Mitarbeitern regelmäßig neue Informationen über die Krise des Rechtsstaats und die Verfolgung linker Politiker in Lateinamerika zukommen zu lassen.

Der Papst sei immer sehr besorgt über die Korruption gewesen, aber auch über "die Instrumentalisierung der Korruption für andere Zwecke", sagte Cárles weiter. In diesem Rahmen würden die Prozesse gegen Da Silva, Fernández de Kirchner und Correa stattfinden, die über reichlich politisches Kapital verfügten, um erfolgreich um ein politisches Amt zu konkurrieren, merkte er an.

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