Honduras / Politik

Organisation Amerikanischer Staaten erkennt Skandal-Wahl in Honduras an

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Demonstranten und Polizisten stehen sich in Tegucigalpa, Honduras, gegenüber
Demonstranten und Polizisten stehen sich in Tegucigalpa, Honduras, gegenüber

Washington/Tegucigalpa. Wenige Tage vor der geplanten Amtseinführung des honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández hat die US-dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) das Ergebnis der umstrittenen Wahl vom 27. November vergangenen Jahres anerkannt. Hernández' Wahlsieg wird in dem mittelamerikanischen Land massiv angezweifelt, auch zwei Monate nach der Abstimmung kommt es zu heftigen Protesten. Ursprünglich hatte die OAS Neuwahlen gefordert und auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten hingewiesen.

In einem knappen Statement, das die Regionalorganisation nun auf ihrer Homepage veröffentlichte, heißt es, für den Aufbau demokratischer Gesellschaften und die Erlangung von Wohlstand sei das Zusammenleben von Institutionen, politischen Parteien und Bürgern notwendig. Um dies zu erreichen, müsse auf das Regelwerk des interamerikanischen Systems (der OAS) und ihre Demokratiecharta zurückgegriffen werden. "In diesem Sinne bekräftigt das Generalsekretariat der OAS seinen festen Willen, in Zukunft mit den gewählten Autoritäten in Honduras auf Regierungsebene, dem Justizwesen und der regionalen Ebene zusammenzuarbeiten", heißt es in der Erklärung weiter. Dies geschehe "auf der Basis bestehender Kooperationsabkommen". Ziel sei "die Stärkung der Institutionen und eine Wahlreform, die das demokratische, gerechte und solidarische Zusammenleben ermöglicht".

Die Spannungen zwischen der honduranischen Regierung und der OAS hatten sich zum Jahreswechsel zunächst verschärft, nachdem die Regionalorganisation beantragte, einen Sonderbeauftragten nach Honduras zu entsenden, um die Umstände der zahlreichen Todesfälle nach den Wahlen zu ermitteln.

Darüber hinaus solle die Situation der Proteste vor Ort beobachtet und mit Inhaftierten gesprochen werden, die wegen ihrer Beteiligung an den Protesten festgenommen wurden. Die Wahlbeobachtermission der OAS hatte in ihrem zweiten Bericht die zahlreichen Unregelmäßigkeiten vor, während und nach den Präsidentschaftswahlen vom 26. November aufgeführt. OAS-Generalsekretär Luis Almagro empfahl über den Kurznachrichtendienst Twitter, Neuwahlen anzuberaumen. Die kritische Position der Regionalorganisation hatte viele Beobachter überrascht, zumal die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten angesichts des mutmaßlichen Wahlbetrugs von Beginn an weitgehend passiv blieben.

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