Kolumbien: Oberster Gerichtshof ermittelt gegen Ex-Präsidenten Uribe

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Der Ex-Präsident von Kolumbien und aktuelle Senator von der ultrarechten Partei Centro Democrático, Álvaro Uribe
Der Ex-Präsident von Kolumbien und aktuelle Senator von der ultrarechten Partei Centro Democrático, Álvaro Uribe

Bogotá. Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens hat ein Verfahren gegen den Ex-Präsidenten und aktuellen Kongressabgeordneten Álvaro Uribe Vélez anstrengt. Dies wurde am 16. Februar bekannt. Nach Sichtung neuen Beweismaterials werde nun wegen Falschaussage und Zeugenbestechung gegen Uribe ermittelt, hieß es von offizieller Seite. Somit dreht sich das 2014 begonnene Verfahren gegen den Senator Iván Cepeda Castro des Polo Democráctico um und der Ankläger wird zum Angeklagten.

In diesem Fall hatte Uribe den Angeklagten Cepeda der Einflussnahme auf Ex-Paramilitärs beschuldigt, um sie dazu zu bringen, gegen ihn auszusagen. Die Vorwürfe, Cepeda sei in die Gefängnisse gegangen und habe versucht, dort Inhaftierte zu bestechen, stellten sich nun als falsch heraus. Vielmehr legen nun veröffentlichte Mitschnitte von Telefongesprächen nahe, dass Uribe selbst an ähnlichen Verfahren beteiligt war.

Mit Beschluss vom 21. Oktober 2015 wurde das Telefon von Wilser Daría Molina Molina abgehört, dem ehemaligen Verteidiger des berüchtigten Paramilitärs Luis Alfonso Tuberquia, alias Memín. Aus den Mitschnitten geht hervor, dass es zu Gesprächen zwischen Uribe und Molina gekommen war. In der Folge habe Molina zwei inhaftierte Paramilitärs, alias Simón und alias Castañeda, kontaktiert. Beide präsentierte Uribe im Verfahren gegen Cepeda als Zeugen, wobei ihre Aussagen offensichtlich gelogen seien, so dessen Anwalt Villalba.

Seit seiner Präsidentschaft von 2002 bis 2010 stehen Vorwürfe gegen Uribe im Raum, er habe sich aktiv am Aufbau paramilitärischer Strukturen beteiligt. Zudem wird er von Menschenrechtsorganisationen für die sogenannten Falsos Positivos mitverantwortlich gemacht. Bei dieser Praxis entführte und ermordete das kolumbianische Militär vor allem marginalisierte Jugendliche ärmerer Stadtteile, die später als FARC-Kämpfer präsentiert wurden.

Besonders der Aufbau des sogenannten Bloque Metro, einer paramilitärischen Organisation, die Anfang der 1990er Jahre aus den Autodefensas de Córdoba und Urabá hervorging, ist im nun angestrengten Verfahren relevant. Der Bloque Metro sah seine Hauptaufgabe darin, in den urbanen Zentren "aufrührerische" Personen auffindbar zu machen und zu bekämpfen. Die Aussagen mehrerer demobilisierter Paramilitärs deuten darauf hin, dass Uribe am Aufbau der Organisation beteiligt war, was dieser allerdings vehement bestreitet.

In Anbetracht dieser Vorwürfe fordert Reynaldo Villalba, Anwalt des Senators Iván Cepeda, dass das nun angestrebte Verfahren über die Tatbestände Falschaussage und Zeugenbestechung hinausgehen müsse. Vielmehr gehe es darum, dass die Strafverfolgung das gesamte Netzwerk krimineller Machenschaften untersuche, an dessen Aufbau "diverse Mitglieder des engsten Kreises von Uribe teilgenommen haben".

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