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Studenten und Regierung in Peru gegen neues Gesetz zur Jugendarbeit

"Nein zum Sklavengesetz": Proteste in Perus Hauptstadt Lima gegen das Gesetzesprojekt zur Jugendarbeit

"Nein zum Sklavengesetz": Proteste in Perus Hauptstadt Lima gegen das Gesetzesprojekt zur Jugendarbeit

Lima. In verschiedenen Regionen Perus sind hunderte Studenten technischer Institute, begleitet von den universitären Kollektiven, auf die Straße gegangen, um gegen das geplante Gesetz zur Jugendarbeit zu protestieren. Es besagt, dass Studenten technischer Studiengänge bis zu 20 Stunden wöchentlich für Unternehmen arbeiten können, ohne Geld zu verdienen. Das Gesetzesprojekt der konservativen fujimoristischen Partei Fuerza Popular war am vergangenen Mittwoch durch die ständige Kommission des peruanischen Kongresses angenommen worden.

"Wir sind keine billige Arbeitskraft", war die Aussage der Bewegung, die von einem "Gesetz zur Versklavung der Jugend" spricht. Obwohl der Kongress seither die Debatte um das Projekt eingestellt hat, gingen die Studenten verschiedener Einrichtungen landesweit auf die Straße. Sie wollen verhindern, dass sich die Pläne zur Initiative konkretisieren. "Ich denke nicht daran, ohne Vergütung zu arbeiten. Ich wollte mein Studium mit dem Gehalt bezahlen, das ich in Praktika verdiene", so eine Studentin der Industriewirtschaft in Senati. "Wir brauchen Praktika, um das Studium abzuschließen, zugleich brauchen wir eine Vergütung“, sagte sie weiter.

Studenten in Lima wurden von der Polizei mit Tränengas zurückgehalten, als sie den Plaza San Martin verlassen wollten. Auch im Süden des Landes gab es Proteste. Jugendliche in Arequipa kamen bis zum Plaza de Armas und riefen die Bürger auf, sich anzuschließen. In Puno und Tacna ereignete sich Ähnliches. Dort erreichten die Studenten, dass sich die Kongressabgeordneten ihrer Regionen dem Gesetzesvorschlag öffentlich widersetzen. In Iquitos waren hunderte Jugendliche auf den Straßen, mehr als 60 Jugendorganisationen beteiligten sich an einer Demonstration durch das Stadtzentrum.

Bevor der Entwurf 1215/2016 von der ständigen Kommission angenommen wurde, war er von der Kongressabgeordneten der Fuerza Polupar, Rosa Bartra, im Juni 2017 dem Bildungsausschuss vorgelegt worden und zwar mit der Begründung, es handele sich nicht um Arbeit, sondern um Ausbildung. Obwohl das Gesetzesprojekt auch den Arbeitsbereich betrifft, entschied man, dass es in dem Ausschuss behandelt wird, wo es ohne Debatte beschlossen wurde. Im Kongress wurde danach kein Einspruch erhoben, wodurch der Vorschlag faktisch einstimmig angenommen wurde. Neben der fehlenden Diskussion im Kongress merken Kritiker an, dass die Kommission die betroffenen Institutionen nicht in die Entscheidung mit eingebunden hat.

Die Regierung hat das Projekt mittlerweile abgelehnt und fordert eine umfangreichere Debatte. Kabinettschefin Mercedes Aráoz sieht einen größeren Diskussionsbedarf. Sie ließ verlauten, dass es eine Art der Kompensierung für Studenten geben müsse, die Praktika ableisten. "Es muss ein gewisse Entlohnung, ein Trinkgeld, eine Sozialversicherung oder irgendeinen Absicherungsmechanismus für die Studenten geben", so Araóz. Bildungsminister Idel Vexler ergänzte, es sei angebracht, "die Arbeitslosigkeit zu verringern und die Qualität der Bildung zu verbessern, und dies zugunsten der Studenten und Absolventen".

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