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20.02.2018 Peru / Politik

Peru: Misstrauen gegenüber Präsident wächst

Sinkende Umfragewerte und Einleitung eines neuen Amtsenthebungsverfahrens wegen Korruptionsverdacht schwächen die Position von Pedro Pablo Kuczynski weiter
Perus Präsident Kuczysnki während der Abstimmung  im Kongress über ein Amtenthebungsverfahren am 21. Dezember 2017

Perus Präsident Kuczysnki während der Abstimmung im Kongress über ein Amtenthebungsverfahren am 21. Dezember 2017

Lima. Die Unzufriedenheit mit Perus Präsident Pedro Pablo Kuczysnki nimmt weiter zu. Drei Fraktionen des Parlaments bereiten derzeit einen Antrag vor, um ein erneutes Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Einer am 12. Februar veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Ipsos zufolge befürworten momentan 54 Prozent der Peruaner eine Amtsenthebung Kuczysnkis. Mit 75 Prozent der Befragten lehnten zudem fünf Prozent mehr als im Vormonat seine Präsidentschaft ab. Die Zustimmungswerte sanken im Vergleich zum Januar um vier Punkte auf 19 Prozent.

Grund für die zunehmende Ablehnung ist die Begnadigung des wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori im vergangenen Dezember, die national und international Proteste ausgelöst hatte. Ferner tragen vermutete Verbindungen zum brasilianischen Odebrecht-Konzern zum Unmut bei.

So führte Rosa Bartra, Präsidentin der im Odebrecht-Skandal ermittelnden "Lava Jato"-Kommission im peruanischen Kongress, aus, sie warte weiterhin darauf, dass Kuczynski ein Datum für ein Treffen festlege. Man wolle ihn zu seinen Beteiligungen an Projekten von Tochterfirmen von Odebrecht sowie zu den Geldern befragen, die Kuczynskis Beratungsfirma Westfield Capital erhalten hatte. Bartra führte die sinkende Beliebtheit des Präsidenten darauf zurück, dass er diese Befragung bisher vermieden habe. Juan Sheput, zweiter Sprecher von Kuczynskis Partei Peruaner für den Wandel (Peruanos por el Kambio), dementierte den Zusammenhang. "Das mit den Umfragen hängt mit politischeren Themen zusammen als mit denen einer Kommission. Der Präsident hat signalisiert, dass er an einem Treffen teilnehmen wird, sobald Herr Barata ausgesagt hat. Aus dem einfachen Grund, dass die Kommission eine bessere Grundlage haben wird, Fragen zu stellen.“ Jorge Barata, Ex-Vorstand von Odebrecht in Peru, wird am 27. und 28. Februar vor der peruanischen Staatsanwaltschaft in Brasilien zum Lava Jato-Skandal befragt.

Nachdem das erste Amtenthebungsverfahren wegen der angenommenen Verbindungen Kuczynskis zum Odebrecht-Konzern im Dezember vergangenen Jahres knapp gescheitert war, bereiten die linksliberalen Parteien Neues Peru (Nuevo Perú), Breite Front (Frente Amplio) und die konservative Volksaktion (Acción Popular) nun einen gemeinsamen neuen Misstrauensantrag vor. Um auf die für den Antrag nötigen 26 Unterschriften zu kommen, fehlt den Parteien noch eine weitere Stimme. Diese könnte von einer der parteilosen Kongressmitglieder stammen, die sich positiv zu einem erneuten Amtenthebungsverfahren äußerten. Die Parteien hoffen, dass auch die Allianz für den Fortschritt (Alianza Para el Progreso) sich dem Antrag anschließt, die bisher keine eindeutige Position bezogen hat. Vertreter der bereits involvierten Parteien trafen sich am vergangenen Donnerstag, 15. Februar, um den Zeitpunkt für die Veröffentlichung des Antrags festzulegen.

Vorgelegt werden soll dieser nun frühestens nach der Befragung von Jorge Barata in Brasilien. Die Antragsteller hoffen auf neue Informationen, die Kuczynski belasten könnten und die Zustimmung zur Amtenthebung auch unter den Mitgliedern anderer Parteien erhöhen würde. Der Sprecher von Acción Popular, Víctor García, bestätigte, dass die Ausarbeitung des Textes erst im März beginnen werde. Da der 8. Amerika-Gipfel am 13. und 14. April in Lima stattfinden wird, wolle man Peru als Gastgeber nicht "ohne Führung" lassen, weswegen er für eine Abstimmung im Kongress nach Mitte April plädierte. Insgesamt wären dann bei einer Abstimmung 87 Stimmen nötig, um Kuczynski des Amtes zu entheben.

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