Genf. Auf der momentan laufenden 37. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UN) hat Michel Forst, Sonderberichterstatter zur Situation von Menschenrechtsverteidigern, seinen jüngsten Bericht zu Mexiko vorgestellt. Das Dokument ist das Ergebnis seines offiziellen Besuchs in Mexiko, der bereits im Januar 2017 stattfand.
Während seines zehntägigen Aufenthalts in Mexiko-Stadt und den Bundesstaaten Chihuahua, Guerrero, Mexiko und Oaxaca traf er sich insgesamt mit rund 800 Aktivistinnen und Aktivisten. Forst dankte der mexikanischen Regierung und den Nichtregierungsorganisationen in diplomatischen Worten für die "gute Zusammenarbeit" und bescheinigte dem Land, dass sich die Situation trotz Implementierung neuer Mechanismen weiter verschlechtert hat. Die Art der Probleme sind seit 2006, dem Jahr des Beginns des sogenannten Krieges gegen die Drogen, unverändert: Extralegale Hinrichtungen, Folter und gewaltsames Verschwindenlassen. Parallel dazu erfolgt eine kontinuierliche Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern. Diese beginnt in der Regel mit unbegründeten Anschuldigungen und nachfolgenden willkürlichen Verhaftungen. Die sich anschließenden schleppenden Gerichtsverfahren, die am Ende nicht selten mit einer Verurteilung enden, dienen der Einschüchterung anderer Aktivisten und der Lähmung der Zivilgesellschaft.
Der Bericht von Michel Forst enthält zahlreiche Einzelbeispiele und verweist darauf, dass den willkürlichen Verhaftungen und Verurteilungen gelegentlich eine öffentliche Beschuldigung der Betroffenen durch hochrangige Politiker vorausgeht. Das 21 Seiten umfassende Dokument endet mit 17 Empfehlungen an die mexikanische Regierung.