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26.03.2018 Kuba / USA / Venezuela / Politik

Neue außenpolitische Spitze der USA: neue Akzente in Lateinamerika?

Nach dem Willen von US-Präsident Trump soll John Bolton (links)  neuer Sicherheitsberater, Mike Pompeo Außenminister werden (Kollage Amerika21)

Nach dem Willen von US-Präsident Trump soll John Bolton (links) neuer Sicherheitsberater, Mike Pompeo Außenminister werden (Kollage Amerika21)

Havanna/Caracas. Das außenpolitische Spitzenpersonal der US-Regierung wurde von Präsident Donald Trump erneut umbesetzt. Er kündigte an, dass der bisherige nationale Sicherheitsberater General Herbert Raymond McMaster durch John Bolton ersetzt werden soll, der diese Position voraussichtlich am 9. April übernimmt. Zuvor war von Trump bereits die Leitung des Außenministeriums verändert worden. Nach der Entlassung von Rex Tillerson wird dessen Nachfolge nach entsprechender Bestätigung durch den Senat der derzeitige CIA-Direktor Mike Pompeo antreten.

Beide Neubesetzungen lassen neue Akzente der US-Außenpolitik erwarten und sind national sowie international umstritten, da Bolton und Pompeo als Hardliner gelten. Dies trifft besonders auf deren Haltung gegenüber Venezuela und Kuba zu. So hatte Pompeo die Kuba-Reise des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama scharf kritisiert. Die Annäherung zwischen Kuba und den USA stieß bei beiden auf Widerstand; Bolton bezeichnete die Entscheidung Obamas, die Beziehungen beider Staaten zu normalisieren, als "eine uneingeschränkte Niederlage für die USA".

In der Vergangenheit verhielt sich Bolton äußerst konfrontativ gegenüber Kuba. Als Unterstaatssekretär für Rüstungskontrolle hatte er Kuba im Jahre 2002 beschuldigt, "biologische Waffen in Zusammenarbeit mit Feinden der USA zu entwickeln". Kuba sei eine "terroristische Bedrohung für die USA". Der frühere UN-Botschafter hob immer wieder hervor, dass Kuba, Venezuela und Nicaragua die Interessen der USA in der Region unterminieren würden.

In der Tageszeitung der Kommunistischen Partei Kubas, Granma, heißt es zu dem Personalwechsel in Washington: "Boltons Ernennung erfolgt zu einem Zeitpunkt, da die bilateralen Beziehungen zwischen Kuba und den USA deutliche Rückschritte aufweisen, obwohl die große Mehrheit des amerikanischen Volkes für eine Verbesserung der Beziehungen ist. Sie findet auch inmitten einer neuen Kampagne gegen Kuba statt, in der Vorwände und Indizien ohne wissenschaftliche Beweise benutzt wurden, um einseitige Maßnahmen zu rechtfertigen, die Hunderttausende von Menschen auf beiden Seiten betreffen und den Austausch über Fragen von gemeinsamem Interesse behindern."

Der venezolanische Verteidigungsminister Vladmiri Padrino Lopez hatte zuvor bereits den künftigen US-Außenminister Pompeo davor gewarnt, den Fehler seiner Vorgänger zu wiederholen und zu versuchen, einen Militärputsch in Venezuela anzuzetteln.

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