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23.04.2018 Brasilien / Politik / Wirtschaft

Trump behindert Beitritt von Brasilien zur OECD

US-Präsident Trump und Brasiliens De-facto-Präsidenten Temer

US-Präsident Donald Trump und Brasiliens De-facto-Präsident Michel Temer

Quelle: Beto Barata/PR
Lizenz: CC by-nc 2.0

Brasília. Die US-Regierung will einen Beitritt Brasiliens zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) offenbar nicht unterstützen. Einem vertraulichen Schreiben vom 3. April zufolge fehlt dem Weißen Haus ein "klarer Konsens über Reformen" in Brasilien. Auch der politische Rückhalt für die Regierung von De-facto-Präsident Michel Temer (PMDB) wird angezweifelt. Michel Temer hatte 2016 nach einem Impeachment-Verfahren gegen die damalige Präsidentin Dilma Rousseff (PT) das Amt des Präsidenten übernommen und eine Reihe von Reformpolitiken – unter anderem eine Renten- und Arbeitsmarktreform sowie umfassende Sparmaßnahmen – durchgesetzt.

Dem vertraulichen Dokument zufolge hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump der brasilianischen Regierung deutlich gemacht, dass sie den Beitritt Argentiniens zur OECD vorziehe. Sie begründet ihre Entscheidung damit, dass sich die argentinische Regierung von Präsident Mauricio Macri – im Gegensatz zu Brasilien – bei ihren Reformen auf demokratische Wahlen berufen könne. Die Botschaft wurde der brasilianischen Regierung Ende März bei einem Treffen von Vertretern des Präsidialamtes mit Landon Loomis, dem Sonderberater für Lateinamerika und Weltwirtschaft des US-amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence, übergeben.

Die Regierung in Brasília hatte im Mai 2017 einen formellen Antrag auf Vollmitgliedschaft bei der OECD in Paris eingereicht. Die OECD wird auch als "Club der Industrieländer" bezeichnet. Um den Beitrittsprozess voranzutreiben, hatte die brasilianische Regierung in den letzten sechs Monaten vermehrt Gespräche mit der Organisation geführt. Eigens dafür hat Präsident Temer das diplomatische Personal in Paris, dem Hauptsitz der OECD, verstärkt und Botschafter Carlos Márcio Cozendey als Delegierten für internationale Organisationen in Paris ernannt.

Laut dem Präsidialamt in Brasília hat der Berater des US-Vizepräsidenten den brasilianischen Vertretern beim Treffen im Weißen Haus mitgeteilt, dass die US-Regierung Brasiliens Bestrebungen an sich unterstütze, sie aber über die derzeitige Anzahl von OECD-Beitrittsanträgen von sechs Ländern (Peru, Bulgarien, Kroatien, Rumänien, Argentinien und Brasilien) besorgt sei. In diesem Fall würde Argentinien Vorrang beim Beitritt gewährt, da sein Beitrittsgesuch zuerst eingereicht hat und Argentiniens Präsident Mauricio Macri die direkte Unterstützung von Präsident Trump genießt.

Das OECD-Sekretariat unter Generalsekretär Angel Gurria sieht hingegen gute Chancen für einen Beitritt Brasiliens. Im Januar nutzte Temer beim Weltwirtschaftsforum in Davos ein bilaterales Treffen mit Gurria, um die Annäherung an die Organisation zu diskutieren. Einen Monat später, am 28. Februar, stellte der Generalsekretär in Brasília einen neuen Bericht mit Diagnosen und Lösungen für die Probleme der brasilianischen Wirtschaft vor.

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