Argentinien / Politik

Lawfare in Argentinien: Durchgesickerte Gespräche erschüttern die Justiz

Geheimtreffen von Klüngel aus Justiz, Politik und Medien. Langes Wochenende in der Villa eines britischen Milliardärs und Macri-Freundes

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Im Internet angeboten: Die Telegram-Chats vom Sicherheitschef der Stadt Buenos Aires, Marcelo D'Alessandro
Im Internet angeboten: Die Telegram-Chats vom Sicherheitschef der Stadt Buenos Aires, Marcelo D'Alessandro

Buenos Aires. Die Veröffentlichung eines geleakten Telegram-Chats zwischen Mitgliedern der Justiz, Politikern, Geheimdienstlern und Medienunternehmern hat einen Skandal ausgelöst. Es geht um ein Treffen, an dem Schlüsselfiguren in den Justizverfahren gegen Ex-Präsident Mauricio Macri und gegen die aktuelle Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kircher teilnahmen.

Mitte Oktober war durch die Veröffentlichung einer Passagierliste bekannt geworden, dass eine Gruppe von Richtern, Staatsanwälten und politischen Beamten der Stadt Buenos Aires gemeinsam in einem Privatjet nach Patagonien gereist war und dort auf dem Landgut des britischen Milliardärs Joseph Lewis, der eng mit Macri befreundet ist, ein langes Wochenende verbracht hatte. Bei der Staatsanwaltschaft in Bariloche ging daraufhin eine Anzeige wegen den Verdachts der Bestechlichkeit und Vorteilnahme ein, die jedoch folgenlos blieb.

Die nun von der Zeitung Tiempo Argentino und dem Internet-Portal "El cohete a la luna" veröffentlichten Unterhaltungen werfen ein Schlaglicht auf die Mechanismen des Lawfare, des politischen Missbrauchs der Justiz in Argentinien.

Zu der Gruppe gehören neben den Richtern Julian Ercolini, Pablo Yadarola, Pablo Cayssials, Carlos Mahiques und dessen Sohn, der Chef der Staatsanwaltschaft in Buenos Aires, Juan Bautista Mahiques, auch das Ex-Geheimdienstmitglied Leonardo Bergroth und der Sicherheitschef der Stadt Buenos Aires, Marcelo D'Alessandro. Die ranghohen Manager der Clarín-Gruppe (Grupo Clarín), der finanzstärksten Mediengruppe Argentiniens, Pablo Casey und Jorge Rendo, nahmen nicht am Flug, aber an der Zusammenkunft teil.

Das belastende Material soll von Hackern im Telefon des Sicherheitsministers D'Alessandro erbeutet und über das Portal "breached" den Medien angeboten worden sein.

Brisant ist, dass unter den Richtern mehrere sind, die der Gruppe Clarín in der Vergangenheit wichtige Gefallen getan haben: Ercolini stellte die Untersuchung gegen die Eigentümer Claríns wegen Verbrechen gegen die Menschheit während der Diktatur ein. Cayssials verhinderte die Durchsetzung eines Mediengesetzes, dass die Konzerne zur Aufsplittung gezwungen hätte.

Daneben hatten sie wichtige Rollen bei den Prozessen gegen Kirchner und andere Mitglieder ihrer früheren Regierung inne. Ercolini war Untersuchungsrichter in drei der Prozesse gegen Kirchner.

Die Teilnehmer der Gruppe diskutieren offen darüber, wie mit dem Bekanntwerden des Treffens umzugehen sei und welchen Einfluss man auf welche Medien nehmen kann, damit diese das Thema nicht aufgreifen.

Einer der Richter erläutert, dass er bereits mit der Staatsanwältin in Bariloche gesprochen habe, damit sie die Anzeige an das Bundesgericht Comodoro Py in Buenos Aires weiterleitet oder gleich versanden lässt. Auch wird ausgiebig darüber diskutiert, wie man nachträglich Rechnungen erstellen kann, um vorzutäuschen, dass man die Kosten selber getragen hat. Besonders heikel ist ein Hubschrauberflug zu einem Skiressort, den man gleich ganz vertuschen wollte und stattdessen behauptete, in mehreren Autos dorthin gelangt zu sein.

Gravierend sind die Pläne, wie mit dem vermuteten Verantwortlichen der Filtration der Passagierliste verfahren werden soll. Der Chef der Flughafenpolizei, José Glinski, sollte mit einer konstruierten Beschuldigung festgenommen werden. Sicherheitschef D'Alessandro bat darum, dass die ihm unterstellte Polizei der Hauptstadt Glinski festnehmen dürfe und er dann einen besonders schlimmen Arrestort für ihn finden würde.

Justizminister Martin Soria fasste den Inhalt der Gespräche wie folgt zusammen: Bestechlichkeit, Einflussnahme, Vertuschung, Dokumentenfälschung, Rechtsbeugung und sogar eventuelle Freiheitsberaubung und Misshandlungen.

Von den Beteiligten kam bisher nur eine Reaktion: D'Alessandros bezeichnete das Ganze als Lüge. Die Journalistin Paz Rodriguez Niell, die in den Chats erwähnt wird, bestätigte jedoch in einem Interview, dass Ercolini sie vor einigen Wochen gebeten hatte zu versichern, dass die Beteiligten den Flug selber bezahlt hatten, was sie jedoch nicht tat.

In den letzten Wochen gab es bereits den Streit um die Untätigkeit der Untersuchungsrichterin Maria Eugenia Capuchetti im Fall des versuchten Mordanschlags auf Kirchner, die vor Kurzem ein Treffen mit einem Clarín-Direktor hatte (amerika21 berichtete). Für den heutigen Dienstag wird zudem das Urteil in dem Fall der öffentlichen Aufträge gegen Kirchner und 13 weitere Angeklagte erwartet. Ercolini war Untersuchungsrichter und leitete den Prozess ein, obwohl zu dem Zeitpunkt nicht einmal die Gutachten vorlagen, die die Anklage belegen sollten.

Der Prozess war ein Desaster für die Anklage, keiner der Anklagepunkte konnte bewiesen werden. Dennoch rechnen Medien damit, dass eine Verurteilung zu Haftstrafen von fünf bis sechs Jahren erfolgen soll. Anhänger Kirchners planen eine Demonstration und Gewerkschaften drohen, Buenos Aires lahm zu legen, sollte es tatsächlich zu einer Verurteilung kommen.

Clarín titelte bereits vor Wochen: "Die Kugel, die nicht traf, das Urteil, das treffen wird."

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