Argentinien: Oberster Gerichtshof ordnet erneuten Hausarrest für Milagro Sala an

sala_0.jpg

Milagro Sala
Milagro Sala

Buenos Aires. Der Oberste Gerichtshof Argentiniens hat die Rückführung der indigenen Aktivistin Milagro Sala in den Hausarrest angeordnet. Dies ist eine Reaktion auf Beschwerden Salas und des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Corte IDH) gegen ihre erneute Inhaftierung im Bundesgefängnis General Güemes in der Provinz Salta im Nordwesten Argentiniens.

Sala war Anfang August auf Anordnung vom Richter des Obergerichts der argentinischen Provinz Jujuy, Pablo Pulle Llermanos, in das Bundesgefängnis verlegt worden. Mit dieser Entscheidung widersetzte er sich einer Resolution des Corte IDH, die bereits im November 2017 auf die Unterbringung Salas im Hausarrest gedrängt hatte. Der Oberste Gerichtshof hat dem Obergericht von Jujuy nun fünf Tage zur Umsetzung gewährt.

Den Hungerstreik, den Sala aus Protest gegen die Überführung vor zehn Tagen begonnen hatte, beendete die Aktivistin nach der Ankunft in El Carmen, wo sie bereits zuvor im Hausarrest gewesen war.

Milagro Sala ist eine Anführerin des sozialen Basisorganisation Túpac Amaru, die vor allem in der nordargentinischen Provinz Jujuy aktiv ist. Sie war am 16. Januar 2016 in San Salvador de Jujuy verhaftet worden. Während einer Protestaktion gegen die Kürzung öffentlicher Gelder für die sozialen Projekte von Túpac Amaru war der damalige Abgeordnete der Radikalen Partei (UCR) und heutige Gouverneur von Jujuy, Gerardo Morales, mit Eiern beworfen worden. Laut Gericht soll Sala dafür verantwortlich gewesen sein, obwohl sie erwiesenermaßen gar nicht anwesend war. Während sie ohne formelle Anklage bis Dezember 2017 in Untersuchungshaft gehalten wurde, befand Sala sich bis Anfang August 2018 in Hausarrest und wartet auf weitere Gerichtsverfahren wegen vermeintlicher Unterschlagung und Nötigung.

Kritiker sehen im Vorgehen der Justiz den Versuch der Einschüchterung politischer Gegner und der Zerschlagung der Organisation Túpac Amaru. Diese wurde 1998 mit dem Ziel gegründet, benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu ihren sozialen Grundrechten zu verhelfen. Zwar liegt der regionale Fokus der Organisation auf Jujuy, sie ist inzwischen aber in 15 der 23 argentinischen Provinzen aktiv.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr