DruckversionEinem Freund senden

Protestmärsche für inhaftierte Aktivistin Sala in Argentinien

Auch nach zwei Jahren in Haft ist die Oppositionelle noch immer nicht frei. In ganz Argentinien kam es zu Solidaritätsbekundungen
Die Aktivistin Milagro Sala sitzt seit mittlerweile zwei Jahren in in Argentinien in Untersuchungshaft. Nun gab es erneut Proteste

Die Aktivistin Milagro Sala sitzt seit mittlerweile zwei Jahren in in Argentinien in Untersuchungshaft. Nun gab es erneut Proteste

Buenos Aires. In Argentinien ist für die indigene Aktivistin Milagro Sala unlängst das zweite Jahr in Untersuchungshaft zu Ende gegangen. In Buenos Aires fand zu diesem Anlass ein Protestmarsch statt, unterstützt von Kundgebungen in anderen Städten und im Ausland. Dabei wurde die Freilassung der Aktivistin und anderer politischer Gefangener gefordert.

Sala selbst verfasste eine Erklärung, in der sie sich kämpferisch zeigte, ihre Verfolgung als politisch motiviert anprangerte und darauf hinwies, dass neben ihr noch weitere zwanzig Personen unrechtmäßig in Haft säßen. Sala betonte die "Verbissenheit", mit der Oppositionsführer in Argentinien unter Präsident Mauricio Macri verfolgt würden. Dies sei besonders schmerzhaft im Fall des todkranken Ex-Außenministers Hector Timerman, der momentan unter Hausarrest steht. Sie beklagte zudem die willkürliche Zerstörung der Einrichtungen der Kooperative sowie von Krankenstationen, Sportanlagen und Werkstätten.

Die Anführerin des sozialen kooperativen Netzwerks Tupac Amaru und Abgeordnete des Regionalparlaments Parlasur war wegen des "Aufrufs zu Gewalt und Randalen" festgenommen worden, nachdem sie mit anderen Mitstreitern gegen das Vorgehen der neu gewählten Provinzregierung von Gouverneur Gerardo Morales mit einem Protestlager in San Salvador de Jujuy protestierte. Zu dieser Anschuldigung, die nach argentinischem Recht nur Ordnungswidrigkeiten darstellt und keine Untersuchungshaft rechtfertigt, kamen später noch andere dazu wegen vermeintlicher Unterschlagung, Aufruhr und Nötigung.

Gegen Sala fanden bisher zwei Prozesse statt. Kürzlich wurde sie von dem Vorwurf der Bedrohung in zwei Fällen freigesprochen. Davor war sie für eine Protestaktion, bei dem gegen den früheren Senator und heutigen Gouverneur Gerardo Morales Eier geworfen worden waren, zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Bei diesem Ereignis war sie jedoch nicht anwesend und es gab nur einen Zeugen, der behauptete, sie hätte diesen Protest organisiert. Kürzlich stellte sich jedoch heraus, dass dieser Zeuge nicht nur ein Angestellter der Provinzregierung ist, sondern von dieser auch eine Zahlung von einer Million Pesos (rund 50.000 Euro) über eine Scheinfirma erhielt. 

Der Öffentlichkeit wird die Verfolgung Salas als Kampf gegen Korruption dargestellt; die Anschuldigungen in dieser Hinsicht sind auch nach zwei Jahren nicht substantiiert worden. Trotzdem kündigt die Justizbehörde der Provinz an, dass die Untersuchungshaft noch ein Jahr andauern wird, obwohl das Recht maximal zwei Jahre dafür vorsieht. Diese Ankündigung ging einher mit einer medienwirksam inszenierten, jedoch ergebnislosen Aktion, bei der die Wohnung der Familie Sala sowie zahlreiche andere Häuser durchsucht und dabei verwüstet wurden. Sogar Bagger, die einen Deich durchwühlten, kamen zum Einsatz.

Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte forderte im Dezember 2016, Sala freizulassen bzw. die Haft in Hausarrest zu verlegen. Diese Forderung wurde von dem argentinischen obersten Gerichtshof unterstützt. Die Provinzbehörden setzen diese Forderung um, indem sie ein leer stehendes und Rehabilitationszentrum als Salas "Heim" erklärten, dieses aufwändig sicherten und sie dorthin verlegten. Nach kurzem Aufenthalt wurde sie auf Befehl des Richters wieder ins Gefängnis versetzt, was nach massiven nationalen wie internationalen Protesten jedoch wieder rückgängig gemacht wurde. Auch die "Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen" der Vereinten Nationen hatte bereits letztes Jahr ihre Haft sowie die ihrer Mitstreiter in einem Bericht als willkürlich angeprangert und ihre Freilassung gefordert.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...