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UN-Menschenrechtskommission muss Nicaragua verlassen

Dieses Schreiben ist Grundlage für die Beendigung der UNHCR-Mission in Nicaragua

Dieses Schreiben ist Grundlage für die Beendigung der UNHCR-Mission in Nicaragua

Quelle: nuevaya.com.ni

Managua. Am Mittwoch hat das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCHR) in Managua den Bericht zur Situation der Menschenrechte in Nicaragua zwischen Mitte April und Mitte August vorgestellt. Einen Tag später erklärte das nicaraguanische Außenministerium, dass der Besuch der UN-Menschenrechtskommission abgeschlossen sei und die Mitglieder das Land verlassen sollten.

Der Koordinator der UNHCHR-Mission, Guillermo Fernández Maldonado, sagte bei der Vorstellung des Berichts, dass seit Beginn der Proteste am 18. April die Situation durch vielfältige Gewalt und Unterdrückung gekennzeichnet sei und tausende Opfer gefordert habe, darunter mindestens 300 Tote und mindestens 2.000 Verletzte sowie anderweitig Betroffene. In dem Bericht wird die Regierung auch für bisher noch nicht detailliert untersuchte Fälle wie  beispielweise die Ermordung einer ganzen Familie im Stadtteil Carlos Marx in der Hauptstadt Managua verantwortlich gemacht. Im Bericht wurden außerdem 14 UN-Empfehlungen an die Regierung von Nicaragua zur Lösung der gesellschaftspolitischen Krise ausgesprochen. Für eine Stellungnahme zu dem Bericht hatte die Mission der nicaraguanischen Regierung zwei Tage Zeit eingeräumt.

Die Regierung von Daniel Ortega erklärte daraufhin, dass die "Gründe, Ursachen und Bedingungen" für den Aufenthalt der Mission im Land entfallen seien. In ihrer Reaktion nannte die Regierung dafür verschiedene Gründe. So sei die Mission nicht im Rahmen ihrer Einladung aktiv geworden, sondern habe ihr Arbeitsgebiet ausgeweitet. Zudem mangele es dem Bericht an wahrheitsgetreuen Informationen, es würden fragwürdige und ungenaue Angaben verwendet. So würden zentrale Aussagen mit den Formulierungen "nach verfügbaren Informationen", "nach Berichten", "aufgrund fehlender anderer Analysen" oder "wahrscheinlich" eingeleitet.

Bei einer abschließenden Pressekonferenz erklärte der UNHCHR-Koordinator Fernández Maldonado: "Wir sind der Ansicht, dass die Art der Einladung von Nicaragua den guten Glauben der Regierung zeigt. Auch wenn die Sicherheits- und Überprüfungsmission aufgrund der Auslegung der Einladung endet, werden wir weiterhin entsprechend des globalen Mandats der Wahrheitsfindung arbeiten." Man werde ab sofort von Panama aus die Arbeit weiterführen.

Nicaraguas Menschenrechtsorganisationen und der Zusammenschluss der zivilgesellschaftlichen Gruppen forderten die Fortsetzung der Mission im Land selbst. Sie versprechen sich vor allem eine günstigere Bewertung von Aktivitäten während der Proteste, die inzwischen vor Gerichten als Straftaten verfolgt werden. Von Seiten der Opposition und auch im letzten Bericht der Vereinten Nationen wird unter anderem kritisiert, dass von Seiten der Justiz nicht im legalen Rahmen in Bezug auf die Informationspflicht bei Festnahmen gegenüber Angehörigen gehandelt wurde. Bei Eilprozessen sei mitunter kein selbst ausgewählter juristischer Beistand erlaubt worden.

Am vergangenen Samstag sollen nach Medienberichten wie des Fernsehsenders Canal 2 zehntausende Anhänger von Präsident Ortega in Managua auf die Straßen gegangen sein, um mit einem "Marsch für Frieden und das Leben" ein Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen zu fordern.

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