Mexiko: Peña Nieto gesteht Scheitern seiner Sicherheitspolitik ein

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Statistik aus dem Präsidialbericht über Kriminalität in Mexiko. Die Mordrate nahm demnach zu, andere Delikte waren rückläufig.
Statistik aus dem Präsidialbericht über Kriminalität in Mexiko. Die Mordrate nahm demnach zu, andere Delikte waren rückläufig.

Mexiko-Stadt. Der scheidende Präsident von Mexiko, Enrique Peña Nieto, hat in seinem jüngst erschienenen Bericht an die Nation ein Sicherheitsdefizit und einen historischen Gewaltrekord eingestanden. "Wir haben das Ziel, Frieden herzustellen, nicht erreicht", so Peña Nieto.

Einen Grund für die Ausdehnung der Gewalt sieht der konservative Politiker im Kampf gegen den Drogenhandel. Dadurch sei zwar der Einflussbereich der jeweiligen Kartelle reduziert worden. Es habe aber auch zur Folge gehabt, dass sich die Kartelle in kleinere Gruppen aufgespaltet haben. Der Konkurrenzkampf zwischen diesen Gruppierungen habe damit an Schärfe gewonnen und sei in noch mehr Gewalt gemündet.

Der Bericht zum Jahr 2017 zählt 20,5 Morde pro 10.000 Einwohner, während es im Jahr 2012 noch 18,3 waren. Neben den Morden ist auch die Zahl gewaltsamer Überfälle auf Land- und Bundesstraßen gestiegen. Während es in 2012 noch 2,1 Überfälle auf 10.000 Einwohner waren, waren es 2017 3,3 dieser Delikte.

Hinsichtlich der Zahl der Entführungen wurde eine positive Entwicklung verzeichnet, von 1,2 Fällen pro 10.000 Einwohner, ist die Zahl auf 0,9 gesunken, ebenso wie die Zahl des gewaltsamen Diebstahls, von 191 auf 188 Fälle. Zudem zeigt der Bericht, dass in 651 Landkreisen des Landes keine Polizei vertreten sei. Weitere 1.400 Landkreise haben eine Polizeipräsenz von lediglich 50 Beamten.

Neben dem Thema der Sicherheit ging Peña Nieto bei der Präsentation vor allem auf die Errungenschaften seiner Regierung ein. Er betonte, dass die Strukturreformen der wichtigste Punkt seiner Amtszeit waren und große Errungenschaften mit sich brachten. "Die Reformen haben neue Möglichkeiten in Wirtschaftsbranchen wie Energie und Telekommunikation eröffnet, die zu mehr Wettbewerb und niedrigeren Kosten für die Verbraucher geführt haben", so das scheidende Staatsoberhaupt. In Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes betonte Peña Nieto, dass "mehr als zwei Millionen Mexikaner der extremen Armut entkommen konnten".

Peña Nieto hat vor allem den Bereich der Bildung positiv reformiert. Er versicherte, dass während seiner Regierung mehr investiert wurde, als in den vergangenen sechs Jahren. Der neu gewählte Präsident, Andrés Manuel López Obrador, gab kürzlich an, seine Regierung werde die Bildungsreform aufheben.

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