Honduras: Gericht suspendiert Anhörung im Mordfall Berta Cáceres

Familienangehörige von Cáceres lehnen zuständige Richter ab: Rechte der Opfer und der Angeklagten nicht garantiert, Beweismittel werden zurückgehalten

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Bertha Zúniga Cáceres verlas nach der Suspendierung der Anhörung vor dem Gerichtsgebäude eine Presseerklärung der Familie
Bertha Zúniga Cáceres verlas nach der Suspendierung der Anhörung vor dem Gerichtsgebäude eine Presseerklärung der Familie

Tegucigalpa. Nach Eröffnung des Prozesses im Fall der ermordeten Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres in Honduras hat das Anwaltsteam der Familie die Ablehnung der Richter wegen Befangenheit beantragt. Bis das Gericht über den Antrag entschieden hat, ist die mündliche Anhörung ausgesetzt.

Laut Rodil Vásquez, einem der Anwälte der Nebenklage der Angehörigen von Cáceres, begründet sich der Antrag auf "Amtsmissbrauch durch Verschleierung, Verzögerung der Justiz, Nichteinhaltung der Pflichten der Beamten und Nichtbefolgung von Anweisungen durch die Staatsanwaltschaft." Man habe seit zweieinhalb Jahren wiederholt die vollständige Einsicht in die Beweismittel und Ermittlungsakten gefordert, dem sei bis zum heutigen Tag nicht nachgekommen worden, so Vásquez weiter. Es wird nun erwartet, dass die übergeordnete Behörde neue Richter ernennt, so dass der Gleichheitsgrundsatz gewahrt wird. Ein weiterer Grund für eine Voreingenommenheit des Gerichtes sieht Victor Fernández, ebenfalls Anwalt der Nebenklage, in dem Ausschluss des Zivilen Rates der Basis- und indigenen Organisationen (Copinh) vom Prozess und der Ablehnung einer Live-Übertragung des Gerichtsverfahrens.

Während des Prozessauftaktes hatten sich vor dem Gerichtsgebäude Angehörige von Copinh, von der afro-indigenen Organisation Ofraneh und Angehörige der indigenen Gemeinschaften der Tolupan und der Pesch versammelt.

Eine Gruppe von Kraftwerksbefürwortern erschien ebenfalls vor dem Gericht und forderte die Freilassung von Sergio Rodríguez, einem der Beschuldigten, ehemaliger Ingenieur für Umwelt und Soziales der Betreiberfirma des Wasserkraftwerkes Agua Zarca, Desarrollo Energéticos S.A. (Desa). Gaspar Sanchéz, Mitglied von Copinh, erklärte dazu, dass "diese Leute aus der Region und von Desa bezahlt sind. Es gehört zur Strategie des Unternehmens zu behaupten, dass der Konflikt in Río Blanco ein Streit zwischen benachbarten Gemeinden sei."

Berta Cáceres koordinierte Copinh bis zu ihrer Ermordung vor zweieinhalb Jahren. Die Organisation leistet seit Jahren Widerstand gegen das Wasserkraftwerk in der Region Río Blanco und ist seitdem permanent Bedrohungen, Diffamierungen, Kriminalisierung und tätlichen Angriffen ausgesetzt.

Zum Prozessbeginn erklärten ihre Familienangehörigen: "Wir wollen und fordern, dass Gerechtigkeit geübt wird, aber weder um jeden Preis noch auf irgendeine Weise". Der Staat habe es versäumt, Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren zu geben und das Gericht sei nicht in der Lage, die Rechte der Opfer und selbst der Angeklagten sicherzustellen. Es habe die Staatsanwaltschaft gedeckt, "die Informationen und damit die Wahrheit verbirgt". Die Familie lehne daher das bisher zuständige Gericht ab und fordere, dass es durch ein Gericht ersetzt wird, "das die Bedingungen für die Rechtsprechung in diesem Prozess garantiert". Es gehe der Familie jedoch nicht nur darum, "im Falle des abscheulichen Verbrechens gegen Berta Cáceres Gerechtigkeit zu erlangen", sondern auch um eine Möglichkeit für die Bevölkerung des Landes, Gerechtigkeit und Wahrheit einzufordern. Dies sei eine Gelegenheit, "den Strukturen entgegenzutreten und sie abzubauen, die weiterhin gegen die honduranischen Gemeinschaften und die Rechtsstaatlichkeit vorgehen", heißt es in der Stellungnahme.