Uruguay / Politik / Militär

Präsident von Uruguay sanktioniert den Chef der Streitkräfte

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Gegen den Oberkommandierenden der Streitkräfte Uruguays, General Guido Manini Rios, hat Präsident Vázquez 30 Tage Arrest verhängt
Gegen den Oberkommandierenden der Streitkräfte Uruguays, General Guido Manini Rios, hat Präsident Vázquez 30 Tage Arrest verhängt

Montevideo. Der Präsident von Uruguay, Tabaré Vázquez, hat gegen den Oberkommandierenden der Streitkräfte eine Strafe von 30 Tagen Arrest verhängt. Der General Guido Manini Rios hatte in einem Radiointerview die geplante Rentenreform für Militärangehörige kommentiert. Dabei kritisierte er den Minister für Arbeit und Sozialversicherung, Ernesto Murro, er habe bei der Vorlage für die Rentenreform Fehler gemacht, da er falsch informiert sei.

Die Verfassung des südamerikanischen Landes verbietet es Militärs, öffentlich politische Äußerungen abzugeben oder sich sonst politisch zu betätigen. Sie dürfen sich lediglich an den Wahlen beteiligen.

Die bisherige Regelung der Rentenversorgung für Soldaten und Offiziere gewährte ihnen im Vergleich zu den Rentenempfängern des zivilen Lebens gewisse Privilegien. Bislang besaßen die Soldaten eine eigene, besondere Rentenversicherung, auch "Militärkasse" genannt. Die Offiziersrenten überschreiten um mehr als das Doppelte den im zivilen Bereich zulässigen Höchstbetrag. Wohingegen die unteren Chargen mit den Durchschnittsrenten im zivilen Bereich gleichziehen. Die lange hinausgezögerte Reform der Rentenversorgung für Militärs soll nun angegangen werden.

Nach Angaben des Verteidigungsministers und des Staatspräsidenten ist die harte Bestrafung des Oberkommandierenden Manini eine Konsequenz seines wiederholten Fehlverhaltens. Er habe mehrfach gegen die Reglementierung im Dienst verstoßen, was nicht unmittelbar sanktioniert worden sei. Doch nun müsse Einhalt geboten werden. "Manini Rios hat sich geirrt. Aus diesem Grund wird er sanktioniert" sagte Präsident Vázquez vor der Presse.

Nach Ansicht von politischen Beobachtern will die Regierung mit dieser Entscheidung auch das Militär an seine Rolle erinnern und konservativen Sektoren entgegenwirken. Diese üben seit einigen Monaten verstärkt Druck aus um zu erreichen, dass die innere Sicherheit durch militärische Einheiten verstärkt wird, die damit Polizeifunktionen übernehmen würden.

General Manini Ríos fiel schon wiederholt wegen seiner rechtsgerichteten Kommentare auf. Am Tag des Gedenkens an den Staatsstreich durch das Militär am 25. Juni 1973 im Jahr 2017 sagte er vor laufenden Kameras: "Den Leuten ist es schnurzegal, was vor 44 Jahren los war."

Die Organisation der Mütter und Angehörigen der Opfer der Diktatur wirft ihm vor, er habe sie bei den Nachforschungen nach gewaltsam Verschwundenen im November des vergangenen Jahres bewusst in die Irre geführt. Die Suche nach begrabenen Opfern in einem Areal, das den Streitkräften gehörte, sei ergebnislos verlaufen, weil Manini einen falschen Ort angegeben habe. Auf die Frage nach den Quellen seiner Informationen habe er sich geweigert, Auskunft zu geben.

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