Brasilien / Politik

Opposition in Brasilien will Allianz ohne linke PT bilden

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Will mit der PT brechen: Ciro Gomes
Will mit der PT brechen: Ciro Gomes

Brasília. Ein Teil der Opposition gegen die künftige Regierung unter dem ultrarechten Politiker Jair Bolsonaro in Brasilien plant einen gemeinsamen Block im Parlament ohne die linksgerichtete Arbeiterpartei (Partido dos Trabahaldores, PT) als größter Oppositionskraft. Ein Parteienblock besteht aus der Vereinigung von zwei oder mehr Parteien, hat eine gemeinsame Führung und funktioniert wie eine eigene Fraktion. Mit dem Bündnis wollen die beteiligten Fraktionen offenbar vermeiden, sich der PT unterordnen zu müssen.

Die Entscheidung folgte auf ein Bündnistreffen von Mitte-links-Kräften mit der PT. Die Sozialistische Partei von Brasilien (PSB), die Demokratische Arbeiterpartei (PDT) und die Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB) waren diese Woche zu ersten Gesprächen zusammengekommen. Die drei Parteien werden im nächsten Jahr zusammen 69 Sitze im Abgeordnetenhaus innehaben.

Die PT, die von den Teilnehmern des Treffens mit 56 die meisten Abgeordneten als einzelne Partei stellt, hat den Anspruch, die Opposition gegen die Bolsonaro-Regierung zu führen. Diese Position verursacht jedoch Unbehagen bei den anderen Oppositionsparteien: "Wir haben ein anderes Modell der Opposition, das für Brasilien konstruktiv ist", sagte André Figueiredo, Parteichef der PDT. Figueiredo wollte eine Zusammenarbeit mit der PT in Zukunft nicht vollkommen ausschließen. Man könne jedoch nicht die Vorgaben der Partei akzeptieren.

Ciro Gomes, der für die PDT zur Präsidentschaftswahl angetreten war und den dritten Platz erreicht hatte, soll die Führungsposition im Block übernehmen und damit die Regierungsopposition leiten. Er übte in einem Interview heftige Kritik an dem ehemaligen Präsidenten und Vorsitzenden der PT, Luiz Inácio Lula da Silva. Die progressiven Kräfte seien von ihm "elendig verraten" worden. Er habe bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am vergangenen Sonntag nicht öffentlich für den PT-Kandidaten Fernando Haddad gestimmt, weil er sich nicht mehr für die Arbeiterpartei habe einsetzen wollen.

Bolsonaro habe seinen Sieg auch der PT zu verdanken, so Gomes, da diese nach rechts gerückt sei. Zudem kritisierte er die wöchentlichen Besuche von Haddad bei Lula im Gefängnis. Dies habe den Eindruck verstärkte, dass Haddad letztlich nur den Anweisungen des Ex-Präsidenten gefolgt sei. Da Silva, der Brasilien von 2003 bis 2011 regierte, wurde aufgrund von Korruptionsvorwürfen zu zwölf Jahren Haft verurteilt, die er seit April 2018 verbüßt. Das Verfahren ist heftig umstritten, zudem führte er die Wahlumfragen trotz Inhaftierung lange an. Erst nach dem Verbot seiner Kandidatur hatte Haddad übernommen.

Die Führungsebene der PT kritisierte derweil den Verstoß der drei Oppositionsparteien. Gleisi Hoffmann, Vorsitzende der Arbeiterpartei, sagte dazu auf einer Pressekonferenz: "Ich glaube nicht, dass das Hauptziel dieser Parteien darin bestehen sollte, die PT auszuschließen, weil wir in einer zu dramatischen Situation leben, um bestimmte Akteure auszuschließen." Sie kritisierte zudem die Benennung von Gomes als Oppositionsführer: "Ich denke nicht, dass uns das voranbringen wird. Was uns versöhnt und was am wichtigsten ist, bleibt der Widerstand".

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